Interview mit Wlodzimierz Cimoszewicz, polnischer Außenminister und amtierender Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates

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Wlodzimierz Cimoszewicz: „Wir müssen eine neue Teilung Europas vermeiden“

12. November 2004

Polen hat für sechs Monate den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates übernommen. Aus diesem Anlass hat der Minister für auswärtige Angelegenheiten Polens und neuer Vorsitzender des Ministerkomitees, Wlodzimierz Cimoszewicz, in einem Interview die obersten Prioritäten des Vorsitzes seines Landes dargelegt und über den Gipfel der Staats- und Regierungschefs gesprochen, der kommenden Mai in Warschau stattfindet.

Frage: Herr Cimoszewicz, Sie sind Minister für auswärtige Angelegenheiten Polens und seit 10. November für sechs Monate Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates. Während dieses Vorsitzes wird im Mai 2005 in Warschau der Dritte Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Organisation abgehalten. Was sind, abgesehen von diesem Gipfeltreffen, die obersten Prioritäten des polnischen Vorsitzes?

Wlodzimierz Cimoszewicz: In erster Linie, und das ist etwas paradox, sind wir der Meinung, dass die europäische Einheit gegenwärtig immer bedeutender wird. Das ist deswegen paradox, da wir einerseits ja Zeugen der europäischen Erweiterung sind und somit die Bedeutung der europäischen Einheit eigentlich auf der Hand liegt. Aber andererseits sehen wir auch, was diese Einheit für die Völker und Nationen bedeutet, die nicht eingeladen werden, der europäischen Union beizutreten und die das Gefühl bekommen können, vergessen zu werden und außerhalb der europäischen Institutionen, die immer größer und bedeutender werden, zu bleiben. Was es heißt, auf der falschen Seite einer Trennungslinie zu sein, kann niemand besser verstehen als Polen. Deswegen liegt es uns besonders am Herzen, einer Trennungslinie, die in den Köpfen entstehen könnte, vorzubeugen.

Außerdem sind wir auch der Meinung, dass den vom Europarat vertretenen demokratischen Prinzipien und Menschenrechten nicht immer genügend Respekt gezollt wird. Aus diesem Grund müssen wir unseren eingegangenen Verpflichtungen in diesen Bereichen neues Gewicht verleihen. Dies soll durch die Erklärung, die beim Gipfeltreffen in Warschau verabschiedet wird, geschehen.

Am 10. November haben einige Länder das Protokoll Nr. 14 über die Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gezeichnet oder dessen Ratifizierung angekündigt. Diese Reform macht die Verfahren des Gerichtshofs wirksamer und einfacher und gewährleistet eine bessere Umsetzung der Entscheidungen des Gerichtshofs. Es muss aber noch viel getan werden, um alle Mitgliedsländer davon zu überzeugen, das Protokoll anzunehmen. Wenn uns das nicht gelingt, bleibt das Protokoll ein nutzloses Blatt Papier, was für den Gerichtshof ein großer Nachteil wäre. Immer mehr europäische Bürger kennen ihre Rechte und wollen diese auch einfordern. Das hat zur Folge, dass der Gerichtshof mit einer Flut von Anträgen überschwemmt wird.

Des Weiteren ist es noch viel Arbeit, eine bessere und wirksamere Kooperation zwischen den europäischen Institutionen, dem Europarat, der Europäischen Union und der OSZE zu gewährleisten und den interkulturellen Dialog aufrechtzuerhalten.

Schließlich müssen wir auch weiterhin die lokalen Behörden bei ihrer Zusammenarbeit und ihren Partnerschaften unterstützen. Wir haben in Polen das Glück, in diesem Bereich viel Erfahrung zu haben. Unsere lokalen Behörden engagieren sich besonders in diesem Bereich. Wir haben an unseren Grenzen mit unseren sieben Nachbarländern sechzehn Euro-Regionen geschaffen. Auf diesem Gebiet können wir somit zahlreiche Erfahrungen weitergeben.

Die europäischen Nationen sollten auch die Last der Vergangenheit, die ihre gegenseitigen Beziehungen erschwert, abschütteln. Leider verursacht die Erinnerung an die Vergangenheit immer noch Angst und Misstrauen. Nächstes Jahr ist der 60. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges. Dies wird ein Anlass sein, um etwas gegen diese Angst und dieses Misstrauen zu tun. Einige Tage vor dem Gipfel in Warschau wird in Moskau eine große Demonstration zum Gedenken an diesen 60. Jahrestag stattfinden. Wir rechnen damit, dass uns unsere Freunde, Partner und Nachbarn dabei unterstützten, in diesem Bereich tätig zu werden.

Frage: Sie haben die Mitgliedsstaaten des Europarates dazu aufgefordert, sich anlässlich des Gipfels von Warschau für die Einhaltung der Grundwerte des Europarates – also der Demokratie und der Menschenrechte – verstärkt einzusetzen. Bei Ihrem Besuch am 10. November in Straßburg haben Sie bei dieser Forderung den Kosovo- und den Transnistrienkonflikt erwähnt. Sie gingen dabei nicht auf die Situation in Tschetschenien ein.

Wlodzimierz Cimoszewicz: Die Liste der Länder, in denen eine schwierige Situation herrscht, ist lang. Ich denke dabei an die Lage in Tschetschenien, in der Kaukasus-Region und in Weißrussland. Auch wenn letzteres nicht Mitglied des Europarates ist, sind die Bürger dieses Landes Europäer, für die in der Praxis die gleichen Rechte gelten müssen. Die schwierige Lage in diesen Ländern dürfen wir nicht aus den Augen verlieren und wir werden die Arbeit unserer Vorgänger in diesem Bereich fortführen.

Frage: Sie haben angekündigt, dass Sie Ihr erster offizieller Besuch als Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates in die Ukraine führen wird. Bedeutet dies, dass Sie befürchten, dass der Ausgang der Präsidentschaftswahlen, die in der Ukraine im Gange sind – der zweite Wahlgang ist für den 21. November vorgesehen – zu der „neuen Trennungslinie in Europa“, von der Sie gerade sprachen, führen könnte?

Wlodzimierz Cimoszewicz: Nein. In erster Linie müssen wir das Recht der Ukrainer, unabhängig ihren nächsten Präsidenten zu wählen, respektieren. Darum geht es. Die Ukrainer haben das Recht, den von ihnen gewünschten Präsidenten frei zu wählen. Dazu muss der Wahlkampf mit ehrlichen Mitteln geführt werden. Wie Sie wissen, hat der Europarat am Ende des ersten Wahlgangs auf Initiative Polens seinen Standpunkt bekannt gegeben und erklärt, dass wir hoffen, dass alle demokratischen Wahlgrundsätze in der Ukraine eingehalten werden. Das ist für uns alle wichtig und hat für uns alle Konsequenzen, auch für die Beziehungen der Ukraine zur Europäischen Union.