In seinem neuen Bericht über seinen Besuch in Bulgarien im Oktober 2021 begrüßt das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter (CPT) die Tatsache, dass es nur wenige Fälle von Misshandlungen durch das Personal gab, sowie die Verringerung der Zahl der Gefängnisinsassen und bestimmte Verbesserungen der Lebensbedingungen. Es bedauert allerdings den fehlenden Fortschritt bei der Anwendung der Garantien zum Schutz vor Misshandlungen im Polizeigewahrsam, die Gewalt unter Häftlingen, den offenkundigen Personalmangel und die Probleme bei der Arzneimittelversorgung (siehe auch die Zusammenfassung auf Englisch und Bulgarisch).
Was die Personen betrifft, die in Polizeigewahrsam genommen wurden, habe die Mehrheit der befragten Personen erklärt, dass sie von der Polizei korrekt behandelt wurde, auch wenn die Delegation erneut einige Anschuldigungen hinsichtlich körperlicher Misshandlungen erhalten habe (hauptsächlich in Sofia). Die materiellen Bedingungen könnten für eine Inhaftierung von maximal 24 Stunden als akzeptabel betrachtet werden, seien jedoch für einen längeren Zeitraum nicht zufriedenstellend gewesen. Das CPT bedauert außerordentlich das Fehlen echter Fortschritte bei der Anwendung grundlegender Garantien zum Schutz vor Misshandlungen, nämlich des Rechts, Dritte über die Inhaftierung zu benachrichtigen, des Rechts auf Rechtsvertretung und eine ärztliche Fachperson sowie des Rechts, über die oben genannten Rechte aufgeklärt zu werden. Diese Garantien würden in der Anfangsphase des 24-stündigen Polizeigewahrsams praktisch nie geachtet.
Im Hinblick auf die Gefängnisse bewertet das Komitee die Tatsache als positive Entwicklung, dass die Zahl der Gefängnisinsassen in Bulgarien seit dem letzten periodischen Besuch im Jahr 2017 weiter zurückgegangen ist und die nationale gesetzliche Norm von 4 m2 pro Häftling in den besuchten Einrichtungen (außer m Gefängnis von Plowdiw) allgemein eingehalten wurde. Darüber hinaus habe es so gut wie keine glaubwürdigen Beschwerden über körperliche Misshandlungen von Häftlingen durch das Personal erhalten (mit Ausnahme des Gefängnisses von Plowdiw). Die Gewalt unter Häftlingen stelle jedoch weiterhin ein Problem dar und durch das fehlende Gefängnispersonal werde diese Gefahr noch weiter erhöht.
In ihrer Stellungnahme (siehe die englische und bulgarische Fassung) legen die bulgarischen Behörden die ergriffenen oder geplanten Maßnahmen zur Umsetzung der vom Komitee in dem Bericht formulierten Empfehlungen dar. Der Bericht des CPT und die Antwort der bulgarischen Behörden wurden auf Ersuchen der bulgarischen Regierung veröffentlicht.
