Chisinau, 8.3.2013 – „Die Republik Moldau muss ihre Anstrengungen zur Stärkung der Unabhängigkeit, Integrität und Unparteilichkeit der Justiz fortsetzen und dabei die Menschenrechte in den Vordergrund der laufenden Reformen stellen“, erklärte Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, heute am Ende seines viertägigen Besuchs in dem Land.

„Der Nationale Aktionsplan für Menschenrechte ist ein positiver Schritt, aber es muss eine bessere Kommunikation darüber sichergestellt werden, sowohl intern als auch extern. Außerdem ist es entscheidend, klare Prioritäten festzulegen – wie die Bekämpfung von Diskriminierung und Reformen im Justizwesen – und die Zivilgesellschaft in den Prozess der Überwachung der Umsetzung einzubeziehen.“

Der Kommissar fordert weitere Anstrengungen, um zu gewährleisten, dass die Auswahl, Ernennung und Beförderung von Richtern aufgrund der Verdienste erfolgt. „Ein glaubwürdiger und kompetenter Sanktionsmechanismus ist von großer Bedeutung für die Förderung der Integrität und Unparteilichkeit von Richtern und zur Steigerung des öffentlichen Vertrauens in die Justiz.“

Kommissar Muižnieks empfiehlt darüber hinaus, dass das Parlament sobald wie möglich Richter für das Verfassungsgericht ernennt, um die volle Funktionsfähigkeit dieser Institution zu garantieren. (weiter…)

Siehe auch: Republik Moldau im Europarat