Europarat 20/06/2013 Europäischer Dialog über Internet Governance in Lissabon: Herausforderungen für die Politik Lissabon, 20.06.2013 - Die 6. Ausgabe des Europäischen Dialogs über Internet Governance (EuroDIG) findet vom 20. bis 21. Juni 2013 in Lissabon statt und befasst sich mit den jüngsten Entwicklungen im Bereich des Internets und den daraus resultierenden Herausforderungen für die Politik, einschließlich der aktuellen Kontroverse über die Überwachung der Online-Kommunikation durch Regierungen. Unter dem Thema „Internet für die Gesellschaft – was dient dem öffentlichen Interesse?“ treffen sich etwa 400...

Stellvertretende Generalsekretärin 20/06/2013 Stellvertretende Generalsekretärin begrüßt Ratifizierung der Istanbul-Konvention durch Italien Gabriella Battaini-Dragoni Straßburg, 20.06.2013 – „Die Ratifizierung der Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) durch den italienischen Senat ist angesichts der heiklen Problematik und der jüngsten grausamen Fälle von Gewalt gegen Frauen in Italien von großer Bedeutung für den Europarat", sagte die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates Gabriella Battaini Dragoni in Straßburg. Der von der...

Menschenrechtskommissar 20/06/2013 Kommissar Muižnieks: Estland muss Staatenlosigkeit von Kindern beseitigen Nils Muižnieks Straßburg. 20.06.2013 – „In Estland gibt es immer noch 1200 staatenlose Kinder, was dazu führt, dass diese Kinder nicht als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft betrachtet werden. Hier muss dringend Abhilfe geschafft werden", sagte Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, heute bei der Veröffentlichung des Berichts über seinen Estland-Besuch im März 2013.   Er begrüßte die aktuelle Reform des Kinderschutzgesetzes und betonte, dass „in jeder Gemeinde genügend Personal und...

Parlamentarische Versammlung 19/06/2013 Weltflüchtlingstag: PACE-Präsident beklagt unsagbares Leid der syrischen Flüchtlinge Jean-Claude Mignon Straßburg, 19.06.2013 – Anlässlich des Weltflüchtlingstags (20. Juni) hat der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Jean-Claude Mignon, die folgende Erklärung abgegeben: „Die dramatische Situation der syrischen Flüchtlinge verschlimmert sich immer weiter und das Leid erreicht ein unerhörtes Ausmaß. Eineinhalb Millionen Syrer sind aus ihrem Land geflohen, es ist eine regelrechte humanitäre Katastrophe! Mangels einer politischen Einigung zur Lösung...

Parlamentarische Versammlung 18/06/2013 Entscheidung über Monitoring-Verfahren gegen Ungarn unter den Höhepunkten der Sommersitzung der Versammlung . Straßburg, 17.06.2013 – Die Entscheidung über einen Antrag zur Eröffnung eines Monitoring-Verfahrens gegen Ungarn und eine Debatte über die Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität – während der die französische Ministerin für Frauenrechte, Najat Vallaud-Belkacem das Wort ergreifen wird – zählen zu den Höhepunkten der Sommersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), die vom 24. bis 28. Juni...

MONEYVAL 17/06/2013 Organ gegen Geldwäsche veröffentlicht Bericht über zyprischen Bankensektor Straßburg, 17.06.2013 - Der Ausschuss des Europarates gegen Geldwäsche (MONEYVAL) hat heute seinen Bericht über die „Besondere Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen im Rahmen der Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden im zyprischen Bankensektor" veröffentlicht. Die Bewertung erfolgte auf Einladung der Arbeitsgruppe „Eurogruppe" (im Namen der Institutionen der Troika), um den Entscheidungsprozess über den zyprischen Antrag auf finanzielle Hilfe aus der Eurozone zu unterstützen Der Bericht stützt sich auf den...

Venedig-Kommission 14/06/2013 Ungarn: Gutachten der Venedig-Kommission kritisiert Verfassungsänderungen, begrüßt aber Bereitschaft der Regierung zu gewissen Korrekturen Venedig-Kommission Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht  – das als „Venedig-Kommission“ bekannte Fachorgan des Europarates für Verfassungsfragen – hat heute ein Gutachten veröffentlicht, in dem an der vierten Änderung des ungarischen Grundgesetzes Kritik geübt wird, aber auch die Ankündigung der ungarischen Regierung begrüßt wird, gewisse Korrekturen vorzunehmen.   Das Gutachten wurde im März dieses Jahres von...

