Parlamentarische Versammlung (PACE) 10/04/2013 Vier Staats- und Regierungschefs halten Rede auf der Frühjahrssitzung der Versammlung . Straßburg, 10.04.2013 – Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck, der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili, der rumänische Premierminister Victor Ponta und der andorranische Regierungschef Antoni Martí sind unter den hochrangigen Persönlichkeiten, die auf der Frühjahrsitzung in Straßburg (22.-26. April) vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) eine Rede halten. Themen der Debatten sind insbesondere der Post-Monitoring-Dialog der Versammlung mit der Türkei, Gewalt...

Menschenrechtskommissar 09/04/2013 Überwindung ethnischer Spannungen: höchste Priorität in der „ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien“ Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks Straßburg, 09.04.2013 – „Einige Meilensteine sind seit der Unterzeichnung des Rahmenabkommens von Ohrid, das den Konflikt von 2011 beendet hat, erreicht worden, besonders im Bereich der lokalen Gebietskörperschaften, der Sprachenregelung und gleichberechtigter Vertretung. Dennoch schaden die tief verwurzelte parteipolitische Politisierung und die politische Vetternwirtschaft dem sozialen Zusammenhalt“, erklärte Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, heute...

Generalsekretär 08/04/2013 Internationaler Tag der Roma: Generalsekretär besucht Lager in Straßburg . Straßburg, 08.04.2013 - Anlässlich des Internationalen Tages der Roma hat Europarats-Generalsekretär Thorbjørn Jagland zwei Roma-Lager in Straßburg besucht, wo der Europarat seinen Sitz hat. In Begleitung der Stellvertretenden Bürgermeisterin von Straßburg und Beauftragten für europäische und internationale Angelegenheiten, Nawel Rafik-Elmrini, sprach der Generalsekretär mit in dem Lager lebenden Roma über ihre Situation.   Zum Abschluss seines Besuchs sagte er: „Ich möchte die Roma, ihr Kulturerbe und...

Europarat und Europäische Kommission 08/04/2013 Kommissar Füle und Generalsekretär Jagland bedauern mangelnden Fortschritt bei der Umsetzung des Urteils im Fall Sejdić-Finci Štefan Füle in Straßburg, Januar 2012 Straßburg, 08.04.2013 – Der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle , und der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland haben ihr tiefes Bedauern darüber zum Ausdruck  gebracht, dass parteipolitische und ethnische Interessen weiterhin über den ernsthaften Willen gestellt werden, die konstitutionelle Diskriminierung zahlreicher Bürger Bosnien und Herzegowinas zu...

Parlamentarische Versammlung 08/04/2013 Lage im Nahen Osten: Delegation der Versammlung besucht Jordanien und Palästinensergebiete Parlamentarische Versammlung Straßburg, 05.04.2013 – „Jordanien benötigt dringend die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, um den immensen Bedürfnissen der Hunderttausend syrischen Flüchtlinge gerecht zu werden, die es auf seinem Gebiet aufgenommen hat. Allein die grundlegendsten Bedürfnisse der 140 000 syrischen Flüchtlinge im Lager Za’atri, das unsere Delegation besucht hat, zu erfüllen, kostet eine Million Dollar am Tag. Und jeden Tag kommen über 2 000 neue Flüchtlinge in...

Generalsekretär 07/04/2013 Generalsekretär Jagland begrüßt Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Janukowytsch, ehemaligen Minister Luzenko zu begnadigen Generalsekretär Jagland Straßburg, 07.04.2013 - Generalsekretär Thorbjørn Jagland begrüßt die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowytsch, den ehemaligen Minister Juri Luzenko zu begnadigen.   „Ich begrüße die Entscheidung von Präsident Viktor Janukowytsch, die ehemaligen Minister Luzenko und Filipschuk sowie vier weitere Personen zu begnadigen. Die Entscheidung ist im Sinne des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ....

