Europaratsgipfel Wien ’93 KEINE OFFIZIELLE ÜBERSETZUNG!

SUM (93)2
9. Oktober 1993

WIENER ERKLÄRUNG

Wir, Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten des Europarates, die wir zum ersten Mal in der Geschichte unserer Organisation anlässlich dieser Wiener Gipfelkonferenz versammelt sind, erklären feierlich das Folgende:

Das Ende der Teilung Europas bietet uns eine historische Chance, den Frieden und die Stabilität auf diesem Kontinent zu festigen. Alle unsere Länder sind der pluralistischen und parlamentarischen Demokratie, der Unteilbarkeit und Universalität der Menschenrechte, dem Rechtsstaat und einem durch seine Vielfalt bereicherten gemeinsamen kulturellen Erbe verbunden. Dadurch kann Europa ein weiter Raum demokratischer Sicherheit werden.

Dieses Europa ist Träger einer immensen Hoffnung, die um keinen Preis durch territoriale Ambitionen, das Wiederaufleben aggressiver Nationalismen, das Fortbestehen von Einflusssphären, durch Intoleranz oder totalitäre Ideologien zerstört werden darf.

Wir verurteilen all diese Verirrungen. Sie stürzen Völker des ehemaligen Jugoslawiens in Hass und Krieg und bedrohen andere Regionen. Wir rufen die Entscheidungsträger dieser Völker auf, ihren Konflikten ein Ende zu setzen. Wir laden diese Völker ein, mit uns gemeinsam das neue Europa aufzubauen und zu festigen.

Wir sind uns bewusst, dass der Schutz der nationalen Minderheiten für die Stabilität und demokratische Sicherheit unseres Kontinents wesentlich ist.

Der Europarat ist die europäische politische Institution, die vorzüglich in der Lage ist, die Demokratien Europas, die sich von der kommunistischen Unterdrückung befreit haben, gleichberechtigt in ständige Strukturen aufzunehmen. Deshalb ist ihr Beitritt zum Europarat ein zentrales Element in der europäischen Konstruktion, die auf den Werten unserer Organisation fußt.

Der Beitritt setzt voraus, dass der antragstellende Staat seine Institutionen und seine Rechtsordnung in Übereinstimmung mit den grundlegenden Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und der Achtung der Menschenrechte gebracht hat. Die Volksvertreter müssen auf dem Weg freier, gleicher und allgemeiner Wahlen bestimmt werden. Die Garantie der Meinungsfreiheit, insbesondere der Medien, der Schutz der nationalen Minderheiten und die Achtung der Grundsätze des Völkerrechts müssen in unseren Augen entscheidende Kriterien bei der Beurteilung jeder Bewerbung bleiben. Die Verpflichtung, die Europäische Menschenrechtskonvention zu unterzeichnen und binnen kurzer Frist die Gesamtheit ihrer Kontrollbestimmungen anzuerkennen, ist gleichfalls wesentlich. Wir sind entschlossen, innerhalb des Europarates die uneingeschränkte Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen durch alle Mitgliedsstaaten sicherzustellen.

Wir bekräftigen unseren Willen, die Integration der neuen Mitgliedsstaaten zu fördern und die notwendigen Reformen der Organisation unter Beachtung der Vorschläge der Parlamentarischen Versammlung und der Anliegen der Gemeinden und Regionen, die für die demokratische Meinungsäußerung der Völker wesentlich sind, vorzunehmen.

Wir bekräftigen die Politik der Öffnung und der Zusammenarbeit gegenüber allen Ländern Zentral- und Osteuropas, die sich für die Demokratie entscheiden. Die vom Europarat erstellten Programme zur Unterstützung des demokratischen Übergangs müssen entwickelt und den Bedürfnissen der neuen Partner ständig angepasst werden.

Wir beabsichtigen, den Europarat voll in die Lage zu versetzen, auf diese Weise zur demokratischen Sicherheit beizutragen, die Herausforderungen der Gesellschaft des 21. Jahrhunderts anzunehmen, indem wir im Rechtsbereich die Werte, die unsere europäische Identität bestimmen, zum Ausdruck bringen und die Verbesserung der Lebensqualität fördern.

