Straßburg, 09.04.2013 – „Einige Meilensteine sind seit der Unterzeichnung des Rahmenabkommens von Ohrid, das den Konflikt von 2011 beendet hat, erreicht worden, besonders im Bereich der lokalen Gebietskörperschaften, der Sprachenregelung und gleichberechtigter Vertretung. Dennoch schaden die tief verwurzelte parteipolitische Politisierung und die politische Vetternwirtschaft dem sozialen Zusammenhalt“, erklärte Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, heute bei der Veröffentlichung eines Berichts über seinen Besuch im November 2012 in der „ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien“.
 

Das Land verfügt zwar über ein gut entwickeltes Bildungssystem im Bereich der Minderheitensprachen, aber der Kommissar unterstreicht die Bedeutung einer integrativen Bildung.

Es müssen außerdem Maßnahmen ergriffen werden, um die Menschenrechtsfragen im Zusammenhang mit dem Konflikt von 2001 zu regeln. Darüber  hinaus empfiehlt der Kommissar, zu ermitteln, was mit den 14 seit dem Konflikt immer noch als vermisst geltenden Personen geschehen ist. Er erinnert die Behörden zudem daran, dass noch dauerhafte Lösungen für die 334 Binnenvertriebenen gefunden werden müssen und dabei ein besonderes Augenmerk auf die 95 Personen gelegt werden sollte, die weiterhin in Sammelunterkünften untergebracht sind. (weiter…)

Siehe auch: Die „ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“ im Europarat