In einem Interview der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti hat der Generalsekretär heute auf die Nachricht über einen Verfassungsgesetzentwurf, den Senator Torschin dem russischen Parlament vorgeschlagen hatte, reagiert. Das Gesetz würde, sofern es verabschiedet wird, dem russischen Verfassungsgerichtshof ermöglichen, darüber zu entscheiden, ob die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umgesetzt werden sollen.

Der Generalsekretär erklärte, dass er sehr besorgt über diese Entwicklung ist und in Kontakt mit den russischen Behörden steht. “Ich nehme das sehr ernst”, fuhr er fort, “aber ich vertraue darauf, dass es eine umfassende Debatte geben wird, bevor irgendeine Entscheidung getroffen wird, da dies zu ernsthaften Konsequenzen sowohl für die Russische Föderation, als auch für den Europarat führen könnte. Ich habe volles Vertrauen, dass die russische Staatsduma damit in verantwortungsvoller Weise umgehen wird. Ich glaube nicht, dass es notwendig ist, in diesem Stadium weitere Erklärungen abzugeben”.