Interview mit Annelise Oeschger, Präsidentin der Konferenz der Internationalen Nicht-Regierungsorganisationen des Europarates anlässlich ihrer Wiederwahl für 3 Jahre
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27. Januar 2006

Europarat: Welche Bilanz ziehen Sie aus den ersten beiden Jahren Ihres Mandats? Spielen die INGOs heute eine wichtigere Rolle?

Annelise Oeschger: Immer mehr der 385 INGOs mit mitwirkendem Status finden heraus, wie stark sie den Aufbau Europas mit ihrer Beteilung an der Arbeit des Europarates beeinflussen können. Ihre gemeinsamen Strukturen - der Verbindungsausschuss und zehn Themengruppen - kooperieren nun regelmäßig mit den Ausschüssen und Expertengruppen des Europarates. Der Europarat wurde so zur wichtigsten Institution, mit der Millionen Europäerinnen und Europäer unabhängig von ihrem sozialen Umfeld das Schicksal Europas in die Hände nehmen können.

Europarat: Welche konkreten Auswirkungen hat der Warschauer Gipfel der Staats- und Regierungschefs des Europarates auf die Stärkung der Zivilgesellschaft gehabt?

Annelise Oeschger: Die Tatsache, dass dem Präsidenten der Konferenz der INGO Gelegenheit gegeben wurde, beim Warschauer Gipfel zu sprechen, zeigt die politische Anerkennung der Konferenz als ein Organ des Europarates. Danach hat das Ministerkomitee das Budget für die Arbeit der INGO-Organe beim Europarat erhöht und der Konferenz einen Status als „Teilnehmer” bei Regierungsausschüssen eingeräumt, ebenso die Parlamentarische Versammlung, der Kongress der Gemeinden und Regionen und der Menschenrechtskommissar. So hat die europäische Ziviligesellschaft nun offiziell Zugang zu einer internationalen Organisation. Die Entscheidung, ob ein bestimmter NGO-Vertreter zu einem Ausschuss zugelassen wird, hängt damit nicht mehr alleine von den verantwortlichen Abteilungen ab – künftig ist das eine Frage für die Konferenz. Damit haben wir eine Garantie, dass wir unseren Aufgaben nachkommen können: Fragen zu stellen (wenn nötig auch unangenehme), unerwartete Vorschläge einzureichen und die Umsetzung der getroffenen Entscheidungen zu überwachen.

Europarat: Jean-Claude Juncker, der luxemburgische Premier, schreibt in seiner Eigenschaft als Privatperson an einem Bericht über die Beziehungen zwischen dem Europarat und der Europäischen Union, der im Mai 2006 vorgestellt werden soll. Am 25. Januar haben die INGOs bei ihrer Jahressitzung ihren Beitrag zum Juncker-Bericht verabschiedet. Was beinhaltet er?

Annelise Oeschger: Die Konferenz schlägt unter anderem eine Stärkung der politischen und normgebenden Rolle des Europarates vor sowie seines Einflusses und seiner Wahrnehmung in der europäischen und globalen politischen Architektur. Ein Punkt liegt uns besonders am Herzen: Die europäischen Institutionen müssen ihre Rivalitäten überwinden und helfen, ein Europa der Menschlichkeit und Solidarität zu schaffen, in dem alle Menschen die Mittel haben, nicht nur ihre eigene Zukunft zu gestalten, sondern auch die ihrer Mitmenschen.