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Sitzung der Parlamentarischen Versammlung: 24. bis 28. Januar 2005

Es gilt das gesprochene Wort

Mitteilung des Ministerkomitees an die Parlamentarische Versammlung von Jan Truszczynski, Stellvertretender Außenminister Polens und Vorsitzender des Ministerkomitees

Straßburg, 26.01.2005

Herr Präsident,

sehr verehrte Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung,
Herr Generalsekretär,
sehr verehrte Damen und Herren,

es ist für mich eine große Ehre und Freude, stellvertretend für den Außenminister Polens, dem Vorsitzenden des Ministerkomitees des Europarates, vor der Parlamentarischen Versammlung zu sprechen, um die Aktivitäten des Ministerkomitees seit der letzten Sitzung der Parlamentarischen Versammlung darzulegen.

Zunächst möchte ich Ihnen, Herr Präsident, zu Ihrer Wahl an die Spitze der Parlamentarischen Versammlung Anfang dieser Woche gratulieren. Ich wünsche Ihnen allen erdenklichen Erfolg in dieser verantwortungsvollen Position und bin sicher, dass Ihre Zusammenarbeit mit dem Ministerkomitee konstruktiv und vertrauensvoll sein wird.

In der schriftlichen Mitteilung, die verteilt wurde, ist ein ausführlicher Bericht über die Aktivitäten des Ministerkomitees seit Oktober letzten Jahres. Ich möchte auf einige Themen eingehen, die für den Vorsitz von besonderer Bedeutung sind.

Der Europarat hat dank seiner fortwährenden Bemühungen, die Menschenrechte zu schützen und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit voranzutreiben, entscheidend zur Friedenssicherung und zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit beigetragen. Polen hält die Stellung des Europarates in der politischen Landschaft des Kontinents für einzigartig. Nach dem Beitritt Monacos im Oktober letzten Jahres umfasst der Europarat mit Ausnahme von Weißrussland jetzt nahezu den gesamten Kontinent. Da Weißrussland die grundlegenden Standards der Organisation nicht erfüllt hat, ist der Beitrittsprozess unterbrochen worden.

Der Europarat hat in den letzten 50 Jahren, in denen er für die Festigung der Demokratie arbeitete, bemerkenswerte Erfolge erzielt. Er war die erste europäische Institution, die sich 1989 nach dem endgültigen Zusammenbruch der kommunistischen Systeme in Mittel- und Osteuropa diesen Ländern öffnete. Und er wird sein Engagement für die Festigung der Demokratie weiterhin verstärken.

Die gegenwärtigen Aktivitäten des Europarates müssen sich dem Wandel, der sich im Moment in Europa und der Welt vollzieht, und vor allem der Erweiterung der Europäischen Union anpassen. Wir müssen ein neues Muster für die Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und anderen internationalen Organisationen erstellen, wobei wir eine stärkere Synergie herstellen und Doppelarbeit vermeiden sollten. Das wird zur Einheit des Kontinents und Kohäsion der politischen Architektur beitragen.

Der polnische Vorsitz unternimmt jegliche Anstrengungen, um die kraftvolle Arbeit seiner Vorgänger – Norwegen hatte den Vorsitz zuletzt inne – fortzusetzen und zu verstärken. Um die Kontinuität der Arbeit des Europarates zu gewährleisten, stützen sich die Prioritäten Polens weitgehend auf die Aktivitäten Norwegens. Wir haben die folgenden Schwerpunkte für unseren Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates angenommen:

1. Stärken der Einheit des Kontinents nach der Erweiterung der Europäischen Union;
2. Förderung der Menschenrechte;
3. Förderung des Dialogs zwischen den Kulturen als Vorbedingung für Toleranz und Konfliktlösung;
4. Entwicklung der lokalen Demokratie und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit;
5. Überwinden der Teilung in der Vergangenheit in Europa.

Das Stärken der Einheit des Kontinents nach der Erweiterung der Europäischen Union

Polen ist überzeugt, dass der Europarat unter allen europäischen Organisationen am besten dafür geeignet ist, die demokratische Einheit eines Kontinents voranzutreiben, der mit einer sich ständig wandelnden europäischen Architektur – dem andauernden Erweiterungsprozess der EU – konfrontiert ist.

