Straßburg, 20.04.2012 – Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat heute folgende Erklärung abgegeben:

„Die jüngsten Übergriffe auf Journalisten durch das Sicherheitspersonal einer staatlichen Ölgesellschaft ist ein weiteres Zeichen dafür, dass die freie Meinungsäußerung in Aserbaidschan bedroht ist.

Die Regierung sollte alles tun, um die Verantwortlichen zu ermitteln und zur Rechenschaft zu ziehen und außerdem sicherzustellen, dass Journalisten in Aserbaidschan ihre Arbeit ohne Angst um ihre berufliche Integrität und körperliche Unversehrtheit ausführen können. Im Falle eines diesbezüglichen Versagens liefe das Land Gefahr, seinen Ruf im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten weiter zu beschädigen.

Aserbaidschan ist Gastgeber des nächsten Eurovision Song Contests, doch kein Glanz und Glamour einer Popmusik-Show kann ein Versagen bei der Einhaltung der Verpflichtungen im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention wettmachen.

Ich ermutige die Behörden, unser Hilfs- und Beratungsangebot zur Frage, wie Gesetzgebung und Praxis auf den von allen Mitgliedsstaaten des Europarates geforderten Stand gebracht werden können, aufzugreifen.“  (weiter...)

Siehe auch: Aserbaidschan im Europarat