Die Außenministerinnen und Außenminister der 46 Mitgliedstaaten des Europarates treffen sich am Freitag, den 20. Mai 2022 in Turin (Italien) zu ihrer Jahresversammlung. Das Treffen findet vor dem Hintergrund der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine statt, die zum Ausschluss der Russischen Föderation aus der Organisation führte. Die teilnehmenden Ministerinnen und Minister werden das Treffen zum Anlass nehmen, ihre Unterstützung und Solidarität mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung zu unterstreichen.
Ebenso werden sie ihre Einigkeit in Bezug auf die Grundwerte des Europarates – Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte – genauso bekräftigen wie ihren Glauben an eine multilaterale Zusammenarbeit auf der Grundlage eben dieser Werte. Schließlich werden sie Schritte festlegen, um die Fähigkeit der Organisation zu stärken, ihren Auftrag auch in dem neuen politischen Kontext zu erfüllen.
Unter dem Vorsitz des italienischen Ministers für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit, Luigi di Maio, werden die Teilnehmenden den aktuellen Stand der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit erörtern, wie er im Jahresbericht der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, zum Ausdruck kommt. Weitere Beratungen gelten der Rolle des Europarates bei der Lösung von Konflikten und Krisen in Europa und seiner Zusammenarbeit mit der Europäischen Union.
Weitere geplante Entscheidungen auf der Tagung betreffen die Arbeit des Europarates in folgenden Bereichen: Künstliche Intelligenz und Computerkriminalität; Recht auf freie Meinungsäußerung; Bekämpfung von Hassrede; Monitoring-Tätigkeit des Europarates, u. a. in Fragen eines verbesserten Schutzes von Sozial- und Menschenrechten und der Umwelt; Teilhabe und Mitwirkung von zivilgesellschaftlichen Organisationen und nationalen Menschenrechtseinrichtungen; Wiedergutmachungsjustiz; Kultur und Kulturerbe; Rechte des Kindes; Schutz der Rechte von jungen und erwachsenen Migrantinnen, Flüchtlingen und Asylbewerberinnen; sowie interkonfessioneller und interreligiöser Dialog.
Am Ende der Ministertagung übergibt Italien den Vorsitz im Ministerkomitee an Irland. Der irische Außenminister, Simon Coveney, wird bei dieser Gelegenheit die wichtigsten Vorhaben und Prioritäten des Vorsitzes seines Landes präsentieren.
Rede von Marija Pejčinović Burić, Generalsekretärin