Als Land, das den Vorsitz im Ministerkomitee innehat, sieht es Polen als moralische Verpflichtung an, die Einheit des gesamten Kontinents zu stärken.

Der Dritte Gipfel

Mit dem Beschluss des Ministerkomitees vom 8. Juli 2004, den Dritten Gipfel des Europarates abzuhalten, wurde der Notwendigkeit Rechnung getragen, auf dem Weg zu einem Europa ohne Trennlinien weitere Maßnahmen zu ergreifen.

Polen, das den Vorsitz im Ministerkomitee hat und zugleich Gastgeberland ist, unternimmt sämtliche Anstrengungen, damit der Gipfel ein politischer Erfolg wird. Der Gipfel sollte im Rahmen eines neuen politischen Mandats und eines Aktionsplans die künftigen Ziele und Prioritäten des Europarates definieren und so die Fähigkeit der Organisation stärken, ihre Kernwerte und Standards zu verteidigen und den Herausforderungen des neuen Jahrhunderts effizient zu begegnen.

Das Ministerkomitee arbeitet gegenwärtig die Tagesordnung des Gipfels aus. Wir freuen uns alle über den ersten Entwurf eines Dokuments, der von Frankreich für den künftigen Aktionsplan der Organisation gemacht wurde und eine Inspiration für die laufende Arbeit ist. Bis jetzt haben wir von den Mitgliedsländern einige Beiträge für Dokumente des Gipfels erhalten. Das Ministerkomitee und sein Vorsitz schätzen insbesondere die zahlreichen Vorschläge, die von den Ausschüssen der Parlamentarischen Versammlung erarbeitet wurden. Wir erwarten bei dieser Sitzung eine erfolgreiche Debatte, um den offiziellen Beitrag der Versammlung zur Vorbereitung des Gipfels zu verabschieden. Das Ministerkomitee wird alle von der Versammlung gemachten Vorschläge sorgfältig prüfen.

Lassen Sie mich beispielsweise auf den sehr interessanten Vorschlag eingehen, eine Kommission für Demokratie zu schaffen. Die polnische Regierung unterstützt diese Idee. Für zwei Grundpfeiler des Europarates – die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit – sind praktische Instrumente vorhanden, die deren Einhaltung und Umsetzung gewährleisten. Ich denke dabei an den Gerichtshof, den Menschenrechtskommissar, die ECRI, das Anti-Folter-Komitee sowie an die Venedig-Kommission, die die konstitutionelle Ordnung überwacht. Bis jetzt gibt es kein solches Instrument für den dritten Pfeiler, die Demokratie. Deswegen begrüßen wir den Vorschlag, eine Kommission für Demokratie zu schaffen, deren Ziel es ist, die Demokratie und die demokratischen Institutionen in unseren Gesellschaften zu fördern.

Wir erhielten außerdem vom Kongress der Gemeinden und Regionen und vom Generalsekretär wichtige Beiträge für die Tagesordnung des Gipfels. Interessante Ideen kamen auch von Organisationen der Zivilgesellschaft. Das zeigt das wachsende Engagement und Interesse unserer Mitbürger für den Gipfel.

Das Ministerkomitee arbeitet jetzt an einem integrierten Entwurf der Tagesordnung, der vor allem Schwerpunktthemen der Staats- und Regierungschefs für die Abschlussdebatte enthält. Wir denken, dass der Gipfel ein Erfolg werden wird, wenn wichtige Entscheidungen für die Zukunft unserer Organisation und ihre Rolle bei der weiteren europäischen Integration getroffen werden.

Aus den vorangegangenen und gegenwärtigen Debatten zeichnet sich ab, dass immer mehr Einigkeit über das Hauptanliegen des Gipfels herrscht: Er soll der „Gipfel der europäischen Einheit“ werden. Die Dokumente des Gipfels sollten widerspiegeln, dass wir von dieser Idee der Einheit Europas – die für uns alle wichtig ist – überzeugt sind und wir diese Einheit Europas im Reichtum und in der Vielfalt seines historischen und kulturellen Erbes sehen und in den moralischen und gesellschaftlichen Werten, die von den Einwohnern Europas vertreten und von den drei Hauptprinzipien des Europarates repräsentiert werden: Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und pluralistische Demokratie.