Diese Zielsetzungen erfordern eine stärkere Koordinierung der Arbeiten des Europarates mit jenen der anderen Institutionen, die am Anfang eines demokratischen und sicheren Europa mitwirken, um dadurch den Forderungen nach Komplementarität und besserer Nutzung der Ressourcen zu entsprechen.

In dieser Hinsicht begrüßen wir die in erster Linie auf der Basis des Übereinkommens von 1987 etablierten Zusammenarbeit mit der Europäischen Gemeinschaft, vor allem die Entwicklung gemeinsamer Aktionen, insbesondere für die Länder Zentral- und Osteuropas. Wir sind der Meinung, dass eine solche Partnerschaft in immer unterschiedlicheren Tätigkeitsbereichen das spezifische und entwicklungsfähige institutionelle Verhältnis widerspiegelt, das den Beziehungen zwischen den beiden Institutionen eigen ist.

In der Absicht, die demokratische Sicherheit zu fördern, treten wir außerdem für eine Vertiefung der institutionellen Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte zwischen dem Europarat und der KSZE ein. Nützlicherweise könnten mit der KSZE, einschließlich ihres Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, sowie ihres Hochkommissärs für nationale Minderheiten, Abmachungen getroffen werden.

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Wir sind entschlossen, uns voll des politischen Forums zu bedienen, welches das Ministerkomitee und die Parlamentarische Versammlung bieten, um gemäß den Zuständigkeiten und in Übereinstimmung mit dem Auftrag der Organisation die Stärkung der demokratischen Sicherheit in Europa zu fördern. Der politische Dialog innerhalb unserer Organisation wird einen wertvollen Beitrag zur Stabilität unseres Kontinents leisten. Dies wird uns besser gelingen, wenn wir in der Lage sind, diesen politischen Dialog mit allen europäischen Staaten aufzunehmen, die den Willen geäußert haben, die Grundsätze des Europarates zu achten.

Wir sind überzeugt, dass die Schaffung von angemessenen Rechtsstrukturen und die Ausbildung von Führungskräften unerlässliche Bedingungen für das Gelingen des wirtschaftlichen und politischen Übergangs in Zentral- und Osteuropa sind, und legen daher den größten Wert auf die Entwicklung und die Koordinierung von Hilfsprogrammen zu diesem Zweck, in Verbindung mit der Europäischen Gemeinschaft.

Die Schaffung eines von Toleranz und Wohlstand gekennzeichneten Europas hängt nicht allein von der Zusammenarbeit zwischen den Staaten ab. Es bedarf dazu allenfalls einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und Regionen, unter Achtung der Verfassung und der territorialen Integrität eines jeden Staates. Wir laden die Organisation ein, ihre Arbeit in diesem Bereich fortzusetzen und sie auf die Zusammenarbeit zwischen nicht benachbarten Regionen auszudehnen.

Wir sprechen die Überzeugung aus, dass die kulturelle Zusammenarbeit, für die der Europarat ein besonders geeignetes Instrument ist – durch Erziehung, Medien, kulturelle Aktion, Schutz und Aufwertung des kulturellen Erbes, Beteiligung der Jugendlichen – für den Zusammenhalt Europas unter Achtung seiner Vielfalt wesentlich ist. Unsere Regierungen verpflichten sich, die Prioritäten und Zielsetzungen des Europarates in ihrer bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit zu berücksichtigen.

In der Absicht, zum Zusammenhalt unserer Gesellschaften beizutragen, betonen wir die Wichtigkeit der im Rahmen der Sozialcharta des Europarates und des Europäischen Kodex für soziale Sicherheit eingegangenen Verpflichtungen, um die Mitgliedsstaaten mit einem angemessenen sozialen Schutz auszustatten.

Wir erkennen den Wert der im Rahmen des Europarates geleisteten Zusammenarbeit zum Schutz der natürlichen und zur Verbesserung der architektonischen Umwelt.

