CIA

Angebliche Geheimgefängnisse in Mitgliedsstaaten des Europarates

Überblick

1. November 2005: Nachdem die Washington Post und die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch den Verdacht äußern, die CIA unterhalte in Rumänien und Polen Geheimgefängnisse, beauftragt der Rechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates den Schweizer Parlamentarier und ehemaligen Staatsanwalt, Dick Marty, in der Frage „angeblicher Geheimgefängnisse in Mitgliedsstaaten des Europarates“ zu ermitteln. In einem Schreiben appelliert Dick Marty an die zuständigen Behörden in den USA, in Rumänien und Polen, alle Quellen, die seinen Ermittlungen dienlich sein könnten, zugänglich zu machen.

17. November 2005: Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, René van der Linden, fordert alle 46 Mitgliedsstaaten des Europarates zu uneingeschränkter Kooperation auf und erklärt: „Diese Frage gehört zu unserem zentralen Aufgabenbereich des Menschenrechtsschutzes.“

21. November 2005: Unter Anwendung von Artikel 52 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte fordert der Generalsekretär des Europarates, Terry Davis, 45 europäische Regierungen auf, bis zum 21. Februar 2006 Erklärungen vorzulegen, wie ihr innerstaatliches Recht sicherstellt, dass „nicht anerkannter Freiheitsentzug“ verhindert wird, bzw. dass verhindert wird, dass Agenten eines anderen Staates bei Tätigkeiten geholfen wird, die zu einem solchem Freiheitsentzug führen.

25. November: Dick Marty ersucht das Satellitenzentrum der EU um Satellitenaufnahmen der angeblichen Geheimgefängnisse und bittet die Europäische Flugsicherheitsbehörde Eurocontrol um ausführliche Informationen hinsichtlich angeblicher Flüge von CIA-Flugzeugen. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Franco Frattini, sagt seine volle Unterstützung zu.

13. Dezember 2005: Dick Marty gibt bekannt, seine bisherigen Informationen hätten „den Verdacht bezüglich der Überstellung und vorübergehenden Inhaftierung von Personen unter Umgehung der Justiz in einzelnen europäischen Staaten erhärtet.“ Er verweist auch darauf, dass diese Anschuldigungen von den Vereinigten Staaten zu keinem Zeitpunkt formell dementiert wurden.

15. Dezember 2005: Die Venedig-Kommission wird als Expertengruppe des Europarates für rechtliche Fragen ersucht, ein Gutachten über die Rechtmäßigkeit von Geheimgefängnissen im Lichte der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten zu erstellen. Dabei sollen vor allem die Bestimmungen der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte Berücksichtigung finden. Das Gutachten soll am 17. oder 18. März 2006 vorliegen.

13. Januar 2006: Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, René van der Linden, begrüßt die Einsetzung eines Nichtständigen Untersuchungsausschusses durch das Europäische Parlament und zeigt sich zuversichtlich, diese beiden Organe würden gemeinsam „die Wahrheit in dieser Angelegenheit ans Licht bringen.“

24. Januar 2006: Dick Marty veröffentlicht ein vorläufiges Untersuchungsergebnis. Erstmals findet auch in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates eine Debatte in dieser Frage statt.

21. Februar 2006: Ablauf der Frist für die Vorlage der Antworten der Mitgliedsstaaten des Europarates unter Artikel 52 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte. Terry Davis erklärt, Europa scheine ein „beliebtes Jagdgebiet“ für ausländische Sicherheitsdienste zu sein

17. März 2006: Die Venedig-Kommission verabschiedet ihre Stellungnahme über die Rechtmäßigkeit von Geheimgefängnissen

12. April 2006: Nach der zweiten Runde der Antworten der Regierungen erklärt Europarats-Generalsekretär Terry Davis, er habe offizielle Bestätigungen hinsichtlich der „Übergabe“ von Personen an ausländische Beamte erhalten. Diese Auslieferung sei unter Bedingungen geschehen, die nicht in Einklang mit den Standards der Menschenrechtskonvention stehen.

7. Juni 2006: Bei der Präsentation seines Abschlussberichts erklärt Dick Marty, er habe ein globales Netz illegaler US-Inhaftierungen und Überführungen aufgedeckt und beschuldigt 14 Mitgliedsstaaten, darin verwickelt zu sein.
27. Juni 2006: Der Bericht von Marty wird bei der Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung in Straßburg debattiert.

Erklärungen der Parlamentarischen Versammlung

Dick Marty: Europäische Regierungen wussten sehr wahrscheinlich von ''Überführungen'' von über hundert Menschen in Europa (24.01.2006)

PACE-Präsident fordert Leitlinien zur demokratischen Kontrolle von Sicherheitsdiensten (23.01.2006)

Angebliche CIA-Geheimgefängnisse: PACE-Präsident begrüßt Ermittlungen des Europaparlaments (13.01.2006)

Angebliche Geheimgefängnisse in Europarats-Mitgliedsstaaten: Erklärung von Dick Marty, Berichterstatter des PACE-Ausschusses für Recht und Menschenrechte (13.12.2005)

Angebliche Geheimgefängnisse in Europarats-Mitgliedsstaaten: Fahrplan für die Untersuchung der PACE (25.11.2005)

Angebliche Geheimgefängnisse in Mitgliedsstaaten des Europarates: bisher keine Beweise, aber ‘Hinweise’ (22.11.2005)

Angebliche geheime CIA-Gefängnisse: René van der Linden fordert uneingeschränkte Zusammenarbeit bei der Überprüfung durch die PACE (17.11.2005)

Weitere PACE-Dokumente

Bericht über erzwungenes Verschwinden von Personen (2005) [en]

Bericht über die Kontrolle interner Sicherheitsdienste in Mitgliedsstaaten des Europarates (1999) [en]

Rechtmäßigkeit der Inhaftierungen durch die Vereinigten Staaten in der Bucht von Guantánamo (2005) [en]