Wir stehen auch vor der Aufgabe, eine institutionelle Reform Europas durchzuführen. Die drei wichtigsten Organisationen Europas – der Europarat, die Europäische Union und die OSZE – arbeiten immer noch teilweise isoliert voneinander. Deshalb sollten neue Prinzipien festgelegt werden, wie sich diese Organisationen am besten ergänzen.

Wir schlagen vor, in die Tagesordnung des Gipfels, unter anderem, Folgendes aufzunehmen:

1. „Eine Botschaft über europäische Werte“ – da europäische Einheit „Ein Europa der gemeinsamen Werte und gemeinsamen Normen“ bedeutet.

Die umfassende Achtung der europäischen Werte ist ein Ziel, das von den Mitgliedsstaaten noch erreicht werden muss. Viele Rechtsinstrumente des Europarates wurden nur von wenigen Mitgliedsstaaten ratifiziert.

Im Einklang mit den Diskussionen im Ministerkomitee und in der Versammlung sollten wir „die Erneuerung der Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten“ in Betracht ziehen. Dies sollte in Form einer politischen Erklärung geschehen, durch die sich die Mitgliedsstaaten verpflichten, alle Schlüsselkonventionen, auf die man sich zuvor gemeinsam in einem – nennen wir es „Code“ – geeinigt hatte, zu verabschieden und gleichzeitig einen Zeitplan zu bestimmen, wann diese Konventionen innerhalb der jeweiligen nationalen Gesetzgebungen in Kraft treten. Ohne eine solche Regelung haben wir de facto eine „partielle Mitgliedschaft“ im Europarat.

2. Europäische Identität bedeutet Dialog:
Eine Antwort auf die Fragen zu den „Grenzen Europas“ und der „europäischen Identität“ kann der Dialog zwischen den Kulturen und Religionen, vor allem das sehr wichtige Thema des interkulturellen Dialogs liefern. Ein solcher Dialog trägt schon seit Jahrhunderten zur Schaffung einer europäischen Identität bei. Ein Fehlen dieses Dialogs würde zur Isolation Europas führen und an den Grenzen des Kontinents aber auch innerhalb unserer Gesellschaften Konflikte herbeiführen und somit die Sicherheit der Bürger und Staaten gefährden.

Polen sieht in diesem Europa auch die Gelegenheit, die schädliche Teilung Europas in „Ost“ und „West“ zu überwinden. Die geographische Ausdehnung des Europarates auf den gesamten Kontinent sowie der weitreichende Integrationsprozess im Rahmen der OSZE und der Europäischen Union können als Grundlage für die endgültige Überwindung dieser anachronistischen Teilung dienen.

Der interkulturelle Dialog wird in Europa und auf der ganzen Welt immer bedeutender, vor allem im Hinblick auf die historische Herausforderung, die der europäische Integrationsprozess darstellt und dessen Ziel es ist, die Länder aufzunehmen, die den europäischen Einheitsgedanken teilen.

Auf dem Dritten Gipfel in Warschau könnte auf diese Themen im Rahmen der Erklärung und Entscheidungen eingegangen werden.

Die Vorschläge des polnischen Vorsitzes für die Tagesordnung und die Entscheidungen des Gipfels werden sich – um es noch einmal darzulegen – mit den folgenden Themen befassen:

- mit der neuen institutionellen Architektur Europas – die es ermöglicht, gemeinsame, wirksame Aktionen zu unternehmen;
- mit den gemeinsamen europäischen Werten, ihrer gesellschaftlichen Dimension und dem interkulturellen Dialog in Europa sowie zwischen Europa und seinen Nachbarn.

Ablauf des Gipfels:
Wir schlagen vor, dass der Gipfel ein wahres Treffen der Europäischen Staats- und Regierungschefs wird, der ihnen die Gelegenheit zu einem offenen und direkten Dialog bietet.

Auf zwei relativ kurzen Sitzungen werden sie Entscheidungen zur Zusammenarbeit der europäischen Institutionen treffen und die Politische Erklärung sowie den künftigen Aktionsplan für die Organisation verabschieden – beides wird dann in konkrete Entscheidungen umformuliert, die es umzusetzen gilt.

