Eine Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hat Tunis im Vorfeld der Wahlen zur tunesischen Verfassunggebenden Nationalversammlung am 23. Oktober 2011 zur Beurteilung der Wahlkampagnen einen Besuch abgestattet. Die Delegation traf sich mit Außenminister Mouldi Kéfi, dem Premierminister beigeordneten Minister Ridha Bellhadj, dem Vorsitzenden der Hohen Kommission für die Erreichung der Ziele der Revolution, politische Reform und demokratischen Übergang, Yadh Ben Achour, der Führung der wichtigsten zur Wahl stehenden Parteien, dem Generalsekretär der Hohen unabhängigen Instanz für die Wahlen (ISIE) sowie mit Vertretern der internationalen Gemeinschaft und Nichtregierungsorganisationen.

Die Delegation im Vorfeld der Wahlen stellte mit Zufriedenheit fest, dass die tunesischen Behörden in kürzester Zeit die rechtlichen Voraussetzungen zur Abhaltung pluralistischer Wahlen geschaffen haben. Vor diesem Hintergrund ermutigt die Delegation Tunesien zur verstärkten Zusammenarbeit mit der Venedig-Kommission des Europarates. Eine effektive und transparente Wahlverwaltung ist ein entscheidender Faktor für die Gewährleistung des demokratischen Charakters des gesamten Wahlprozesses und die Stärkung des Vertrauens der an der Wahl teilnehmenden politischen Akteure und Bürger
(weiter...)