Wir werden die Bemühungen zur Erleichterung der Integration legaler Einwanderer sowie zur Verbesserung der Regelung und der Kontrolle der Wanderungsbewegungen unter Achtung der Bewegungsfreiheit innerhalb Europas fortsetzen. Daher laden wir die “Wiener Gruppe“ ein, ihre Arbeiten fortzusetzen, um mit anderen zuständigen Gruppen zu einem globalen Lösungsansatz der durch die Migration hervorgerufenen Herausforderungen beizutragen.

Gestärkt durch unsere Freundschaft mit den Staaten, die außerhalb Europas dieselben Werte teilen, wollen wir mit ihnen unsere gemeinsamen Bestrebungen für den Frieden und die Demokratie ausbauen.

Des Weiteren bekräftigen wir, dass die Vertiefung der Zusammenarbeit zur Berücksichtigung der neuen europäischen Gegebenheiten uns keinesfalls von unserer Verantwortung für die Nord/Süd-Interdependenz und –Solidarität ablenken darf.

In diesem Zusammenhang beschließen wir, Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten des Europarates:

    • die Wirksamkeit der Europäischen Menschenrechtskonvention durch die Errichtung eines einzigen Gerichtshofes zur Kontrolle der eingegangenen Verpflichtungen zu verbessern (siehe Beschluss in Anhang I),

    • politische und rechtliche Verpflichtungen betreffend auf den Schutz der nationalen Minderheiten in Europa einzugehen und das Ministerkomitee zu beauftragen, die dafür geeigneten internationalen Rechtsinstrumente auszuarbeiten (siehe Beschluss in Anhang II),

    • eine Politik zur Bekämpfung des Rassismus, des Fremdenhasses, des Antisemitismus und der Intoleranz zu verfolgen und zu diesem Zweck eine Erklärung sowie einen Aktionsplan zu verabschieden (siehe Beschluss in Anhang III),

    • die Schaffung eines beratenden Organs, in dem sowohl die Gemeinden, als auch die Regionen Europas authentisch vertreten sind, grundsätzlich zu billigen,

    • den Europarat einzuladen, die Schaffung von Instrumenten zu prüfen, welche die Entwicklung von europäischen Partnerschaftsaktionen im Bereich der Kultur unter Beteiligung der öffentlichen Hand und der Kräfte der Gesellschaft anregen,

    • das Ministerkomitee zu beauftragen, im Statut der Organisation die für ihre Arbeit erforderlichen Verbesserungen vorzunehmen und dabei auf die von der Parlamentarischen Versammlung vorgelegten Vorschläge Bedacht zu nehmen.

ANHANG I

Reform des Kontrollmechanismus der
Europäischen Menschenrechtskonvention

Wir, Staats und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten des Europarates haben hinsichtlich der Reform des Kontrollmechanismus der Europäischen Menschenrechtskonvention das Folgende beschlossen:

      Mit der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die vor 40 Jahren in Kraft getreten ist, hat der Europarat ein einzigartiges internationales System des Menschenrechtsschutzes geschaffen. Es zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass die Vertragsstaaten die Verpflichtung eingehen, die in der Konvention niedergelegten Menschenrechte wirksam zu schützen und sich diesbezüglich einer internationalen Kontrolle zu unterwerfen. Diese Aufgabe nehmen bisher die Europäische Kommission für Menschenrechte und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wahr.

      Seit dem Inkrafttreten der Konvention im Jahr 1953 hat sich die Zahl der Vertragsstaaten der Konvention fast verdreifacht, weitere Staaten werden ihr nach Aufnahme in den Europarat beitreten. Wir sind der Auffassung, dass es sehr dringend ist, den bisherigen Kontrollmechanismus an diese Entwicklung anzupassen, um auch künftig einen wirkungsvollen internationalen Schutz der Menschenrechte aufrecht erhalten zu können. Ziel dieser Reform ist es, die Effizienz der Schutzmöglichkeiten zu stärken, die Verfahrensdauer zu verkürzen und das gegenwärtige hohe Niveau des Menschenrechtsschutzes auch weiterhin zu halten.

      Zu diesem Zweck haben wir beschlossen, als Bestandteil der Konvention einen einzigen Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu errichten, der an die Stelle der bisherigen Kontrollorgane treten wird.