Es ist ein Anliegen Polens und der Stadt Warschau, die Bürger Europas am Gipfel teilhaben zu lassen. Eine Art Festival soll dazu einladen, auf dem sich junge Menschen, Künstler und Leiter von INGOs usw. treffen können.

Stärkung der Demokratie

Herr Präsident, sehr verehrten Damen und Herren,

während seines Vorsitzes wird Polen keine Mühen scheuen, die Grundwerte des Europarates in den Regionen zu stärken, in denen sie noch nicht vollkommen umgesetzt sind. Wir sind davon überzeugt, dass die Achtung der Prinzipien des Europarates im Bereich der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit die beste Art der Konfliktverhütung ist.

Wir begrüßen den positiven Ausgang der politischen Krise und den Sieg der Demokratie in der Ukraine, womit das Land gezeigt hat, dass es seine Zukunft in Europa sieht. Das Ministerkomitee hat die Entwicklungen in der Ukraine mitverfolgt. Bei dieser Gelegenheit möchte ich im Namen des Ministerkomitees der ukrainischen Zivilgesellschaft meine Hochachtung aussprechen. Die Menschen der Ukraine haben deutlich gemacht, dass sie sich den Prinzipien der Demokratie verpflichtet fühlen.

Polen hat sich als präsidierendes Mitglied des Ministerkomitees und als Nachbar der Ukraine, mit dem es geschichtlich und kulturell stark verbunden ist, entschlossen, einen Beitrag zu leisten, um einen Kompromiss möglich zu machen. Dieses Engagement des polnischen Außenministers in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates hat das Eintreten des Europarates für den demokratischen Wandel in der Ukraine deutlich gemacht. Der Beitrag der internationalen Gemeinschaft kam nicht zuletzt dadurch zustande, dass die Ukraine gegenüber dem Europarat und der OSZE Verpflichtungen eingegangen ist. Er hat schließlich zur Durchführung demokratischer Wahlen in der Ukraine beigetragen – und ist wahrscheinlich der Beginn einer wahren, beschleunigten Demokratisierung in diesem Land.

Das Ende der politischen Krise in der Ukraine sollte für die Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und diesem Land ein neuer Anreiz sein. Am 12. Januar hatte ich einen Meinungsaustausch mit den Ständigen Vertretern der Außenminister über die Situation in der Ukraine und die Rolle des Europarates bei der Festigung der Demokratie in diesem Land.

Präsident Juschtschenko hat uns gestern eine klare Botschaft überbracht: Die Ukraine erwartet ein wirkliches Engagement des Europarates und wir sollten die ukrainische Gesellschaft nicht enttäuschen. Der Europarat hat erklärt, die demokratischen Reformen in der Ukraine voll zu unterstützen, und er sollte auch weiterhin eine zentrale Rolle bei der Förderung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine spielen. Was die Reform des Justizwesens in dem Land angeht, so kommt der Venedig-Kommission eine entscheidende Bedeutung zu. Sie hat schon zahlreiche Expertenmeinungen eingeholt und Rechtsanalysen durchgeführt. Der Europarat kann Hilfe bei der Verbesserung der Gesetzgebung des Landes anbieten, vor allem im Bereich der Rechtssprechung. Er kann helfen, die Freiheit der Medien zu gewährleisten und die Korruption zu bekämpfen. Es ist auch notwendig, das Land beim Aufbau der lokalen Demokratie und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu unterstützen. Wir fordern auch dazu auf, die Ukraine in so vielen Programme des Europarates wie möglich zu integrieren.

Ich möchte der Parlamentarischen Versammlung für ihren Beitrag zur Lösung der politischen Krise danken, insbesondere für ihre Rolle bei der Wahlbeobachtung in der Ukraine. Ich begrüße den Besuch des Generalsekretärs in der Ukraine am 13. Dezember, durch den auch hervorgehoben wurde, wie wichtig es ist, die europäischen Normen zu erfüllen.

Der polnische Vorsitz schätzt es sehr, dass Präsident Juschtschenko den Europarat als Plattform gewählt hat, um darzulegen, wie er sich die Reform des ukrainischen Staates und der Gesellschaft vorstellt, um die europäischen Normen zu erfüllen. Ich bin tief beeindruckt vom Engagement und der europäischen Vision des neuen Präsidenten. Wir werden die Menschen in der Ukraine bei ihren Bemühungen unterstützen, immer mehr in Europa integriert zu werden.

