Keine offizielle Übersetzung Straßburg, 11. Oktober 1997

ABSCHLUSSERKLÄRUNG

Wir, Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten des Europarates, versammelt in Straßburg am 10. und 11. Oktober 1997 zur zweiten Gipfelkonferenz unserer Organisation,

überzeugt, daß die tiefgreifenden Umwälzungen in Europa und die großen Herausforderungen für unsere Gesellschaft eine verstärkte Zusammenarbeit aller europäischen Demokratien erfordern;

ermutigt durch die bedeutende Erweiterung unserer Organisation, die die Grundlage für einen weiteren Raum demokratischer Sicherheit in Europa geschaffen hat;

nach Überprüfung der Entwicklungen seit unserer ersten Gipfelkonferenz 1993 in Wien sowie der Durchführung unserer damaligen Beschlüsse zur Schaffung eines einheitlichen Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, zum Schutz der nationalen Minderheiten und zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz;

erfreut über die vom Europarat erzielten Ergebnisse in der Vorbereitung der Kandidatenländer auf den Beitritt und der Sicherstellung ihrer vollständigen Integration in die erweiterte europäische Familie, und unter Betonung des Beitrags der Parlamentarischen Versammlung sowie des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas zur Unterstützung der demokratischen Entwicklung in den Mitgliedsstaaten,

- bekräftigen wir feierlich unsere Verbundenheit mit den grundlegenden Prinzipien des Europarates - pluralistische Demokratie, Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit - sowie die Verpflichtung unserer Regierungen, den Anforderungen und Verpflichtungen, die sich aus der Zugehörigkeit zu unserer Organisation ergeben, voll zu entsprechen,

- betonen wir die wichtige Rolle des Europarates bei der Schaffung von Normen im Bereich der Menschenrechte, sowie seinen Beitrag zur Entwicklung des Völkerrechts durch europäische Übereinkommen, und bekräftigen unsere Entschlossenheit zur vollständigen Umsetzung dieser Normen und Übereinkommen, insbesondere durch die Stärkung der Kooperationsprogramme zur Konsolidierung der Demokratie in Europa,

- bestätigen wir unser Ziel einer größeren Einheit zwischen unseren Mitgliedsstaaten, um eine freiere, tolerantere und gerechtere europäische Gesellschaft, gestützt auf gemeinsame Werte, wie freie Meinungsäußerung und Information, kulturelle Vielfalt und gleiche Würde aller Menschen, zu schaffen,

- beschließen wir deshalb, den Arbeiten des Europarates neue Impulse zu verleihen, die das Ziel haben, die Mitgliedsstaaten bei ihren Bemühungen zu unterstützen, den gesellschaftlichen Veränderungen an der Schwelle zu einem neuen Jahrhundert zu begegnen,

- geben wir dem Europarat unsere volle Unterstützung, seinen Beitrag zur Kohäsion, Stabilität und Sicherheit in Europa zu intensivieren und begrüßen den Ausbau seiner Zusammenarbeit mit den anderen europäischen und transatlantischen Organisationen, insbesondere mit der Europäischen Union und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa,

und geben auf dieser Grundlage folgende Erklärung ab:

IN DER ÜBERZEUGUNG, DASS DIE FÖRDERUNG DER MENSCHENRECHTE UND DIE STÄRKUNG DER PLURALISTISCHEN DEMOKRATIE ZUR STABILITÄT IN EUROPA BEITRAGEN:

    - beschließen wir, den Schutz der Menschenrechte zu stärken, indem wir sicherstellen, daß unsere Institutionen in der Lage sind, die Rechte des einzelnen europaweit wirksam zu verteidigen,

    - rufen wir zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe auf und beharren auf der einstweiligen Fortsetzung bestehender Moratorien für Hinrichtungen in Europa,

    - bekunden wir unsere Entschlossenheit, die Maßnahmen zur Verhinderung und zur Bekämpfung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe zu verstärken,

    - rufen wir zur Verstärkung des Kampfes gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz auf,

