Straßburg, 27. August 2012 – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 28. August 2012 um 14.30 Uhr eine öffentliche mündliche Verhandlung im Fall Timoschenko gegen die Ukraine (Beschwerdenummer 49872/11) abgehalten. Sie betraf Beschwerden bezüglich der Inhaftierung der ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin.
 

Die 1960 geborene Julia Timoschenko ist Führerin von „Batkivshchyna“, der größten Oppositionspartei in der Ukraine, und von „Block Yuliya Tymoshenko“. Sie war 2005 und zwischen Dezember 2007 und März 2010 Ministerpräsidentin der Ukraine. Gegen sie wurde ein Strafverfahren eingeleitet, weil sie illegal die Unterzeichnung eines Vertrags über Gasimporte angeordnet haben soll. Am 11. Oktober 2011 wurde sie in allen Anklagepunkten für schuldig befunden, einschließlich des Amtsmissbrauchs, und zu sieben Jahren Haft verurteilt sowie dazu, drei Jahre lang keine öffentlichen Ämter zu bekleiden. Sie hat Rechtsmittel eingelegt, über die jedoch noch nicht entschieden wurde. (weiter...)

Siehe auch:

Die Ukraine im Europarat