Als Nachbar von Weißrussland blickt Polen mit Sorge auf die Situation in diesem Land. Ich möchte meine Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass Weißrussland beweisen wird, dass es zu den europäischen Demokratien gehört und dass es alles dafür tut, seine völlige Isolation zu verhindern. Gleichzeitig sollten wir jede Geste vermeiden, die als Unterstützung von Präsident Lukaschenko und seinen Gefolgsmännern ausgelegt werden könnte.

Eine Region, der das Ministerkomitee besondere Aufmerksamkeit schenkt, ist der Westbalkan wie in der schriftlichen Mitteilung angegeben. In der Mitteilung wird auf alle wichtigen Aktivitäten und Entwicklungen, die wir in den letzten Monaten beobachten konnten, eingegangen und die für den Europarat sowohl von Interesse sind als auch eine Verpflichtung darstellen. Wir möchten unsere Zufriedenheit über die ständig wachsende Stabilität und Festigung der Region zum Ausdruck bringen, sind uns aber gleichzeitig bewusst, dass noch mehr Fortschritte gemacht werden müssen, vor allem in den Staaten der Region, die erst seit kurzem Mitgliedsstaaten sind: Bosnien und Herzegowina, Serbien und Montenegro.

Diese Problematik war im Zusammenhang mit der fortschreitenden Integration dieser Länder in europäische Strukturen in den vergangenen Monaten für das Ministerkomitee von besonderem Interesse. Wir möchten den Beitrag des Europarates loben, den er für dieses gemeinsame Ziel leistet und den zusätzlichen Wert hervorheben, den er den Zielen der internationalen Gemeinschaft im Westbalkan verschafft. Das Ministerkomitee hat seine feste Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass die volle und bedingungslose Zusammenarbeit mit dem IStGHJ auch weiterhin eine wichtige Aufgabe und Verpflichtung für die meisten Staaten der Region sein muss. Wir sehen in dieser Zusammenarbeit ein sichtbares Zeichen der Annäherung an die Strukturen der Europäischen Union und an die Familie der europäischen Nationen.

Das Ministerkomitee beobachtet weiterhin die Situation in den drei Ländern des Südkaukasus mit großer Aufmerksamkeit. Es handelt sich um eine Region der Spannungen und ungelösten Konflikten. Diese Konflikte haben negative Auswirkungen auf die demokratische Entwicklung und den wirtschaftlichen Fortschritt der Region und verschlechtern die humanitäre Lage, insbesondere für Flüchtlinge und Vertriebene. In dieser Region wurden in zweifacher Hinsicht große Anstrengungen unternommen: Einerseits wurde dabei geholfen, Reformen auf den Weg zu bringen, andererseits wurde die Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen überwacht. Polen ist überzeugt, dass dem Europarat bei der Unterstützung demokratischer Reformen und dem Schutz der Menschenrechte in Armenien, Aserbaidschan und Georgien eine wesentliche Rolle zukommt.

Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen

Um ein Europa ohne Trennlinien zu schaffen, ist es von wesentlicher Bedeutung, eine harmonische Zusammenarbeit zwischen den politischen Organisationen und Strukturen auf unserem Kontinent zu gewährleisten. Die neuen Herausforderungen, denen Europa momentan gegenübersteht, machen eine bessere Koordination der Aktivitäten der verschiedenen europäischen Organisationen – Europarat, Europäische Union und OSZE – erforderlich: Deswegen sollten wir eine klare Arbeitsteilung schaffen, so dass sich Zuständigkeitsbereiche nicht überschneiden und eine größere Synergie entsteht.

Polen setzt die Bemühungen der Länder fort, die vor ihm den Vorsitz im Ministerkomitee hatten, um die europäische Zusammenarbeit noch wirksamer zu gestalten. Regelmäßige Beratungen zwischen den Vertretern der europäischen Organisationen sollen die Zusammenarbeit verstärken, was in einem Synergieeffekt resultieren wird. Das ist – wie ich bereits erwähnte – eine der Aufgaben des Dritten Gipfels.