    - betonen wir die Bedeutung einer ausgewogeneren Vertretung von Männern und Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen einschließlich des politischen Lebens und rufen zu kontinuierlichen Fortschritten auf, um eine wirksame Chancengleichheit von Männern und Frauen zu erreichen,

    - erklären wir unsere Entschlossenheit zur Verstärkung der Zusammenarbeit beim Schutz aller Menschen, die nationalen Minderheiten angehören,

    - erkennen wir die grundlegende Rolle der Einrichtungen der lokalen Demokratie bei der Erhaltung der Stabilität in Europa an,

    - verpflichten wir uns, die demokratische Entwicklung in allen Mitgliedsstaaten aktiv zu unterstützen und unsere Bemühungen zur Förderung eines europaweiten Raumes gemeinsamer Rechtsnormen zu verstärken;

IN DER WIR ERKENNTNIS, DASS DER GESELLSCHAFTLICHE ZUSAMMENHALT EINES DER HAUPTERFORDERNISSE IM ERWEITERTEN EUROPA IST UND ALS EINE WESENTLICHE ERGÄNZUNG ZUR FÖRDERUNG DER MENSCHENRECHTE UND MENSCHENWÜRDE WEITERVERFOLGT WERDEN MUSS:

    - beschließen wir, die Instrumente, die ein Bezugspunkt und ein Aktionsmittel für die Staaten und die Sozialpartner sind, insbesondere die Europäische Sozialcharta auf rechtlichem Gebiet und der Sozialentwicklungsfonds auf finanziellem Gebiet, zu fördern und vollen Gebrauch von ihnen zu machen,

    - kommen wir überein, unsere Sozialgesetzgebung zu überprüfen, um jegliche Form von Ausgrenzung zu bekämpfen und einen besseren Schutz der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft zu gewährleisten,

    - betonen wir die Bedeutung eines gemeinsamen und ausgewogenen sowie auf internationaler Solidarität basierenden Ansatzes bei Fragen bezüglich Flüchtlingen und Asylbewerbern, und erinnern in diesem Zusammenhang an die Pflicht des Herkunftsstaates zur Wiederaufnahme dieser Personen in seinem Staatsgebiet, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht,

    - erinnern wir an den Schutz, der Opfern von Konflikten zusteht, sowie an die Bedeutung der Respektierung des internationalen humanitären Rechts und der Kenntnis seiner Regeln auf nationaler Ebene, insbesondere bei den Streitkräften und der Polizei,

    - bestätigen wir unsere Entschlossenheit, die Rechte der Wanderarbeiter mit rechtmäßigem Wohnsitz zu schützen und ihre Integration in die Gesellschaft, in der sie leben, zu erleichtern;

VERBUNDEN MIT DEN BÜRGERN IN IHRER SORGE ÜBER DIE NEUE DIMENSION DER BEDROHUNGEN IHRER SICHERHEIT UND DER GEFAHREN, DIE SIE FÜR DIE DEMOKRATIE BEDEUTEN:

    - bestätigen wir erneut unsere entschiedene Verurteilung des Terrorismus und unsere Entschlossenheit, unter strenger Beachtung der Gesetze und der Menschenrechte, von den bestehenden Mitteln zur Bekämpfung all seiner Erscheinungsformen umfassenden Gebrauch zu machen,

    - beschließen wir, gemeinsame Antworten auf die Herausforderungen zu suchen, die sich durch die europaweite Ausbreitung von Korruption, organisiertem Verbrechen und Drogenhandel stellen,

    - beschließen wir, zur Stärkung des Rechtsschutzes von Kindern enger zusammenzuarbeiten,

    - bekräftigen wir unsere Entschlossenheit, die Gewalt gegen Frauen und jegliche Form sexueller Ausbeutung von Frauen zu bekämpfen,

    - unterstützen wir die Bemühungen des Europarates und der kommunalen, regionalen und nationalen Behörden um eine Verbesserung der Lebensqualität in benachteiligten Gebieten: städtischen und industrialisierten;

