Straßburg, 24.01.2013 – Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat bei ihrer Plenarsitzung heute in Straßburg erklärt, es sei eine „stärkere Beteiligung und Solidarität vonseiten der europäischen und afrikanischen Staaten, der EU und der Vereinigten Staaten von Amerika zur Unterstützung der malischen und französischen Streitkräfte vor Ort” nötig, um die „Einrichtung eines Regimes zu beenden, dessen Grundlagen Terrorismus, Geiselnahmen sowie Drogen- und Waffenhandel in der Sahelzone sind“, und die verfassungsmäßige Ordnung und territoriale Integrität Malis wiederherzustellen.

Am Ende einer Dringlichkeitsdebatte verurteilte die Versammlung den Terroranschlag auf eine algerische Gasanlage in In Amenas und bedauerte den Tod zahlreicher Geiseln. „Diese Tragödie erinnert die internationale Gemeinschaft an die anhaltende Gefahr des Terrorismus und die Notwendigkeit einer effizienten internationalen Antwort, einschließlich der Bekämpfung aller Quellen zur Finanzierung von Terrorgruppen.“
 

Der auf Grundlage der Vorschläge von Berichterstatterin Karin Woldseth (Norwegen, EDG) verabschiedete Text verurteilt die anhaltenden entsetzlichen Menschenrechtsverletzungen durch radikale islamistische Rebellen im Norden Malis, stellt jedoch fest, dass auch in von der Regierung kontrollierten Gebieten Menschenrechtsverletzungen begangen wurden. Die malische Armee und ihre Unterstützer müssten „jegliche Vergeltungsmaßnahmen unterlassen, wenn sie die Kontrolle im Norden zurückerlangen“. (weiter...)