Straßburg, 25.04.2013 - Der Monitoring-Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hat der Versammlung die Aufnahme eines Monitoring-Verfahrens für Ungarn empfohlen. Dabei verwies er auf schwerwiegende Bedenken angesichts der Untergrabung demokratischer Kontrollmöglichkeiten infolge des neuen verfassungsrechtlichen Rahmens des Landes.

In einer Stellungnahme sagte der Ausschuss, es bestünden ernsthafte und substantielle Bedenken, inwieweit Ungarn die bei seinem Betritt zum Europarat eingegangene Verpflichtung erfüllt, in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit die höchsten Standards einzuhalten.
 

Vor dem Hintergrund der schriftlichen Stellungnahme des Monitoring-Ausschusses wird sich nun das Präsidium der Versammlung dazu äußern, ob ein Monitoring-Verfahren eröffnet wird. Anschließend kommt das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Versammlung.  (weiter...)

Stellungnahme des Ausschusses

Siehe auch: Ungarn im Europarat