
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat heute ihren vierten Bericht über Litauen veröffentlicht. Der Vorsitzende der ECRI, Nils Muiznieks, sagte, dass zwar positive Entwicklungen zu verzeichnen sind, jedoch weiterhin besorgniserregende Aspekte bestehen bleiben. Dazu gehören beispielsweise das Fehlen eines Gesetzes über nationale Minderheiten und die Lage der Roma.
Im Jahr 2009 wurde das Strafgesetzbuch geändert, um effizient zur Bekämpfung von Rassismus beizutragen. Das Gleichbehandlungsgesetz schützt nun auch vor Diskriminierung aufgrund der nationalen Herkunft und der Sprache und es gilt die Bestimmung der Teilung der Beweislast. In Wilna wurden Pädagogen zur Unterstützung von Roma-Kindern eingestellt. Es ist des Weiteren nicht länger möglich, Asylsuchende zu inhaftieren, die illegal nach Litauen eingereist sind bzw. deren Aufenthaltsgenehmigung abgelaufen ist. Der staatliche Grenzschutzdienst arbeitet mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) und dem Roten Kreuz zusammen, um Grenzschutzbeamte auszubilden, Besuche von Anwälten an den Einreisepunkten und Aufnahmeeinrichtungen zu koordinieren und Informationen zum Asylrecht bereitzustellen.