Straßburg, 09.07.2012 – „Die italienische Regierung hat Zeichen für einen Wandel ihrer Politik gesetzt, was auf die Möglichkeit schließen lässt, die Aushöhlung der Menschenrechte in Italien zu beenden und umzukehren. Was Italien jetzt braucht, ist eine Umsetzung dieser Anzeichen in konkrete, eindeutige politische Maßnahmen und Handlungen“, erklärte Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, im Anschluss an seinen viertägigen Besuch in Rom vom 3. bis 6. Juli.

Im Mittelpunkt des Besuchs standen die Menschenrechte der Roma und Sinti sowie der Migranten, unter anderem der Asylsuchenden. „Ich habe außerdem beschlossen, mich mit dem Funktionieren der Justiz in Italien und der Dauer der Gerichtsverfahren zu befassen, einem der langwierigsten Menschenrechtsprobleme in Europa und einem wichtigen Anliegen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte“, so der Kommissar. (weiter...)

- Italien im Europarat