-(Es gilt das gesprochene Wort)

Erklärung des Chefs der Schweizer Delegation Bundespräsident Samuel Schmid

Vorsteher des Eidgenössischen Departements für
Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

anlässlich

3. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Europarates

Warschau, 17. Mai 2005

Sehr geehrter Herr Präsident der polnischen Republik,
sehr geehrte Damen und Herren Präsidenten
sehr geehrte [Damen und] Herren Ministerpräsidenten,
sehr geehrte Damen und Herren Minister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Heute Morgen möchte ich folgendes kurz hervorheben : In einem von raschem Wandel geprägten Kontinent sollte der Europarat von grossen Schwankungen verschont bleiben. Er sollte sich vielmehr durch Stabilität und Berechenbarkeit auszeichnen, gewissermassen als Fels in der Brandung. Hier gerade liegen seine genügend unter Beweis gebrachten Stärken. Zu dessen Stärken gehört eindeutig der Gerichtshof. Auch dieser bildet ein wichtiges Element der europäischen Architektur, der wir an der heutigen Sitzung unsere Aufmerksamkeit widmen. Doch auch hier gilt es, zu Errungenschaften Sorge zu tragen. Nichts ist für immer gesichert. Lassen Sie mir in dieser erlauchten Runde ganz offen erklären, dass ich sowohl als Rechtsgelehrter wie auch als Politiker sehr beeindruckt von den bisherigen Leistungen des Gerichtshofes bin. Der Gerichtshof hat uns alle näher gebracht. Doch wissen wir es alle, der Gerichtshof leidet seit einiger Zeit gewissermassen unter dem eigenen Erfolg. Erste Massnahmen, um der Überlastung Herr zu werden, sind zwar getroffen worden, doch diese müssen nun rasch umgesetzt werden. Dazu braucht es allerdings die Unterzeichnung und die schnelle Ratifizierung des 14. Zusatzprotokolles zur Menschenrechtskonvention durch alle Mitgliedstaaten. Ich bitte daher jene Staaten, die dies noch nicht getan haben, noch zu tun. Allerdings wird leider auch diese Massnahme nicht reichen, um langfristig das reibungslose Wirken des Hofes zu sichern, damit dieser, und somit auch der Europarat, jene Institution bleibt, wo die Europäer und Europäerinnen ihre Probleme, Nöte und Sorge anbringen können, dies mit den Hoffnungen verbunden, dass gerechte Lösungen gefunden und die Rechte aller geschützt werden.

Sehr geehrter Herr Präsident,

Indem Sie den Vorschlag gemacht haben, dem luxemburgischen Premierminister den Auftrag zu erteilen, einen Bericht über die langfristigen Beziehungen zwischen dem Europarat und der Europaeischen Union zu verfassen, haben Sie einen äusserst nützlichen Beitrag geleistet.

Beide Organisationen teilen dieselben Werte, beide sollten sich auf ihren vielseitigen Tätigkeitsfeldern sinnvoll ergänzen. Als Nichtmitglied der EU misst mein Land den Beziehungen zwischen der EU und dem Europarat grosse Bedeutung zu und setzt dabei auf ein Ausschöpfen von Synergien, aber auch auf gegenseitige Achtung.

Indem Sie Herrn Juncker mit dieser wichtigen Aufgabe betrauen, haben Sie, sehr geehrter Herr Präsident, eine höchst glückliche Hand bewiesen, die besondere Anerkennung verdient, denn es gibt in der Tat keine kompetentere Persönlichkeit als ihn, um diesen Auftrag zu einem erfolgreichen Ende zu führen.

Ich möchte die Gelegenheit nicht versäumen, um dem Gastgeber für die Durchführung des Gipfeltreffens im wiedererstandenen Warschau zu danken. Kaum zu glauben heute, was alles dieser Ort und dieses Land vor mehr als 60 Jahren durchmachen mussten. Gerade hier in Polen sind nach der Katastrophe des 2. Weltkrieges die zeitlosen Grundsätze und die hohen Verpflichtungen des Europarates sehr früh, das heisst weit vor Einführung von Demokratie und Rechtsstaat, in ihrer Bedeutung voll erkannt und erfasst worden, und zwar durch sehr weite Teile der Bevölkerung. Der Beitritt Ihres Landes, sehr geehrter Herr Präsident, zu unserm Rat, vor fast 14 Jahren, war die logische Folge dieser Standhaftigkeit zu diesen unsern gemeinsamen Werten und Normen. Fest steht, dass die polnischen Behörden und Organisatoren dieses 3. Gipfels keine Anstrengung gescheut haben, um aus dieser Grossveranstaltung einen Erfolg zu machen. Daher fühle ich mich ganz besonders verpflichtet, den polnischen Behörden und dem polnischen Volk in ihrer stolzen Hauptstadt auch im Namen der ganzen Schweizer Delegation meinen grossen Dank für die Gastfreundschaft auszusprechen.

Ich danke Ihnen für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.