Staatengruppe gegen Korruption 05/04/2013 GRECO veröffentlicht Konformitätsberichte über Republik Moldau, Norwegen, Tschechische Republik und Zypern Straßburg, 05.04.2013 – Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat Konformitätsberichte über die Republik Moldau, die Tschechische Republik und Zypern sowie einen zweiten Konformitätsbericht über Norwegen veröffentlicht. Die Berichte bewerten, inwieweit die von der GRECO im Rahmen der Berichte der dritten Bewertungsrunde ausgesprochenen Empfehlungen umgesetzt wurden. Im Mittelpunkt der dritten Runde stehen die Kriminalisierung von Korruption und die Transparenz bei der Finanzierung...

Generalsekretär 05/04/2013 Meilenstein bei Verhandlungen über Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention erreicht Straßburg, 05.04.2013 - Die Verhandlungsführer des 47 Staaten umfassenden Europarates und der Europäischen Union haben den Entwurf des Abkommens für einen Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention fertiggestellt. Der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg wird nun aufgefordert, zu dem Text Stellung zu nehmen.   Der Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention wird den Schutz der Menschenrechte in Europa stärken, da die EU und ihre Rechtsakte dann der...

Menschenrechte für Roma Realität werden lassen 05/04/2013 DOSTA!-Kampagne startet in Litauen und Spanien Dosta! photo gallery Am 8. und 9. April wird die Kampagne DOSTA! in Vilnius beziehungsweise Madrid gestartet. DOSTA! bedeutet „genug!“ in der Sprache der auf dem Balkan lebenden Roma, wo die Kampagne das erste Mal durchgeführt wurde. Die Kampagne fördert das Wissen über die Roma-Gemeinschaften und schafft ein Bewusstsein für die Vorurteile und Stereotype, mit denen diese Minderheit konfrontiert ist. DOSTA! wurde 2006 im Rahmen eines gemeinsamen Programms des Europarates und der Europäischen Kommission ins Leben gerufen, das sich...

Präsident der Parlamentarischen Versammlung 04/04/2013 Jean-Claude Mignon beendet offiziellen Besuch in Finnland Jean-Claude Mignon, Präsident der Parlamentarischen Versammlung Straßburg, 04.04.2013 – „Europa kann nur vorankommen, wenn es in junge Menschen investiert und wenn die Stimmen junger Menschen bei allen wichtigen gesellschaftspolitischen Entscheidungen gehört und beachtet werden“, sagte Jean-Claude Mignon, Präsident der Parlamentarischen Versammlung, am Ende seines zweitägigen offiziellen Besuchs in Finnland (2. und 3. April 2013). „Europa ist eine Idee, die niemals alt wird und ohne junge Menschen nicht verwirklicht...

Präsident der Parlamentarischen Versammlung 28/03/2013 Ukraine: Einhaltung der Verpflichtungen gegenüber dem Europarat „ein wichtiger Schritt“ auf dem Weg zur europäischen Integration Jean-Claude Mignon Straßburg, 27.03.2013 – „Ich begrüße die von den höchsten Behörden der Ukraine klar zum Ausdruck gebrachte Bereitschaft, ihre gegenüber dem Europarat eingegangenen Pflichten und Verpflichtungen sowie die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte genau einzuhalten", sagte Jean-Claude Mignon, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), heute in Kiew.   Nach einem Treffen...

Menschenrechtskommissar 27/03/2013 Estland: Alle Kinder sollten eine Staatsbürgerschaft haben Nils Muižnieks Tallinn, 27.03.12 – „In Estland leben 1200 staatenlose Kinder. Allen Kindern sollte bei der Geburt automatisch die Staatsbürgerschaft zuerkannt werden, selbst wenn ihre Eltern staatenlos sind“, forderte Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates , nach seinem dreitägigen Besuch in Estland. „Es dient dem Kindeswohl, von Geburt an die Staatbürgerschaft zu besitzen, denn dies ist der Schlüssel dazu, alle Menschenrechte im vollen Ausmaß genießen zu können.“ Der Menschenrechtskommissar...

