Das Ministerkomitee des Europarates hat heute seiner großen Besorgnis über das Gerichtsverfahren und das Urteil gegen Julija Timoschenko Ausdruck verliehen. Demnach wurde sie zu einer siebenjährigen Haftstrafe und einem dreijährigen Verbot zur Bekleidung eines Amtes verurteilt. Des Weiteren äußerte das Ministerkomitee Betroffenheit hinsichtlich der andauernden Gerichtsverfahren gegen andere ukrainische Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.
Das Komitee bat Generalsekretär Thorbjørn Jagland diese Bedenken den ukrainischen Behörden vorzutragen und forderte ihn zur Weiterverfolgung seines Dialogs mit den Behörden über die Einrichtung einer unabhängigen Justiz und die Umsetzung eines rechtlichen Rahmens in Übereinstimmung mit den Normen des Europarates auf.
Ein kürzlich verabschiedeter Aktionsplan für die Ukraine, in dem das Fachwissen des Europarates enthalten ist, könnte die Rahmenbedingungen für intensivere Bemühungen zur Stärkung der Arbeitsweise demokratischer Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine schaffen.
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Entscheidung des Ministerkomitees die Ukraine betreffend

Aktionsplan für die Ukraine
Ukraine und der Europarat