Interview mit Ruth-Gaby Vermot-Mangold, Vorsitzende des Unterausschusses für Flüchtlinge der Parlamentarischen Versammlung

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Ruth-Gaby Vermot-Mangold: Wir müssen unsere Verantwortung gegenüber Flüchtlingen bekräftigen

Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni betont Ruth-Gaby Vermot-Mangold, Vorsitzende des Unterausschusses für Flüchtlinge der Parlamentarischen Versammlung, wie wichtig es sei, dass die Mitgliedsstaaten des Europarates ihrem Engagement zum Schutz der Rechte von Flüchtlingen nachkommen.

20.06.2005

Frage: Frau Vermot-Mangold, Sie sind Parlamentarierin aus der Schweiz und Vorsitzende des Unterausschusses für Flüchtlinge der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Der 20. Juni wurde vom Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen zum Weltflüchtlingstag erklärt. Welche Gedanken ruft dieser Tag bei Ihnen hervor?

Ruth-Gaby Vermot-Mangold: Das ist richtig, ich bin Vorsitzende dieses Unterausschusses, der am 20. Juni ein Treffen abgehalten hat. Ich habe diese Gelegenheit genutzt, um über den Weltflüchtlingstag zu sprechen, denn ich denke, es ist sehr wichtig, unsere Verantwortung in diesem Bereich insbesondere hier beim Europarat zu bekräftigen. Natürlich denke ich dabei an unserer Verantwortung weltweit, aber auch in den Mitgliedsstaaten des Europarates. Die Anzahl der Flüchtlinge oder Menschen, die glauben, sich für einen Flüchtlingsstatus zu qualifizieren, steigt ständig. Zurzeit gibt es weltweit 140 Konfliktzonen. In jedem dieser Konflikte gibt es Flüchtlinge, und die Aufnahme- und Versorgungseinrichtungen sind gewöhnlich unzureichend. Unsere Herzen und Geldbeutel sind verschlossen und ich muss sagen, dass die Rechte der Flüchtlinge, die Menschenrechte und die Genfer Konvention dabei all zu oft vergessen werden. Es ist absolut notwendig, dass die Mitgliedsstaaten sich viel intensiver mit diesem Thema beschäftigen als sie es bisher getan haben. Sich in der Situation eines Flüchtlings zu befinden, ist dramatisch für denen Einzelnen, für Kinder und für Familien.

Frage: Wie versuchen Sie als Vorsitzende des Unterausschusses die Lage zu verbessern und was haben Sie bisher erreicht?

Ruth-Gaby Vermot-Mangold: Ich habe mich näher mit dem Nagorno-Karabakh-Konflikt zwischen Armenien und Aserbeidschan beschäftigt, wo ich zwei Mal Gelegenheit hatte, ein Flüchtlingslager zu besuchen. Wir kritisierten beide Länder für die Not der Flüchtlinge, die gezwungen sind, in zerrissenen Zelten und zertrümmerten Häusern zu leben, ohne richtige medizinische Versorgung oder Bildungseinrichtungen für Kinder. Danach bin ich erleichtert sagen zu können, dass sich beide Länder zusammen mit den Mitgliedsstaaten des Europarates für eine Verbesserung der Lebensbedingungen eingesetzt haben. Die Flüchtlinge hatten auch die Möglichkeit, in ihre Heimat zurückzukehren, was ein positiver Aspekt ist. Dennoch sollten sie auch die Möglichkeit haben, sich im Gastland niederzulassen, Arbeit zu finden, sich zu integrieren und ein normales Leben als normale Bürger zu führen. Einige Fortschritte sind zu verzeichnen, jedoch bleibt noch viel zu tun.

Wir haben uns auch positiv in Tschetschenien eingesetzt, sowohl in materieller als auch in psychologischer Hinsicht, indem wir den Flüchtlingen Vertrauen und Hoffnung zurückgaben, selbst wenn sie immer noch marginalisiert sind. Es war uns möglich, ihre Lebensbedingungen ein wenig zu verbessern, aber das reicht noch lange nicht aus.

Frage: Wie sehen Sie im Allgemeinen den Einsatz der Mitgliedsstaaten des Europarates für Flüchtlinge?

Ruth-Gaby Vermot-Mangold: Im Allgemeinen haben alle Länder, sowohl in West- als auch in Osteuropa ihre Kriterien für die einen Flüchtlingsstatus verschärft, so dass es immer schwieriger ist, diesen zu erhalten. Ich befürchte, dass der Schutz von Menschen weder in den Ländern der Europäischen Union noch in denen des Europarates eine Priorität darstellt. Wir müssen sehr vorsichtig sein, um zu verhindern, dass Flüchtlinge mit illegalen Einwanderern gleichgestellt werden, die man zurück in ihre Heimat schicken kann.