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(Seul le texte prononcé fait foi)
(version allemande)

Discours de Otmar Hasler, Premier Ministre du Liechtenstein

Sehr geehrter Herr Präsident Sehr geehrte Damen und Herren

Lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausfiihrungen aufrichtig danken für die hervorragende Organisation dieses Gipfeltreffens und rur die herzliche Gastfreundschaft, mit der wir hier empfangen wurden. Warschau mit seiner symbolträchtigen Rolle in der Geschichte Europas bildet einen würdigen Rahmen für diese bedeutende Zusammenkunft.

Herr Präsident

WeIches Europa streben wir an? Was wollen wir verändern und mit weIchen Zielen? Dies sind Fragen, auf welche wir Antworten finden müssen, wenn wir die Menschen wieder verstärkt rur die europäische Idee begeistern wollen.

Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie mit den europäischen Organisationen haben die hier versammelten hohen Repräsentanten der Staaten Europas die ehrenvolle, aber auch sehr anspruchsvolle Aufgabe, Europa zu gestalten und im Sinne ihrer Überzeugungen zu verändern.

Dies wird gelingen, wenn wir unser Handeln auf eine Grundlage stellen, die Europa im Innersten eint und auszeichnet - nämlich unsere gemeinsamen Werte, rur die wir überzeugend und vor allem überzeugt eintreten müssen.

Schutz und Förderung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bilden die Grundlage rur eine erstrebenswerte Zukunft, die jegliche Mühen lohnt. Ich verstehe es daher als eine wesentliche Aufgabe von Politik und Zivil gesellschaft, den Menschen in ganz Europa die Bedeutung dieser Werte wieder bewusst zu machen, damit eine langfristige Stärkung der europäischen Identität gelingen kann.

Ein wirkliches Zusammenwachsen Europas wird aber nur möglich sein, wenn WIr Europa nicht ausschliesslich als möglichst geeinten Wirtschaftsraum verstehen, sondern Europa als das begreifen, was es letztlich ist - eine Gemeinschaft, die auf einem unverwechselbaren Selbstverständnis historisch gewachsener Werte baut.

Dem Europarat kommt in dieser Hinsicht eine herausragende Rolle zu. Seit seiner Gründung fördert er die geistige und kulturelle Dimension Europas. Ziel der Zusammenarbeit im Europarat muss es auch künftig sein, zugleich die europäische Einheit wie auch die Vielfalt der demokratischen Systeme zu erhalten. Gerade ein Land wie Liechtenstein fiihlt sich diesem Gedanken eng verbunden.

Herr Präsident

An welchem Europa wollen wir gemeinsam bauen? Wir bauen an einer auf gegenseitiger Achtung und Respekt beruhenden Gemeinschaft von grossen und kleinen Staaten. Staaten, die sich verpflichten, Konflikte friedlich zu lösen und die Macht dem Recht zu unterstellen - auf nationaler wie auf internationaler Ebene; Staaten, die zusammen einen fiir alle verbindlichen öffentlichen Raum schaffen, dessen Regeln fiir alle gleichermassen Gültigkeit besitzen.

Dazu benötigen wir verantwortungsbewusste sowie mündige Bürgerinnen und Bürger, die aktiv am politischen Geschehen teilnehmen und unsere Demokratien mitgestalten. Für jene, die ihre Ziele mit Gewalt und Terror durchsetzen wollen, darf es in Europa keinen Platz geben. Der Europarat hat mit seinen Konventionen und Standards einen umfassenden Rechtsraum geschaffen, in dessen Zentrum der Schutz und die Förderung der Menschenrechte sowie die Rechtsstaatlichkeit stehen. Die drei Konventionen, die an diesem Gipfel zur Unterzeichnung aufgelegt werden, fuhren die Arbeit an diesem beispielhaften Rechtsraum fort.

Herr Präsident

Die Europäische Menschenrechtskonvention steht im Dienste der Menschenwürde, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten. Die Einklagbarkeit solcher Rechte vor dem Europäischen Gerichtshof fiir Menschenrechte in Strassburg ist integraler Bestandteil der Konvention. Der Gerichtshof hat seit seinem Bestehen eine Rechtsprechung erarbeitet, die in vielfacher Hinsicht alle Rechtsordnungen in Europa massgeblich beeinflusst hat.

Dem Gerichtshof ist es zu verdanken, dass wir heute in Europa einen
"Menschenrechtsraum" haben, der wohl einzigartig ist. Doch dies ist keineswegs selbstverständlich. Das Erreichte muss immer wieder neu bestätigt und erlangt werden.
Wir wissen, dass der Gerichtshof mit grossen Schwierigkeiten konfrontiert ist. Die Zahl der eingereichten Beschwerden übertrifft bei Weitem die Zahl der erledigten Fälle. Der Rückstand hat in der Zwischenzeit besorgniserregende Ausmasse erreicht. Einzelne Beschwerderuhrer müssen jahrelang auf ein Urteil warten. Liechtenstein unterstützt deshalb alle geeigneten Schritte, welche die Situation des Gerichtshofes zu verbessern vermögen.

Vor diesem Hintergrund ist das 14. Protokoll zur EMRK ein erster Schritt in die richtige Richtung. Das liechtensteinische Parlament wird sich schon in wenigen Wochen mit dem Protokoll befassen.

Aber auch das 14. Protokoll ist kein Mittel, mit dem alle Hürden überwunden werden können, sondern es wird allenfalls nur vorübergehend Entlastung bringen können.
Letztlich muss auch der Gerichtshof selbst seine Organisation und seine Strukturen kontinuierlich auf Tauglichkeit und Effizienz hin überprüfen wie er dies seit Jahren immer wieder getan hat. Wir vertrauen daher darauf, dass er dies auch in Zukunft tun wird.

Nur wenn wir für den Gerichtshof für Menschenrechte Verantwortung übernehmen und für sein gutes Funktionieren sorgen, wird er auch weiterhin die Menschenrechte in Europa wirksam schützen können.

Herr Präsident

Was für ein Europa erwartet uns in Zukunft? Es wird jenes Europa sein, welches wir alle mit unseren Entscheidungen bereits heute vorbereiten. So möchte ich der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass unser gemeinsames Handeln ein Europa ermöglicht, in dem sich niemand ausgeschlossen fühlt oder durch Trennlinien zwischen Menschen oder Staaten ausgegrenzt wird. Es liegt an uns, die Grundlagen für ein solches Europa zu schaffen. Mit der heutigen Erklärung und dem vorgeschlagenen Aktionsplan unternehmen wir einen wichtigen Schritt, damit der Europarat bei der Gestaltung der Zukunft Europas seine Aufgaben wahrnehmen kann. Dass dies in einer Stadt geschieht, die so symbolträchtig mit der Geschichte Europas verbunden ist, lässt mich optimistisch in die Zukunft des vereinten Europas blicken.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!