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Kommunikationsabteilung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

28/04/04 Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Vorschläge der Versammlung

Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Vorschläge der Versammlung

216d04

Straßburg, 28.04.2004 – Die Parlamentarische Versammlung hat heute die Notwendigkeit anerkannt, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu reformieren. Damit wolle man auf die beträchtliche Zunahme seiner Arbeit reagieren. Die Versammlung hat aber gleichzeitig bekräftigt, dass der Vorschlag, ein neues Zulassungskriterium für Individualbeschwerden hinzuzufügen, „vage und subjektiv ist und dass der Beschwerdeführer möglicherweise ungerecht behandelt“. Dabei würden lediglich 1,6 Prozent der Fälle, mit denen der Gerichtshof befasst ist, eliminiert.

Die Versammlung hat vorgeschlagen, dass das neue Kriterium – das es dem Gerichtshof ermöglicht, jede Beschwerde für unzulässig zu erklären, durch die der Beschwerdeführer vorbehaltlich einer eingehenderen Prüfung „keinen erheblichen Nachteil“ erlitten hat – durch ein Kriterium ersetzt werden sollte, das die Mitgliedsstaaten dazu ermutigt, der Verpflichtung die Konvention öfter anzuwenden.

Die Abgeordneten nahmen eine Stellungnahme zu dem Protokoll-Entwurf Nr. 14 zur Europäischen Menschenrechtskonvention an, die von Kevin McNamara (Vereinigtes Königreich, SOC) im Namen des Ausschusses für Recht und Menschenrechte erarbeitet wurde. Sie stellten aber einen Vorschlag in Frage, der darauf ausgerichtet ist, zusätzliche Richter für einen oder mehrere Vertragsstaaten zu nominieren. Dies könnte, so die Abgeordneten, zu „einer Ungleichheit zwischen den Ländern führen“.

Bei der Empfehlung einer Liste mit sieben „wesentlichen” Änderungen hat die Versammlung erneut vorgeschlagen, dass die Liste der drei von den Regierungen der Vertragsstaaten vorgeschlagenen Kandidaten für das Richteramt am Gerichtshof Kandidaten beider Geschlechter enthalten solle. Zudem sollte das neue Protokoll dem Menschenrechtskommissar des Europarates die Möglichkeit einräumen, vorgebrachte schwere Menschenrechtsverletzungen vor den Gerichtshof zu bringen.

Ohne Vorbehalte unterstützte die Versammlung den Vorschlag für ein nicht erneuerbares neunjähriges Mandat der Richter am Gerichtshof – was ursprünglich vom Gerichtshof vorgeschlagen wurde – mit der Begründung, dass deren Unabhängigkeit und Unparteilichkeit damit verstärkt werde.

Nach einer Reflektionsphase ab 2000 haben juristische Fachkräfte dieses Protokoll im Laufe des letzten Jahres vorbereitet, damit der Gerichtshof mit dem jährlichen Anstieg von Fällen um 25 bis 35 Prozent begegnen kann. Das Ministerkomitee, das Entscheidungsorgan des Europarates, wies darauf hin, es würde das Protokoll im Mai diesen Jahres annehmen. Es ist dazu verpflichtet, die Versammlung zu neuen Verträgen zu konsultieren.
Für weitere Informationen besuchen Sie die Website der Versammlung unter http://assembly.coe.int

Pressekontakt
Kommunikationsabteilung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Tel. +33 3 90 21 50 26 - Fax. +33 3 90 21 41 34
E-Mail: assembly.news@coe.int