„Seit Langem bestehen systematische Störungen im türkischen Justizsystem, die den Genuss der Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten beeinträchtigen. Die Regierung sollte sich insbesondere Problemen im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit und der Unparteilichkeit von Richtern und Staatsanwälten sowie unverhältnismäßig langen Zeiten der Untersuchungshaft und Gerichtsverfahren widmen“, so der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas Hammarberg, im Anschluss an seinen fünftägigen Besuch in der Türkei. Gleichzeitig brachte er sein Vertrauen in das Wohlwollen und die Entschlossenheit der Behörden zum Ausdruck, die bereits wichtige Gesetzesreformen durchgeführt haben.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Zeitraum von 1995 bis 2010 mehr als 2 200 Urteile gegen die Türkei bekannt gegeben. Bei ca. 700 dieser Urteile ging es um Verletzungen des Rechts auf ein faires Verfahren und mehr als 500 Urteile standen im Zusammenhang mit dem Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit. „Ich fordere die Regierung auf, ihre Bemühungen zu verstärken und die im Jahr 2009 festgelegte Strategie zur Justizreform umzusetzen, um die strukturellen Mängel zu beseitigen und die türkische Justiz in vollem Umfang an die Normen des Europarates und die Rechtsprechung des Gerichtshofs anzupassen.“ (weiter...)

Die Türkei und der Europarat