Generalsekretär 13/06/2013 Erklärung von Generalsekretär Jagland zur Schließung des griechischen staatlichen Fernsehsenders ERT „Ich ermutige die griechische Regierung, den Rat und die Unterstützung der Europäischen Rundfunkunion (EBU) anzunehmen, um sicherzustellen, dass der ERT ein wirklich öffentlicher Sender wird, der den Europarats-Normen für öffentlich-rechtliche Medien entspricht. Ich erinnere an die Bedeutung öffentlich-rechtlicher Sender, um Pluralismus und die Meinungsvielfalt in einer demokratischen Gesellschaft sicherzustellen. Ich bin besorgt über die abrupte Schließung des griechischen Senders. Ich erkenne die...

Generalsekretär 12/06/2013 Erklärung des Generalsekretärs zum Gesetz der russischen Duma gegen „Propaganda von nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen“ gegenüber Minderjährigen Thorbjørn Jagland Straßburg, 12.03.2013 – „Das Oberhaus des russischen Parlaments sollte den Gesetzentwurf, der die „Propaganda von nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen“ gegenüber Minderjährigen unter Strafe stellt, nicht billigen“, sagte Generalsekretär Thorbjørn Jagland heute in einer Erklärung. „Dieses Gesetz betrifft eindeutig einige der wichtigsten Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention wie etwa die...

Ministerkomitee 12/06/2013 Europarat warnt Regierungen vor den Gefahren digitaler Kontrolle und Überwachung Straßburg, 12.06.2013 – Der Europarat hat heute seine 47 Mitgliedsstaaten vor den Gefahren digitaler Kontrolle und anderer Überwachungstechnologien für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gewarnt und an die Notwendigkeit erinnert, deren rechtmäßige Anwendung zu gewährleisten.   In einer heute an die Regierungen gerichteten Erklärung macht das Ministerkomitee deutlich, dass Gesetze, die eine übermäßige Überwachung der Bürger zulassen, die Privatsphäre gefährden und das...

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte und EU-Grundrechteagentur 11/06/2013 Handbuch zu den europarechtlichen Grundlagen im Bereich Asyl, Grenzen und Migration Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) stellen heute ein zweites Handbuch zum europäischen Recht vor. Das Handbuch zu den europarechtlichen Grundlagen im Bereich Asyl, Grenzen und Migration baut auf den Erfahrungen auf, welche die beiden Institutionen im Rahmen ihres ersten gemeinsamen Projekts, dem 2011 veröffentlichten Handbuch zum europäischen Antidiskriminierungsrecht, sammeln konnten.   Der...

Stellvertretende Generalsekretärin 10/06/2013 Rom: Stellvertretende Generalsekretärin gibt Startschuss für „Bewegung gegen Hassreden“ Gabriella Battaini-Dragoni Rom, 10.06.2013 – „Parole libere o parole d’odio?“ („Freie Meinungsäußerung oder Hassreden?“): Bei einem von der Präsidentin der Abgeordnetenkammer Laura Boldrini organisierten parlamentarischen Seminar gibt Gabriella Battaini-Dragoni heute in Italien den Startschuss für die Bewegung gegen Hassreden .   „Der Europarat hat bereits vor fast zwanzig Jahren seine Besorgnis über als politische Waffe eingesetzte Hassreden zum Ausdruck gebracht. Heute sind...

Generalsekretär 07/06/2013 Litauen zeichnet als 30. Land die Europarats-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt Algirdas Butkevičius, Premierminister Litauens , und Generalsekretär Thorbjørn Jagland Straßburg, 07.06.2013 - Nach dem Treffen mit Generalsekretär Jagland und dem litauischen Premierminister Butkevicius hat Außenminister Linkevicius am 7. Juni in Anwesenheit des Generalsekretärs die Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt gezeichnet. Generalsekretär Jagland begrüßte dies als äußerst wichtigen Schritt und...

Menschenrechtskommissar 06/06/2013 Aserbaidschan: Menschenrechtskommissar des Europarates und OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit besorgt über weitere Einschränkungen der Meinungsfreiheit Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks Straßburg, 06.06.2013 - Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks, und die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Dunja Mijatovic, haben heute ihre tiefe Sorge darüber zum Ausdruck gebracht, dass der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev am 4. Juni 2013 Gesetzesänderungen erlassen hat, welche die Anwendung der strafrechtlichen Bestimmungen über Verleumdung auf die Meinungsäußerung im Internet...

Ministerkomitee 06/06/2013 Vorsitzender des Ministerkomitees präsentiert bei OSZE Prioritäten des armenischen Vorsitzes 06.06.2013 - Auf Einladung des ukrainischen Vorsitzes der OSZE präsentiert Edward Nalbandian, Außenminister Armeniens und Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates, heute dem Ständigen Rat der OSZE die Prioritäten des armenischen Vorsitzes Zu den Prioritäten zählen die Förderung der europäischen Werte durch den interkulturellen Dialog, die Stärkung der europäischen Menschenrechtsnormen und der Rechtsstaatlichkeit, die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Europa, die Förderung...