Die noch nicht lange zurückliegende Erweiterung der Europäischen Union, die die wichtigste Erweiterung der EU war, macht eine Neudefinition der Beziehungen des Europarates zu dieser Institution notwendig. Bei dieser Neudefinition müssen Fragen geklärt werden, wie beispielsweise die Konsolidierung der gemeinsamen Programme des Europarates und der Europäischen Union sowie der Beitritt der Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte. Diese Diskussion, die sich auch auf Vorschläge der Parlamentarischen Versammlung stützt, soll auf dem Dritten Gipfel zu konkreten Ergebnissen führen. Der Meinungsaustausch zwischen dem Ministerkomitee und dem Außenminister von Luxemburg – gleichzeitig Ratspräsident der Europäischen Union – am 12. Januar war ein wichtiger Schritt in diesem Prozess. Den nächsten Schritt stellt das Vierertreffen auf hoher Ebene dar, das im März in Brüssel stattfindet.

Polen hält auch die Zusammenarbeit des Europarates mit der OSZE auf Gebieten, die für beide Seiten von Interesse sind, für besonders wichtig. Beidseitiges Interesse besteht dabei vor allem bei der Förderung der Menschenrechte, der demokratischen Werte und der Rechtsstaatlichkeit. Ein bedeutender Fortschritt wurde – auf Grundlage einer parallelen Entscheidung des Ministerkomitees und des Ständigen Ausschusses der OSZE – durch die Ernennung einer Koordinationsgruppe erzielt, die sich aus Mitgliedern der Exekutivorgane beider Organisationen zusammensetzt. Der polnische Vorsitz hofft, dass die Ernennung dieser Gruppe zu einem merklichen Fortschritt in der Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und der OSZE führt, was dann auf dem Dritten Gipfel durch ein gemeinsam verabschiedetes Dokument zum Ausdruck gebracht werden soll.

Polen ist überzeugt, dass die wichtigen analytischen Fähigkeiten und rechtlichen Fachkenntnisse des Europarates der gesamten internationalen Gemeinschaft als Anregung dienen können und fördert weiterhin die Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und den Vereinten Nationen, damit unsere Werte auf der ganzen Welt positiv wahrgenommen werden. Dieses Thema ist für uns besonders wichtig, vor allem im Hinblick auf die im Dezember von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete Resolution über die Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und dem Europarat. Wir sollten die in dieser Resolution vorgesehene Möglichkeit, einen Prozess der Reflexion in Gang zu setzen, bestmöglich nutzen, um die Beziehungen der beiden Organisationen – auch angesichts der Ergebnisse des Dritten Gipfels – zu stärken.

Terrorismus

Der Terrorismus ist ein globales Phänomen und kein Land – sei es auch noch so mächtig – kann ihn auf sich allein gestellt erfolgreich bekämpfen. Die Einheit und Entschlossenheit aller Mitgliedsstaaten des Europarates schaffen aber die Bedingungen für eine wirksame Bekämpfung des Terrorismus. Die Frage, was der Europarat den internationalen Maßnahmen gegen Terrorismus beisteuert, war seit September 2004 ununterbrochen ein Punkt auf der Tagesordnung des Ministerkomitees. Polen hat in diesem Zusammenhang die vom norwegischen Vorsitz unternommenen Anstrengungen fortgesetzt und ich freue mich, verkünden zu können, dass die Vorbereitung einer Reihe von Rechtsinstrumenten zur Bekämpfung des Terrorismus große Fortschritte macht.

Dieser Versammlung wurden bereits zwei wichtige Texte übermittelt und wir sind offen für Ihre Meinung zum Entwurf der Konvention gegen Geldwäsche und Finanzierung von Terrorismus und zum Entwurf der Konvention zur Terrorismusprävention.

Das Ministerkomitee wird demnächst die Leitlinien über die Hilfe für Terrorismusopfer und deren Schutz verabschieden. Des Weiteren wird es in diesem Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus den Entwurf der Erklärung über Meinungs- und Informationsfreiheit in den Medien verabschieden.

Die Ständigen Vertreter verfolgen auch mit besonderer Aufmerksamkeit die Umsetzung bereits bestehender Instrumente, vor allem die Umsetzung des Zusatzprotokolls zur Europäischen Konvention zur Bekämpfung des Terrorismus. 17 Mitglieder des Europarates haben ihre Absicht erklärt, dieses Protokoll in der ersten Hälfte des Jahres 2005 zu ratifizieren. Insgesamt hätten es dann 27 Mitgliedsstaaten ratifiziert.

