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Französischer Senat sollte Sicherheitsgesetzentwurf ändern, um Konformität mit Menschenrechten zu gewährleisten

Menschenrechtskommissarin Straßburg 18. Dezember 2020
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Französischer Senat sollte Sicherheitsgesetzentwurf ändern, um Konformität mit Menschenrechten zu gewährleisten

In einem Schreiben an den Vorsitzenden und Mitglieder des Rechtsausschusses des französischen Senats fordert die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, den Senat dringend dazu auf, substanzielle Änderungen am Entwurf zum „Gesetz für umfassende Sicherheit“ vorzunehmen, um es besser mit den Menschenrechten in Einklang zu bringen.

Die Kommissarin ersucht die Senatsmitglieder, das durch Artikel 24 des Gesetzentwurfs eingeführte Verbot aufzuheben, bei Polizeieinsätzen Bilder der Gesichter von Sicherheitskräften oder jegliches andere Mittel zu ihrer Identifizierung mit der eindeutigen Absicht zu verbreiten, ihnen körperlichen oder seelischen Schaden zuzufügen. „Dieses Verbot ist ein Verstoß gegen die freie Meinungsäußerung, welche die Freiheit einschließt, Informationen weiterzugeben, und ist dazu geeignet, die Vertrauenskrise zwischen einem Teil der Bevölkerung und einigen Teilen der Sicherheitskräfte zu verschärfen, was nicht zum Schutz der Letzteren beitragen wird“, unterstreicht die Kommissarin. Sie verweist darauf, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die entscheidende Rolle anerkannt hat, welche die Medien bei der Information der Öffentlichkeit über das Vorgehen der Behörden bei öffentlichen Demonstrationen spielen, und ist der Auffassung, dass der Eingriff in die Freiheit, Informationen weiterzugeben, durch Artikel 24 umso weniger gerechtfertigt ist, als der Schutz der Unversehrtheit der Sicherheitskräfte bereits durch zahlreiche Bestimmungen des geltenden Rechts gewährleistet ist.

Die Kommissarin empfiehlt auch Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes des Rechts auf Privatsphäre. Dies erfordere eine stärkere Beschränkung der in den Artikeln 20 bis 20 ter des Gesetzentwurfs aufgeführten Bedingungen für den Zugang zu Filmmaterial aus der Videoüberwachung des öffentlichen Raums und bestimmter Privaträume.


 Vollständiger Artikel der Kommissarin
Französischer Senat sollte Sicherheitsgesetzentwurf ändern, um Konformität mit Menschenrechten zu gewährleisten [EN]


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