„Europa muss im Hinblick auf die Durchsetzung der Menschenrechtsnormen entschlossener von Worten zu Taten übergehen“ erklärte der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, heute bei der Veröffentlichung des letzten Jahresberichts seiner Amtszeit. Im Bericht werden Bereiche herausgestellt, in denen stärkere politische Maßnahmen erforderlich sind. Einer dieser besorgniserregenden Bereiche betrifft die nicht funktionierenden Justizsysteme in mehreren Mitgliedsstaaten. „Korruption, politische Einflussnahme und fehlende Mittel unterminieren die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Justiz. Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit ist ein wesentlicher Faktor, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Justizsystem wiederherzustellen.“ 
 

Des Weiteren ist der Kommissar über den wachsenden Druck auf die Medien besorgt, der ihre Unabhängigkeit und ihren Pluralismus behindert. Menschen mit Behinderungen bleiben in Schlüsselbereichen des Lebens größtenteils unberücksichtigt, die Roma leben weiterhin in tiefer Not und in vielen europäischen Ländern unter Entfremdung und Marginalisierung und Stigmatisierung beeinflussen in großem Maße den Alltag von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT) in mehreren Ländern.

Der Menschenrechtskommissar hat beobachtet, dass die Haltung gegenüber Asylbewerbern und Migranten zunehmend ablehnender wird, und trotz einiger Fortschritte in den Bereichen Bewusstseinsförderung und Rechtschutz werden Frauen auch weiterhin am Arbeitsplatz, im Bildungssektor und in Bezug auf politische Beteiligung diskriminiert. Abschließend betont der Menschenrechtskommissar, dass die Lebensbedingungen älterer Menschen Anlass zu großer Besorgnis geben.
 

Die sechsjährige Amtszeit von Menschenrechtskommissar Hammarberg endet am 31. März. Der neu gewählte Kommissar, Nils Muižnieks, tritt sein Amt am 1. April an.  (weiter...)

Video der Rede

Nils Muižnieks (Lettland) zum Menschenrechtskommissar des Europarates gewählt