Straßburg, 19.02.2013 – Die Präsidentschaftswahlen in Armenien wurden insgesamt angemessen und unter Einhaltung der Grundfreiheiten abgewickelt, darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit, so die internationale Wahlbeobachtungsmission in einer heute veröffentlichten Erklärung. Gleichzeitig habe eine mangelnde Unparteilichkeit der öffentlichen Verwaltung und der Missbrauch administrativer Ressourcen laut der Erklärung dazu geführt, dass die Grenzen zwischen staatlichen Maßnahmen und Tätigkeiten der Regierungspartei verwischt wurden.

Alle Kandidaten sind zugelassen worden, sie haben ihren Wahlkampf ungehindert führen können und den Wählern ist die Möglichkeit gegeben worden, frei ihre Wahl zu treffen. Die Medien haben gemäß der Erklärung ihre rechtliche Verpflichtung zu ausgewogener Berichterstattung erfüllt und alle Kandidaten machten von der ihnen zur Verfügung gestellten Sendezeit Gebrauch.
 

Zu den in der Erklärung genannten Bedenken aufgrund des Missbrauchs administrativer Ressourcen zählt die Mitwirkung einer großen Anzahl von Bediensteten öffentlicher Behörden am Wahlkampf des Amtsinhabers während ihres Urlaubs. (weiter...)
 

News zum Thema:

Wahlbeobachtungsmission in Armenien: Pressekonferenz um 15 Uhr Ortszeit (12 Uhr MEZ)

Siehe auch:

Armenien im Europarat