Dem Aufruf dieser Versammlung, die Arbeit der internationalen Organisationen im Kampf gegen den Terrorismus besser zu koordinieren, folgte am 3. November ein Treffen der Ständigen Vertreter mit dem Botschafter Bringeus, Vorsitzender der OSZE-Arbeitsgruppe über Terrorismus, und am 13. Januar ein Treffen mit Gijs de Vries, Anti-Terrorismus-Koordinator der Europäischen Union.

Eine Gesamtübersicht der vom Ministerkomitee zu diesem Thema durchgeführten Aktivitäten findet sich in der am 19. Januar von den Vertretern verabschiedeten Stellungnahme zur Empfehlung 1677 über die Herausforderungen durch den Terrorismus in den Mitgliedsstaaten des Europarates.

Der internationale Kampf gegen den Terrorismus und für eine größere Sicherheit in Europa wird ein Hauptthema beim dritten multilateralen Treffen der Innenminister auf hoher Ebene sein, das am 17. und 18. März dieses Jahres in Warschau stattfindet. Wir sind überzeugt, dass diese Konferenz der Diskussion, die über dieses Thema im Gang ist, einen neuen Schub verleihen wird.

Förderung der Menschenrechte

Die Förderung der Menschenrechte ist eines der wichtigsten Anliegen auf der Tagesordnung des Ministerkomitees und hat für den polnischen Vorsitz Priorität.

Das Ministerkomitee hält die zügige und wirksame Umsetzung der auf der Ministersitzung im Mai 2004 getroffenen Entscheidungen für äußerst wichtig, um die langfristige Wirksamkeit des Kontrollsystems des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang wurden am 10. November anlässlich der Übergänge des Vorsitzes im Ministerkomitee von Norwegen auf Polen Feierlichkeiten zur Zeichnung und Ratifizierung von Protokoll Nr. 14 veranstaltet. Hauptziel dieser Veranstaltung war es, die Zeichnung und Ratifizierung des Protokolls Nr. 14 voranzutreiben. Dieses Ziel wurde erreicht, da insgesamt 10 Zeichnungen und 4 Ratifizierungen zustande kamen.

Um über Methoden zur Verbesserung der Wirksamkeit der nationalen Systeme zu diskutieren und um die Probleme, die bei der Rechtsprechung des Gerichtshofs auftauchen, zu lösen, wird Polen ein Seminar über wirksame Maßnahmen für eine Verkürzung der Dauer von Gerichtsverfahren organisieren. Außerdem werden auf der Zweiten Europäischen Richterkonferenz, die in Krakau stattfindet, Modelle für die Zusammenarbeit zwischen Richtern und den Medien erarbeitet, um die Gesellschaft für das Rechtswesen zu sensibilisieren. Im Moment sind auch die Vorbereitungen für die Europäische Ministerkonferenz über Massenmedienpolitik, die kommenden März in Kiew stattfindet, im Gang.

Die Einhaltung der von den Mitgliedsstaaten eingegangenen Pflichten und Verpflichtungen bleibt eine Grundvoraussetzung für die Glaubwürdigkeit des Europarates. Deswegen sind gemeinsame Anstrengungen notwendig und die Parlamentarische Versammlung, der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates und das Ministerkomitee müssen innerhalb ihrer jeweiligen Zuständigkeitsbereiche zusammenarbeiten.

Der polnische Vorsitz unterstützt auch die schon begonnene Arbeit am Entwurf einer Europäischen Konvention gegen Menschenhandel. Ein erster Entwurf des Textes wurde der Versammlung bereits zur Betrachtung vorgelegt. Die Konvention sollte ein praktisches Mittel sein, um die internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu erleichtern. Die Hauptziele dieser Konvention werden der Schutz der Grundrechte der Opfer von Menschenhandel und die wirksame Verfolgung der Menschenhändler sein. Der polnische Vorsitz ist sich dabei der rechtlichen Schwierigkeiten, die noch gelöst werden müssen, bewusst. Wir hoffen, dass Ihre Stellungnahme einen konstruktiven Beitrag darstellt und die Konvention beim Dritten Gipfel zur Zeichnung aufgelegt werden kann.

