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Pressesprecher des Generalsekretärs/Pressestelle des Europarates

10/10/01 „Die Wirkungskraft des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ernsthaft in Frage gestellt“, warnt der Vorsitzende der Bewertungsgruppe

„Die Wirkungskraft des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ernsthaft in Frage gestellt“, warnt der Vorsitzende der Bewertungsgruppe

723d(2001)

Straßburg, 10.10.2001 - „Es müssen nun dringend Maßnahmen ergriffen werden, damit die außerordentliche Arbeit, die Europa zum Schutz der Menschenrechte leistet, auch weiterhin gewährleistet ist. Wenn wir nicht rasch handeln, ist die Wirkungskraft des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ernsthaft in Frage gestellt“, warnte heute Justin Harman, der Botschafter Irlands und Vorsitzende der Bewertungsgruppe des Europarates für den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof.

Diese Warnung Harmans erfolgt gleichzeitig mit der Veröffentlichung des Berichts der Bewertungsgruppe, in dem die Mitgliedsstaaten zu Sofortmaßnahmen aufgerufen werden. Die Bewertungsgruppe wurde im Februar dieses Jahres vom Ministerkomitee eingesetzt und hatte sich mit den immer größeren Problemen zu befassen, denen sich der Gerichtshof mangels ausreichender Ressourcen gegenübersieht.

Dem Bericht zufolge ist die Zahl der registrierten Beschwerden zwischen 1988 und 2000 um 900 % angestiegen, gegenwärtig sind nahezu 19000 Rechtssachen vor dem Gerichtshof anhängig. Bis 2005 wird sich die Zahl der Beschwerden voraussichtlich verdoppeln.

Die Gruppe empfiehlt eine Reihe von Sofortmaßnahmen, damit die Glaubwürdigkeit und die Autorität des Gerichtshofs gewahrt bleiben; dazu zählen insbesondere

- wirksame nationale Maßnahmen in Anbetracht der subsidiären Rolle des Straßburger Gerichtshofs,
- die zügige und umfassende Vollstreckung der Urteile des Gerichtshofs,
- eine beträchtliche Aufstockung des Personals und der Mittel des Gerichtshofs.

Zudem sprach sich die Gruppe nachdrücklich dafür aus, die Europäische Menschenrechtskonvention so zu überarbeiten, dass der Gerichtshof nicht länger Beschwerden im Einzelnen zu prüfen braucht, die im Sinne der Konvention keine menschenrechtlich relevante Frage betreffen.

Neben Harman gehörten der Gruppe der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Luzius Wildhaber, und der stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Hans Christian Krüger, an.

Botschafter Harman erklärte: „Ich bin davon überzeugt, dass der Europarat die in dem Bericht ausgesprochene Empfehlung als Frage von oberster Priorität behandeln wird. Heute ist beschlossen worden, diesen Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Ministersitzung am 8. November zu setzen; dies zeigt, dass die Mitgliedsstaaten entschlossen sind, sich ohne Verzug mit dieser problematischen Lage zu befassen.“

Der Bericht kann über die Internetseite des Ministerkomitees (www.cm.coe.int, Rubrik „documents“) abgerufen werden.

Pressekontakt
Pressesprecher des Generalsekretärs/Pressestelle des Europarates
Tel. +33 3 88 41 25 60 - Fax. +33 3 88 41 39 11
E-Mail: PressUnit@coe.int