      Wir beauftragen das Ministerkomitee des Europarates, den Entwurf eines Änderungsprotokolls zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, zu dem bereits wesentliche Fortschritte erzielt worden sind, mit dem Ziel zum Abschluss zu bringen, dass ein Text verabschiedet und bei dem Treffen auf Ministerebene im Mai 1994 zur Zeichnung aufgelegt werden kann. Wir werden danach eine möglichst baldige Ratifikation dieses Protokolls sicherstellen.

      ANHANG II

      Die nationalen Minderheiten

Wir, Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten des Europarates haben hinsichtlich des Schutzes nationaler Minderheiten das Folgende beschlossen:

    Die durch die Umwälzungen der Geschichte in Europa entstandenen nationalen Minderheiten müssen geschützt und geachtet werden, um dadurch zu Frieden und Stabilität beizutragen.

    In dem Europa, das wir bauen möchten, müssen wir auf die folgende Herausforderung eine Antwort finden: Sicherung des Schutzes der Rechte der Angehörigen nationaler Minderheiten im Rahmen eines Rechtsstaates unter Beachtung der territorialen Integrität und der nationalen Souveränität der Staaten. Unter dieser Bedingung werden diese Minderheiten einen wertvollen Beitrag zum Leben unserer Gesellschaft leisten.

    Die Schaffung eines Klimas der Toleranz und des Dialogs ist für die Beteiligung aller am politischen Leben notwendig. In dieser Hinsicht müssen die Gemeinden und Regionen einen wichtigen Beitrag leisten.

    Mit ihren Aktionen müssen die Staaten die Achtung der Grundsätze, die für unsere gemeinsame europäische Tradition wesentlich sind, sicherstellen. Gleichheit vor dem Gesetz, Nichtdiskriminierung, Chancengleichheit, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sowie aktives Mitwirken am öffentlichen Leben.

    Die Staaten sollen Bedingungen schaffen, die es den Angehörigen nationaler Minderheiten ermöglichen, ihre Kultur unter gleichzeitiger Beibehaltung ihrer Religion, Traditionen und Bräuche, weiterzuentwickeln. Diese Personen müssen im privaten wie im öffentlichen Bereich ihre Sprache sprechen können und dies sollte ihnen unter gewissen Bedingungen auch bei ihren Kontakten mit den öffentlichen Behörden möglich sein.

    Wir betonen die Bedeutung, die bilaterale Abkommen zwischen Staaten zum Schutz betroffener nationaler Minderheiten für die Stabilität und den Frieden in Europa haben können.

    Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, die in den Kopenhagener und anderen KSZE-Dokumenten enthaltenen Verpflichtungen zum Schutz nationaler Minderheiten voll zu verwirklichen.

    Wir sind der Meinung, dass sich der Europarat darum bemühen muss, diese politischen Verpflichtungen so weitgehend wie nur möglich in rechtliche Verpflichtungen umzusetzen.

In Anbetracht seiner grundlegenden Berufung ist der Europarat in ganz besonderer Weise geeignet, zur Lösung der Probleme nationaler Minderheiten beizutragen. In diesem Zusammenhang beabsichtigen wir, die bereits enge Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und dem Hochkommissär der KSZE für nationale Minderheiten fortzusetzen.

Somit beschließen wir, das Ministerkomitee zu beauftragen:

    - vertrauensbildende Maßnahmen auszuarbeiten, die geeignet sind, Toleranz und Verständnis zwischen den Völkern zu vertiefen;

    - jede angeforderte Hilfe für die Verhandlung und Durchführung von Verträgen über Belange nationaler Minderheiten sowie von Abkommen über grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu leisten;

    - kurzfristig ein Rahmenabkommen auszuarbeiten, das die Prinzipien genau formuliert, zu deren Einhaltung sich die Vertragsstaaten zum Schutz nationaler Minderheiten verpflichten. Dieses Übereinkommen stünde auch für Nichtmitgliedsstaaten zur Unterzeichnung offen;

    - die Arbeit an der Redaktion eines Protokolls aufzunehmen, das die Europäische Menschenrechtskonvention im kulturellen Bereich durch Bestimmungen ergänzt, die individuelle Rechte, besonders für Angehörige nationaler Minderheiten, gewährleisten.

