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(Es gilt das gesprochene Wort)
Rede des Generalsekretärs des Europarates, Terry Davis, auf der Abschlusssitzung des Dritten Gipfels der Staats- und Regierungschefs
Warschau 17. Mai 2005
Sehr geehrter Präsident,
sehr geehrte Exzellenzen,
sehr geehrte Damen und Herren,
Der Wiener Gipfel des Europarates, der 1993 stattfand, wird mittlerweile als „historisch“ bezeichnet, da die Organisation dort die bahnbrechende Entscheidung getroffen hat, sich den Demokratien Mittel- und Osteuropas zu öffnen, die damals noch in den Kinderschuhen steckten. Der Warschauer Gipfel wird als der Gipfel der Europäischen Einheit in die Geschichte eingehen. Zum ersten Mal haben sich 46 europäische Demokratien, das sind fast alle Länder des Kontinents, unter einem Dach versammelt, um noch einmal ihre Verpflichtung deutlich zu machen, die Kernwerte des Europarates einzuhalten.
Sie haben einen ehrgeizigen Aktionsplan verabschiedet, der die führende Rolle des Europarates bei der Weiterentwicklung der Demokratie, der Verteidigung der Menschenrechte und bei der Förderung der Rechtsstaatlichkeit in Europa bestätigt, sowie seine Vorreiterrolle bei der Förderung unserer allgemeineren Werte – demokratische Kultur, Toleranz, Gerechtigkeit und soziale Kohäsion – bekräftigt.
Zwölf Jahre nach dem Wiener Gipfel ist die Demokratie in Europa gefestigt. Wir müssen aber dennoch weiterhin an ihr arbeiten. Die Aufgabe des Europarates besteht darin, die demokratische Kultur auf unserem Kontinent zu verbreiten, denn ohne eine wahre demokratische Kultur wird es uns nicht gelingen, ein Europa der Bürger, ein Europa der Gerechtigkeit und ein Europa der sozialen Kohäsion zu schaffen.
Der Europarat hat ein klares Mandat zur Erfüllung seiner Aufgabe erhalten. Aber ein Mandat allein genügt nicht. Um unser Mandat erfüllen zu können, brauchen wir vielmehr den politischen Willen, ausreichende Unterstützung und die notwendigen Mittel. Was leistet der Gipfel in dieser Hinsicht?
Zunächst einmal haben wir drei neue Instrumente zur Bekämpfung des Terrorismus und des Menschenhandels.
Wir sind dem Inkrafttreten des Protokolls Nr. 14 zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte einen Schritt näher gerückt und können nun schon bald die Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umsetzen. Sie haben außerdem einen Rat der Weisen eingesetzt, der konkrete Vorschläge erarbeiten soll, die die langfristige Wirksamkeit des Gerichtshofs gewährleisten.
Sie haben sich dazu entschlossen, der Demokratie in Europa auf allen Ebenen einen größeren Stellenwert einzuräumen und entschieden, das Europarats-Forum über die Zukunft der Demokratie zu schaffen. Das Forum soll eine echte partizipative Demokratie fördern und uns unserem Ziel, ein Europa der Bürger zu schaffen, näher bringen.
Sie haben unserer Arbeit im Bereich der Kultur einen neuen Impuls verliehen und vor allem zur Förderung des interkulturellen und interreligiösen Dialogs innerhalb Europas und mit unseren Nachbarn Zentralasiens, des Nahen Ostens und des südlichen Mittelmeerraums beigetragen.
Sie haben sich entschlossen, sämtliche Anstrengungen zu unternehmen, um Folter unmenschliche oder erniedrigende Behandlung und alle Formen des Rassismus zu verhüten.
Sie haben einen ehrgeizigen Aktionsplan verabschiedet; aber natürlich können wir diese Ziele nicht unabhängig voneinander erreichen. Wir müssen eng mit unseren Schwesterorganisationen zusammenarbeiten. Deswegen begrüße ich die Zeichnung der Erklärung über verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und der OSZE und die Verabschiedung der Leitlinien über die Beziehungen zwischen dem Europarat und der Europäischen Union. Diese Dokumente bilden die Grundlage für neue Projekte und gemeinsame Aktivitäten.
Als Generalsekretär des Europarates versichere ich Ihnen, dass das Sekretariat alles in seiner Macht Stehende tun wird, um zu gewährleisten, dass bei der Umsetzung des Aktionsplans Transparenz herrscht und dass die Steuergelder, die Sie uns anvertraut haben, wirkungsvoll genutzt werden. Ich meinerseits vertraue darauf, dass Sie uns Ihre politische Unterstützung und die für die Umsetzung des Plans nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen.
Für alle von uns sind die Erklärung und der Aktionsplan nicht der Endpunkt, sondern erst der Anfang.
Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich Ihnen, Herr Präsident, und Premierminister Belka für die Organisation dieses Gipfels danken und dafür, wie sie den Vorsitz geführt haben. Ich möchte auch allen danken, die zum Erfolg dieses Gipfels beigetragen haben. Wir alle wissen um die Arbeit von Minister Rotfeld und seinem Stellvertreter Truszczynski, Botschafter Pomianovski, Botschafter Klinger und Botschafter Kocel. Aber es gibt noch zahlreiche andere Menschen im Außenministerium, deren Namen wir nicht kennen und weitere –von der Polizei, den Sicherheitskräften, über die Dolmetscher bis zu den Menschen, die hier im Königlichen Schloss arbeiten. Ich möchte allen meinen Kollegen im Sekretariat des Europarates danken, vor allem Mireille Paulus, die monatelang unermüdlich gearbeitet haben, um zum Erfolg dieses Gipfels beizutragen. Und vielleicht sollten wir vor allem den Einwohnern Warschaus danken, deren Alltag unterbrochen wurde.
Ich danke Ihnen.