Der Europarat kann auf sein Konventionssystem stolz sein. Es ist das Ergebnis von mehr als 50 Jahren Arbeit und umfasst circa 200 Instrumente. Jedoch entsprechen einige Konventionen und Protokolle nicht mehr den heutigen Bedürfnissen. Polen schlägt deswegen eine Debatte über eine eventuelle Überarbeitung der Verträge des Europarates vor, um die Wirksamkeit der Rechtsinstrumente und – als Folge davon – der Organisation selbst zu verbessern.

Förderung der europäischen Zusammenarbeit

Kultur und Bildung sind ein wichtiger Teil der Aktivitäten des Ministerkomitees und auch Polen möchte sich an diesen Aktivitäten beteiligen. Im Rahmen des Europäischen Jahres der Demokratieerziehung hat Polen die Absicht, eine Konferenz zu diesem Thema zu veranstalten.

Die kulturelle Zusammenarbeit ist zweifelsohne einer der Pfeiler des Europarates und in diesem Zusammenhang kommt dem Europäischen Kulturabkommen eine entscheidende Rolle zu. Nach fünfzig Jahren ist es angebracht, das Erreichte zu überprüfen und sich dabei neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewusst zu werden. Auf dieses Thema wurde bereits bei der Konferenz am 10. Dezember 2004 in Breslau eingegangen. Es war auch Gegenstand der Breslauer Erklärung zum 50-jährigen Bestehen des Europäischen Kulturabkommens, die bei diesem Anlass verabschiedet wurde.

Polen erkennt an, dass die soziale Kohäsion eines der Hauptinteressenfelder des Europarates ist und begrüßt die überarbeitete Strategie für Sozialen Zusammenhalt, die im Juli 2004 eingeführt wurde. Polen wird sich vor allem den sozialen Problemen widmen, die sich als Folge der Globalisierung und der Verbreitung neuer Informationstechnologien aus dem Wandel des europäischen Arbeitsmarktes ergeben. Wir werden zwei Konferenzen veranstalten, um eine Gelegenheit zu schaffen, über die Entwicklung des europäischen Arbeitsmarktes sowie über die Sicherheit von Patienten in den Gesundheitssystemen zu diskutieren.

Die wirksame grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die stetige Weiterentwicklung der lokalen Demokratie, wofür insbesondere der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates arbeitet, gehören zu den Schlüsselfaktoren für die Förderung der europäischen Einheit und sie ermöglichen es, Schranken, Misstrauen und negative Stereotypen zu überwinden. Um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu fördern, beabsichtigt Polen, eine Konferenz anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Europäischen Rahmenkonvention über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften zu organisieren. Das Ministerkomitee setzt die Vorbereitungen für ein weiteres wichtiges Ereignis fort – die Konferenz der europäischen Minister, die für Gemeinden und Regionen zuständig sind. Die Konferenz findet im Februar in Budapest statt.

Teilung Europas in der Vergangenheit überwinden

Der polnische Vorsitz ist sehr davon überzeugt, dass es zur Aussöhnung in Europa notwendig ist, Vorurteile, negative Stereotypen und Streitigkeiten, die in der schwierigen Vergangenheit ihren Ursprung haben, zu überwinden. Eine fruchtbare, auf Kompromisse ausgerichtete Debatte und der Versuch, einen gemeinsamen Ansatzpunkt zu finden, um schmerzhafte, historische Ereignisse zu verarbeiten, ist bestimmt nicht einfach, aber möglich. Der Europarat bietet die richtige Plattform für eine solche Debatte und der Beitrag der Parlamentarischen Versammlung zu diesem Thema ist sehr willkommen.

Polen wird die Projekte des Europarates unterstützen, die vor allem durch Bildung einen gemeinsamen, objektiven Blick auf die Geschichte richten. In diesem Zusammenhang veranstaltet Polen vom 5. bis 7. Mai 2005 in Krakau ein Seminar der europäischen Bildungsminister zum Thema „Über das Kulturerbe das Erinnern lehren“.

Herr Präsident,
sehr verehrte Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung,

Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Ich werde jetzt auf Ihre Fragen antworten.