ANHANG III

Entwurf einer Erklärung und eines Aktionsplans
zur
Bekämpfung von Rassismus,
Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz

Wir, Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten des Europarates

Sind der Überzeugung, dass die Vielfalt der Traditionen und Kulturen seit Jahrhunderten zu den Reichtümern Europas zählt, und dass der Grundsatz der Toleranz der Garant für die Aufrechterhaltung einer offenen Gesellschaft in Europa ist, welche die kulturelle Vielfalt achtet, der wir verbunden sind;

Sind überzeugt, dass die Verwirklichung einer demokratischen und pluralistischen, die Gleichheit der Würde aller Menschen achtenden Gesellschaft eines der Hauptziele der europäischen Konstruktion bleibt;

Sind alarmiert durch das gegenwärtige Wiederaufleben von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, der Ausbreitung eines Klimas der Intoleranz, der Zunahme von Gewaltakten insbesondere an Migranten und Personen, die von Einwanderern abstammen sowie durch erniedrigende Behandlung und damit verbundene diskriminierende Praktiken;

Sind gleichermaßen alarmiert durch das Wiederaufleben aggressiver Nationalismen und Ethnozentrismen, die neue Erscheinungsformen des Fremdenhasses darstellen;

Sind beunruhigt über die Verschlechterung der Wirtschaftslage, die den Zusammenhalt der europäischen Gesellschaften dadurch bedroht, dass sie Formen der Ausgrenzung schafft, die geeignet sind, soziale Spannungen und Fremdenfeindlichkeit zu begünstigen;

Sind überzeugt, dass diese Erscheinungsformen der Intoleranz die demokratischen Gesellschaften und deren Grundwerte gefährden und die Grundfesten der Europäischen Konstruktion untergraben;

Bekräftigen die Erklärung des Ministerkomitees vom 14. Mai 1981, worin dieses bereits sämtliche Formen der Intoleranz samt den daraus hervorgehenden Gewaltakten mit Nachdruck verurteilt hat;

Bekräftigen wiederum die Werte der Solidarität, die allen Mitgliedern der Gesellschaft bewusst sein müssen, um Marginalisierung und sozialen Ausschluss abzubauen;

Wir sind überdies der Überzeugung, dass die Zukunft Europas von den Einzelnen wie von den Gruppen über Toleranz hinaus den Willen fordert, zusammen zu handeln wozu sie ihre verschiedenen Beiträge gemeinsam einbringen.

    - Verurteilen aufs Schärfste Rassismus in allen seinen Formen, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus sowie Intoleranz und alle Formen religiöser Diskriminierung;

    - Ermutigen die Mitgliedsstaaten, die bereits unternommenen Anstrengungen zur Beseitigung dieser Phänomene fortzusetzen, und verpflichten sich, die nationalen Gesetze und die internationalen Vertragswerke zu verstärken und auf nationaler wie auf europäischer Ebene geeignete Maßnahmen zu ergreifen;

    - Verpflichten sich, gegen alle zu Rassenhass, Gewalt und Diskriminierung verleitenden Ideologien, politische Richtungen und Praktiken sowie gegen jede Handlungsweise oder jeden Sprachgebrauch vorzugehen, die zur Verstärkung der Ängste und Spannungen zwischen rassisch, ethnisch, national, religiös oder gesellschaftlich unterschiedlichen Gruppen geeignet sind;

    - Rufen die europäischen Völker, Gruppen, Bürger und vor allem die Jugend aufs Dringendste auf, sich entschieden im Kampf gegen alle Formen der Intoleranz zu engagieren und sich aktiv am Aufbau einer europäischen Gesellschaft zu beteiligen, die auf gemeinsamen Werten, charakterisiert durch Demokratie, Toleranz und Solidarität, gegründet ist.

Zu diesem Zweck beauftragen wir das Ministerkomitee, so rasch wie möglich den nachfolgenden Aktionsplan zu entwickeln und umzusetzen sowie die nötigen finanziellen Mittel aufzubringen.