IM BEWUSSTSEIN DER ERZIEHERISCHEN UND KULTURELLEN DIMENSION DER WICHTIGSTEN HERAUSFORDERUNGEN IM EUROPA VON MORGEN SOWIE DER BEDEUTSAMEN ROLLE VON KULTUR UND ERZIEHUNG BEI DER VERBESSERUNG DES GEGENSEITIGEN VESTÄNDNISSES UND DES VERTRAUENS UNTER DEN VÖLKERN:

    - verleihen wir unserem Willen Ausdruck, die Erziehung zum demokratischen Staatsbürgertum auf der Grundlage der Rechte und Pflichten der Bürger sowie der Teilnahme der Jugend am staatsbürgerlichen Leben in der Gesellschaft zu entwickeln,

    - bestätigen wir die Bedeutung, die wir dem Schutz unseres europäischen kulturellen und natürlichen Erbes, sowie der Förderung des Bewußtseins für dieses Erbe beimessen,

    - beschließen wir, gemeinsame Antworten auf die Entwicklung der neuen Informationstechnologien, unter Zugrundelegung der Normen und Werte des Europarates und unter Sicherstellung eines angemessenen Gleichgewichts zwischen dem Recht auf Information und der Achtung der Privatsphäre, zu suchen,

    - erkennen wir die Rolle des Sports als Mittel zur Förderung der gesellschaftlichen Integration, insbesondere bei der Jugend, an,

    - suchen wir das Verständnis zwischen den Bürgern in Nord und Süd zu stärken, insbesondere durch Information und staatsbürgerliche Ausbildung der Jugend sowie durch Initiativen zur Förderung der gegenseitigen Achtung und Solidarität unter den Völkern.

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In Anbetracht der Notwendigkeit, unsere Prioritäten neu zu definieren und die Funktionen unserer Organisation dem neuen europäischen Kontext anzupassen, haben wir einen Aktionsplan erstellt. Dieses Dokument, das dieser Erklärung angeschlossen ist, soll die Hauptaufgaben des Europarates in den kommenden Jahren aufzeigen, insbesondere für den Zeitraum bis zu seinem 50jährigen Jubiläum.

Aktionsplan

Die am 10. und 11. Oktober in Straßburg versammelten Staats- und Regierungschefs haben die Grundlinien eines Aktionsplanes zur Stärkung der demokratischen Stabilität in den Mitgliedsstaaten aufgezeigt und dabei vier Schwerpunktbereiche, in denen unmittelbar Fortschritte erzielt und konkrete Maßnahmen ergriffen werden können, sowie einen fünften Bereich, der strukturelle Reformen betrifft, festgelegt.

I. Demokratie und Menschenrechte

1. Ständiger Gerichtshof für Menschenrechte : Die Staats- und Regierungschefs begrüßen die Ratifizierung des Protokolls Nr. 11 zur Europäischen Menschenrechtskonvention durch alle Vertragsparteien, wodurch die Schaffung des neuen einheitlichen Gerichtshofs für Menschenrechte ermöglicht wird, und beauftragen das Ministerkomitee, die für seine Einrichtung zum 1. November 1998 erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

2. Kommissar für Menschenrechte : Die Staats- und Regierungschefs begrüßen den Vorschlag, das Amt eines Kommissars für Menschenrechte zur Förderung der Achtung der Menschenrechte in den Mitgliedsstaaten einzurichten, und beauftragen das Ministerkomitee, die Voraussetzungen für die Verwirklichung dieses Vorschlags unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten des einheitlichen Gerichtshofs zu prüfen.

3. Einhaltung der durch die Mitgliedsstaaten eingegangenen Verpflichtungen : Die Staats- und Regierungschefs beschließen, die Einhaltung der durch die Mitgliedsstaaten eingegangenen Verpflichtungen mittels eines vertraulichen, konstruktiven und nicht diskriminierenden Dialogs innerhalb des Ministerkomitees sicherzustellen und dabei die Kontrollverfahren der Parlamentarischen Versammlung zu berücksichtigen; sie bekräftigen erneut ihre Absicht zusammenzuarbeiten, um die Probleme zu lösen, mit denen die Mitgliedsstaaten konfrontiert sind, und gehen davon aus, daß dieser Kontrollprozeß wenn nötig durch praktische Hilfsmaßnahmen durch den Europarat unterstützend begleitet werden muß.

4. Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen : Die Staats- und Regierungschefs verpflichten sich, jeglichen Einsatz von Technologien des Klonens zur Schaffung genetisch identischer menschlicher Lebewesen zu verbieten und beauftragen das Ministerkomitee, zu diesem Zweck ein Zusatzprotokoll zur Konvention von Oviedo über Menschenrechte und Biomedizin schnellstmöglich zu verabschieden.

5. Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz : Die Staats- und Regierungschefs begrüßen die vom Europarat in der Folge des Wiener Gipfels in diesem Bereich getroffenen Maßnahmen und beschließen in diesem Sinne, die Aktivitäten der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz zu verstärken, wobei sie die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit mit der Europäischen Union unterstreichen.

6. Schutz nationaler Minderheiten : Die Staats- und Regierungschefs beschließen, unter Berücksichtigung des unmittelbar bevorstehenden Inkrafttretens der Rahmenkonvention für den Schutz nationaler Minderheiten, die normativen Errungenschaften des Europarates auf diesem Gebiet durch praktische Initiativen zu ergänzen, wie vertrauensbildende Maßnahmen und verstärkte Zusammenarbeit, an denen sich Regierungen und Zivilgesellschaft gleichermaßen beteiligen.

II. Sozialer Zusammenhalt

1. Förderung der sozialen Rechte : Die Staats- und Regierungschefs verpflichten sich, die in der Sozialcharta und anderen Instrumenten des Europarats verankerten sozialen Normen zu fördern und rufen zu einem weitestmöglichen Beitritt zu diesen Instrumenten auf; sie beschließen, den Austausch von praktischen Erfahrungen und Informationen zwischen den Mitgliedsstaaten zu verbessern und ihre Zusammenarbeit in diesem Bereich zu verstärken.

2. Neue Strategie des sozialen Zusammenhaltes : Die Staats- und Regierungschefs beauftragen das Ministerkomitee mit der Festlegung einer Strategie des sozialen Zusammenhalts, um den Herausforderungen der Gesellschaft gerecht zu werden und innerhalb des Europarates die erforderlichen Umstrukturierungen einzuleiten, insbesondere durch die Schaffung einer Spezialeinheit für Beobachtung, Vergleich und Umgang mit Problemen des sozialen Zusammenhaltes.

3. Ein Programm für Kinder : Die Staats- und Regierungschefs unterstützen die Verabschiedung eines Programmes zur Förderung der Interessen der Kinder in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den entsprechenden internationalen und nichtstaatlichen Organisationen.

4. Sozialentwicklungsfonds : Die Staats- und Regierungschefs beschließen, die Aktivitäten des Sozialentwicklungsfonds zu verstärken, laden diesen zu einer aktiven Teilnahme an den Arbeiten des Europarates im Bereich des sozialen Zusammenhaltes ein und fordern ihn auf, seine Investitionen im sozialen Bereich sowie zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu verstärken.

III. Sicherheit der Bürger

1. Bekämpfung des Terrorismus : Die Staats- und Regierungschefs fordern den Beschluß zusätzlicher Maßnahmen zur Vorbeugung gegen den Terrorismus und zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung unter Berücksichtigung der einschlägigen völkerrechtlichen Bestimmungen einschließlich internationaler Menschenrechtsstandards sowie der Empfehlungen der Ministerkonferenz über den Terrorismus am 30. Juli 1996 in Paris; sie nehmen mit Interesse die bevorstehende Abhaltung einer parlamentarischen Konferenz zur Untersuchung des Phänomens des Terrorismus in demokratischen Gesellschaften zur Kenntnis.

2. Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen : Zur Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten im Kampf gegen die Korruption, einschließlich ihrer Verbindungen zum organisierten Verbrechen und zur Geldwäsche, beauftragen die Staats- und Regierungschefs das Ministerkomitee :

- vor Jahresende die Leitlinien, die bei der Ausarbeitung der nationalen Gesetzgebung und Verfahren anzuwenden sind, zu verabschieden,

- die Arbeiten zur Fertigstellung internationaler Rechtsinstrumente gemäß unserem Aktionsprogramm gegen die Korruption rasch abzuschließen,

- unverzüglich einen angemessenen und wirksamen Mechanismus zur Überwachung der Einhaltung der Leitlinien und zur Umsetzung der erwähnten Rechtsinstrumente einzuführen.

Sie rufen alle Staaten auf, die Konvention über Geldwäsche, Aufspüren, Beschlagnahme und Sicherstellung der Erträge aus Straftaten zu ratifizieren.

3. Bekämpfung der Drogensucht : Die Staats- und Regierungschefs beschließen, mittels der Pompidou-Gruppe ihre Zusammenarbeit bei der Behandlung von Problemen im Zusammenhang mit Konsum und Handel mit illegalen Drogen zu stärken ; sie nehmen das neue Arbeitsprogramm der Gruppe mit Zustimmung zur Kenntnis und begrüßen vor allem die Aktivitäten zur Vorbeugung gegen den Drogenmißbrauch bei Jugendlichen und zur Erleichterung der Wiedereingliederung von Drogenabhängigen und Drogenkonsumenten in die Gesellschaft.

4. Schutz der Kinder : Die Staats- und Regierungschefs beschließen, ihre nationalen Gesetzgebungen zu überprüfen, um zu gemeinsamen Normen zum Schutz von Kindern zu gelangen, die unmenschliche Behandlung erleiden oder von ihr bedroht sind ; sie kommen überein, ihre Zusammenarbeit im Rahmen des Europarates auszubauen, zur Verhinderung jeder Form der Ausbeutung von Kindern, einschließlich Produktion, Verkauf, Vertrieb und Besitz von pornographischem Material mit Kindern.

IV. Demokratische Werte und Kulturelle Vielfalt

1. Erziehung zum demokratischen Staatsbürger : Die Staats- und Regierungschefs beschließen die Einleitung einer Initiative zur Erziehung zum demokratischen Staatsbürger mit dem Ziel, das Bewußtsein der Bürger für ihre Rechte und Pflichten in einer demokratischen Gesellschaft unter Heranziehung bestehender Strukturen zu stärken und ferner ein neues Jugendaustauschprogram.

2. Aufwertung des europäischen Erbes : Die Staats- und Regierungschefs beschließen, 1999 eine Kampagne mit dem Thema « Europa, ein gemeinsames Erbe », unter Berücksichtigung der kulturellen Vielfalt, in Gang zu setzen, die sich auf bestehende oder künftige Partnerschaften zwischen Verwaltung, Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie der Wirtschaft stützt.

3. Neue Informationstechnologien : Die Staats- und Regierungschefs beschließen, eine europäische Politik für die Anwendung der neuen Informationstechnologien zu entwickeln, um die Achtung der Menschenrechte und der kulturellen Vielfalt zu gewährleisten, die Meinungs- und Informationsfreiheit zu fördern und deren Potential für die Bereiche Bildung und Kultur zu nutzen ; sie laden den Europarat ein, zu diesem Zweck geeignete Partnerschaften zu suchen.

V. Strukturen und Arbeitsmethoden

1. Strukturreform : Die Staats- und Regierungschefs beauftragen das Ministerkomitee im Hinblick auf den 50. Jahrestag der Gründung des Europarates im Jahr 1999 mit der Durchführung von Strukturreformen, die für die Anpassung der Organisation an ihre neuen Aufgaben und ihre erweiterte Zusammensetzung sowie zur Verbesserung ihres Entscheidungsfindungsprozesses notwendig sind.

2. Umsetzung des Aktionsplanes : Die Staats- und Regierungschefs beauftragen das Ministerkomitee, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die rasche Umsetzung dieses Plans durch die verschiedenen Organe des Europarates in Zusammenarbeit mit den europäischen Organisationen sowie anderen internationalen Organisationen, sicherzustellen.