Staatengruppe gegen Korruption 27/03/2013 Finnland soll Instrumente zur Korruptionsbekämpfung schärfen . Straßburg, 27.03.2013 – Finnland verfügt über ein wirksames System zur Prävention von Korruption unter Parlamentariern, Richtern und Staatsanwälten. Allerdings sind auch noch Verbesserungen möglich, insbesondere in Hinblick auf Interessenskonflikte von Parlamentariern. Dies sind die wesentlichen Erkenntnisse eines heute veröffentlichten Bewertungsberichts der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates. Darin wird festgehalten, dass Finnland als eines der am wenigsten korrupten Länder Europas gilt und die...

Parlamentarische Versammlung 25/03/2013 Auftaktveranstaltung für den Václav Havel-Menschenrechtspreis in Prag Václav Havel, Europarat, 1990 Straßburg, 25.03.2013 – Heute fand in Prag (Tschechische Republik) die Auftaktveranstalung für den Václav Havel-Menschenrechtspreis statt, der für herausragende Aktionen der Zivilgesellschaft zur Verteidigung der Menschenrechte in Europa und darüber hinaus vergeben wird. Der Preis wird jedes Jahr von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) gemeinsam mit der Václav Havel-Bibliothek und der Stiftung Charta 77 verliehen und ist mit 60 000 € dotiert. Nominiert werden können...

Präsident der Parlamentarischen Versammlung 22/03/2013 PACE-Präsident zu offiziellem Besuch in der Ukraine Jean-Claude Mignon Straßburg, 22.03.2013 – Jean Claude Mignon, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), reist vom 26. bis 28. März 2013 zu einem offiziellen Besuch in die Ukraine. In Kiew trifft er am Dienstag Präsident Viktor Janukowytsch, Premierminister Mykola Asarow und Außenminister Leonid Koshara. Am folgenden Tag kommt er mit dem Präsidenten der Werchowna Rada, Wolodymyr Rybak, zusammen und beginnt mit einer Reihe von Treffen mit den führenden Vertretern der wichtigsten politischen Parteien der Ukraine...

Generalsekretär 21/03/2013 Generalsekretär fordert Staaten auf, Roma-Unterstützung auf Bildung zu konzentrieren   Bukarest, 22.03.2013 – In einer Videobotschaft aus Bukarest hat Generalsekretär Thorbjørn Jagland heute die Regierungen dazu aufgefordert, bei der Roma-Integration zusammenzuarbeiten und bei der Unterstützung von Projekten auf lokaler, nationaler oder europäischer Ebene das Hauptaugenmerk auf Bildung und Erziehung zu legen. Im Rahmen seines offiziellen Besuchs in Rumänien besuchte der Generalsekretär den Stadtteil Ferentari – eines der ärmsten Gebiete von Bukarest –,...

Generalsekretär 19/03/2013 Generalsekretär Jagland zu offiziellem Besuch in Rumänien Thorbjørn Jagland und Victor Ponta Straßburg, 20.03.2013 – Der Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland reist vom 20. bis 21. März zu einem offiziellen Besuch nach Rumänien. In Bukarest trifft der Generalsekretär auf bilateraler Ebene den rumänischen Präsidenten Traian Băsescu, Premierminister Victor Ponta, Außenminister Titus Corlăţean, Justizministerin Mona Maria Pivniceru, den Präsidenten der Abgeordnetenkammer Valeriu Ştefan Zgonea, den Präsidenten des Senats Crin Antonescu sowie die Vorsitzende des Obersten...

Parlamentarische Versammlung 18/03/2013 PACE-Berichterstatter: In manchen Ländern nimmt die LGBT-Diskriminierung wieder zu Peter Scholz / Shutterstock.com, Munich 2012 Straßburg, 18.03.2013 – In manchen Mitgliedsstaaten des Europarates nimmt die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität wieder zu, so Håkon Haugli (Norwegen, SOC), Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), im Vorfeld einer am 19. März in Warschau stattfindenden Konferenz zum Thema „Recht auf freie Meinungsäußerung für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender (LGBTs)“. Der Berichterstatter...