AKTIONSPLAN

1. Ingangsetzen einer breit angelegten Jugendkampagne, um die Öffentlichkeit zugunsten einer toleranten Gesellschaft, die auf der Gleichheit der Würde aller ihrer Mitglieder begründet ist und gegen alle Erscheinungsformen von Rassismus, Fremdenhass, Antisemitismus und Intoleranz zu mobilisieren.

Diese durch den Europarat in Zusammenarbeit mit den europäischen Jugendorganisationen koordinierte Kampagne wird durch die Gründung nationaler Komitees neben ihrer europäischen auch eine nationale und lokale Dimension aufweisen.

Insbesondere wird sie darauf abzielen, Pilotprojekte unter Beteiligung aller Teile der Gesellschaft anzuregen.

2. Aufforderung an die Mitgliedsstaaten, die Garantien gegen alle Formen von Diskriminierung zu verstärken, die auf Rasse, nationalen oder ethnischen Ursprungs oder auf Religion begründet ist und zu diesem Zweck:

    - unverzüglich ihre Gesetze und Vorschriften zu überprüfen, um die Bestimmungen daraus zu entfernen, die geeignet sind, eine auf einem dieser Motive beruhende Diskriminierung zu bewirken oder Vorurteile zu schüren;

    - die tatsächliche Umsetzung der Gesetzgebung gegen Rassismus und Diskriminierung zu sichern;

    - Präventivmaßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz zu verstärken und durchzuführen unter besonderer Beachtung von Maßnahmen, die auf das verstärkte Bewusstwerden dieser Phänomene und auf Vertrauensbildung abzielen.

3. Ein Komitee von Regierungsexperten mit folgendem Mandat zu schaffen:

    - die Gesetzgebung, Politik und sonstige Maßnahmen der Mitgliedsstaaten zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz sowie deren Wirksamkeit zu prüfen;

    - weitere Maßnahmen auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene vorzuschlagen;

    - allgemeine politische Empfehlungen an Mitgliedsstaaten zu formulieren;

    - diesbezügliche internationale Rechtsinstrumente, im Hinblick auf ihre allfällige Verstärkung zu untersuchen.

Das Expertenkomitee wird dem Ministerkomitee regelmäßig berichten, das seinerseits die Beurteilungen der zuständigen Leitungsausschüsse einholen wird.

Weitere Modalitäten der Arbeitsweise dieses neuen Mechanismus sollten vom Ministerkomitee beschlossen werden.

4. Stärkung des gegenseitigen Verständnisses und des Vertrauens zwischen den Völkern durch die Kooperations- und Hilfsprogramme des Europarates. Die Arbeit auf diesem Gebiet sollte insbesondere umfassen:

    - Untersuchung der tiefsitzenden Ursachen der Intoleranz und der möglichen Gegenmittel, insbesondere durch die Organisation eines Seminars und die Unterstützung von Forschungsprogrammen;

    - Förderung von Erziehungsprogrammen im Bereich der Menschenrechte und der Achtung kultureller Vielfalt;
    - Ausbau von Programmen zur Beseitigung von Vorurteilen im Geschichtsunterricht durch das Betonen wechselseitiger positiver Einflüsse zwischen den verschiedenen Ländern, Religionen und Ideen im Lauf der geschichtlichen Entwicklung Europas;

    - Ermutigung zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Gemeinden zur Vertrauensstärkung;

    - Intensivierung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Beziehungen zwischen den Gemeinschaften und Chancengleichheit;

    - Ausarbeitung einer Politik zur Bekämpfung von sozialem Ausschluss und extremer Armut.

5. Aufforderung an die Medienmitarbeiter über Akte von Rassismus und Intoleranz tatsachengetreu sowie verantwortungsbewusst zu berichten und sie so zu kommentieren, sowie berufsethische Grundsätze zu entwickeln, die diese Forderungen widerspiegeln.

Bei der Ausführung dieses Plans wird der Europarat die Arbeit der UNESCO auf dem Gebiet der Toleranz, insbesondere ihre Vorbereitungen für das “Jahr der Toleranz” im Jahr 1995, angemessen in Betracht ziehen.

Ein erster Bericht über die Ausführung dieses Aktionsplans wird dem Ministerkomitee bei seiner 94. Tagung im Mai 1994 vorgelegt werden.