Straßburg, 26.02.2013 - Eine Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates reist vom 27. bis 28. Februar 2013 nach Georgien, um sich über die Situation der lokalen und regionalen Demokratie in diesem Land nach den letzten Wahlen im Oktober 2012 zu informieren.

Die Delegation traf den georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili. Darüber hinaus sind Gespräche mit dem Präsidenten des Parlaments, David Usupaschwili, und dem stellvertretenden Minister für regionale Entwicklung und Infrastruktur, Tengiz Schergelaschwili, geplant.
 
Die Delegation wird insbesondere Behauptungen prüfen, wonach auf gewählte Vertreter und lokale Beamte Druck ausgeübt wurde. Dies könnte die lokale Demokratie untergraben und Probleme in Bezug auf die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung aufwerfen. Die Nationale Vereinigung der Gebietskörperschaften Georgiens (NALAG) hatte Anfang Februar eine diesbezügliche Beschwerde beim Kongress eingereicht.

Nach einem ersten Monitoring-Besuch vom 11. bis 13. Juni 2012 hatte der Monitoring-Ausschuss des Kongresses am 13. Februar den Entwurf eines Berichts und einer Empfehlung zur lokalen und regionalen Demokratie genehmigt. Die Schlussfolgerungen des Informationsbesuchs werden den Text ergänzen, der dann bei der Kongress-Sitzung im März 2013 zur Verabschiedung vorgelegt wird. (weiter...)

Georgien im Europarat