Interview mit René van der Linden, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

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René van der Linden: ''Es gibt es keinen besseren Ort als den Europarat, um die geplante 'Gute Nachbarschaftspolitik' der EU umzusetzen''

Straßburg, 4. Mai 2005

Vor dem Hintergrund der ständigen Erweiterung der EU soll die künftige Rolle des Europarates beim 3. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der 46 Mitgliedstaaten des Europarates am 16. und 17. Mai in Warschau neu definiert werden. Dies ist auch deshalb notwendig, weil die EU mit der Europäischen Verfassung ihre Zuständigkeit auf weitere Gebiete ausweitet. Es droht von Brüssel immer mehr Doppelarbeit geleistet zu werden. Der EU-Ratsvorsitzende, Jean-Claude Juncker, nannte diese Entwicklung Ende April in Straßburg eine stupide Rivalität, die beendet werden müsse. 

Frage: Herr Präsident, bleibt bei realistischer Analyse nach Annahme der EU-Verfassung überhaupt noch Platz für eigene Aktivitäten des Europarates?

Van der Linden: Mehr als 20 Mitgliedstaaten des Europarates sind nicht in der EU. Auch sie haben sich zur Einhaltung der hier erarbeiteten Demokratie- und Menschenrechtsnormen verpflichtet. Ohne den Europarat und das Netzwerk der von ihm geschaffenen Konventionen würden in Europa neue und schärfere Trennlinien entstehen. Deshalb gibt es beispielsweise keinen besseren Ort als den Europarat, um die geplante „Gute Nachbarschaftspolitik“ der EU umzusetzen.

Frage: Was ändert sich für den Europarat mit der EU-Verfassung?

Van der Linden: Mit der Verfassung wird aus der EU als Wirtschaftsgemeinschaft auch eine Wertegemeinschaft, die durch die Normen des Europarates geprägt ist. Das ist ein klarer europäischer Mehrwert. Außerdem wird die EU zur Rechtspersönlichkeit und kann damit endlich der Europäischen Menschenrechtskonvention und anderen Europaratskonventionen mitarbeiten. Doch ich sehe auch Gefahren. Die Union kann sich weiterhin mit viel Geld auf Gebiete begeben, die wir in Straßburg besser und billiger bearbeiten.

Frage: Meinen Sie damit die im Verfassungsvertrag vorgesehene Errichtung einer Menschenrechtsagentur und eines Antifolterausschusses? Könnte das nicht sogar eine Schwächung der Menschen- und Grundrechte bewirken?

Van der Linden: Bestimmt. Es gibt das äußerst effektive Antifolterkomitee des Europarates mit unangemeldeten Kontrollen in Gefängnissen aller 46 Länder des Europarates. Da diese Institution für ganz Europa besteht, sollte es doch selbstverständlich sein, das s  die EU sie nutzt. Wie, darüber kann man sprechen, auch über die finanzielle Beteiligung. Niemand soll je den Einruck erwecken, dass er ein Monopol haben will bei der Entwicklung einer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft.

Frage: Sie haben mit Juncker den EU-Ratsvorsitzenden auf ihrer Seite. Kann er ein Umdenken bewirken?

Van der Linden: Ich hoffe, im Sinne einer echten Partnerschaft. Der Europarat erkennt ja an, dass die EU die weitaus wichtigste Organisation in Europa ist. Aber es gibt Kreise in Brüssel, die sind zu arrogant, um auf eine Zusammenarbeit einzugehen. Viele, i m  Rat, in der Kommission und im Parlament wissen gar nicht, was der Europarat leistet. Am meisten schätzen noch die Justizminister unsere Arbeit.

Frage: Muss der Europarat zur Vermeidung von Doppelarbeit nicht auch zurückstecken?

Van der Linden: Wir sollten nur das machen, was wir besser und effizienter machen. Ich bin deshalb sehr für eine Beschränkung auf die Kerngebiete. Agrarpolitik zum Beispiel gehört sicher nicht dazu. Und wenn man nicht klar sagen kann, was der  Europarat  besonders gut machen kann, dann soll er die Finger davon lassen. Unter diesem Aspekt hat er seine Ausschüsse schon von 14 auf zehn begrenzt.