Konferenz der für lokale und regionale Gebietskörperschaften verantwortlichen Minister
 

Ministerkonferenz

Konferenz der für lokale und regionale Gebietskörperschaften verantwortlichen Minister
16.-17. November, Utrecht

''Eine gute lokale und regionale Regierungsführung in turbulenten Zeiten: die Herausforderung des Wandels''

Die für lokale und regionale Gebietskörperschaften verantwortlichen Minister der Mitgliedstaaten des Europarates, die auf Einladung der niederländischen Behörden zusammengekommen sind, haben ihr Treffen mit der Verabschiedung der Erklärung von Utrecht abgeschlossen, einem Dokument, das die Führungsrolle hervorhebt, welche die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise übernehmen müssen. In diesem Zusammenhang hoben die Minister die jeweilige Rolle der lokalen Behörden sowie die der Zentralregierungen hervor und betonten, dass letztere die ausreichende finanzielle Ausstattung der lokalen Behörden sicherstellen müssen.

Die Minister haben auch den Stand der grenzüberschreitenden und interterritorialen Zusammenarbeit behandelt und bekräftigten dabei ihre Verpflichtung zur Verringerung oder Abschaffung der praktischen und rechtlichen Hindernisse, welche die grenzüberschreitende Zusammenarbeit beschränken. Protokoll Nr. 3 zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, das zur Zeichnung für Staaten anlässlich der Konferenz offen liegt (*), stellt ein innovatives Rechtsinstrument dar, das die Stärkung der grenzüberschreitenden und interterritorialen Zusammenarbeit voranbringen kann.

In ihrer Erklärung verabschiedeten die Minister die Utrechter Agenda über die Einführung einer guten lokalen und regionalen Regierungsführung für die Jahre 2010 – 2013 und ermittelten die besonderen Herausforderungen mit großer gemeinsamer Bedeutung. Darunter kann die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise, die geringe demokratische Beteiligung am öffentlichen Leben auf lokaler und regionaler Ebene und die Erhöhung der organisatorischen Effektivität der Regierungsführung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften angeführt werden. (weiter...)

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Aktualisiert: Nov. 2009