„Österreich sollte den Schutz von Asylsuchenden, Frauen und Menschen mit Behinderungen verbessern”

Straßburg, 11/09/2012 - „Trotz eines gut etablierten Menschenrechtssystems muss Österreich immer noch einige bestehende Lücken schließen, insbesondere in Bezug auf die Rechte von Asylsuchenden, Frauen und Menschen mit Behinderungen”, erklärt Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarats, der nach seinem Besuch in Österreich vom 4.-6. Juni einen Bericht über seine Feststellungen veröffentlicht hat.

„Der Zugang von Asylsuchenden zum Arbeitsmarkt sollte ausgeweitet werden, einschließlich einer Erlaubnis für Asylsuchende, eine Ausbildungsstelle anzutreten, um auf diesem Weg von einer Berufsausbildung zu profitieren. Die Qualität der kostenlosen Rechtsberatung und -vertretung könnte ebenfalls verbessert werden und sollte für die gesamte Dauer des Asylverfahrens und auch im Anschluss an dieses zur Verfügung stehen, auch bei den Abschiebeverfahren."

Der Kommissar, der erklärte, die Grundbedürfnisse der Asylsuchenden würden erfüllt, rief die Behörden auf, adäquate Lebensbedingungen im ganzen Land sicherzustellen. Eine größere Aufmerksamkeit solle auch den Bedürfnissen unbegleiteter und getrennter Kinder gewidmet werden, die um Asyl ersuchen. „Das Kindeswohl sollte die vorrangige Erwägung bei allen Entscheidungen sein. Die österreichischen Behörden sollten sicherstellen, dass alle unbegleiteten Minderjährigen systematisch und ohne ungebührliche Verzögerung einen Vormund erhalten, der sie für die gesamte Dauer ihres Aufenthaltes in Österreich begleitet."

Das aktuelle Verfahren für den Entwurf eines nationalen Aktionsplanes für Menschen mit Behinderungen, das auf eine umfassendere Umsetzung der entsprechenden UN-Konvention abzielt, ist eine lobenswerte Entwicklung. Der Kommissar betont, „es ist von besonderer Bedeutung sicherzustellen, dass die anwendbaren Standards in allen Bundesländern eingehalten werden". Die Behörden sollten darüber hinaus auch das System der integrierenden Bildung von Menschen mit Behinderungen ausbauen, die Maßnahmen für die Sicherung eines selbständigen Lebens und die Eingliederung in die Gemeinschaft verstärken und den Zugang zur bebauten Umwelt und den allgemeinen Diensten ermöglichen. Der Kommissar ruft die österreichischen Behörden außerdem auf, ihre Bemühungen im Hinblick auf die Einführung eines Systems der unterstützten Entscheidungsfindung für Personen mit psychosozialen oder geistigen Behinderungen fortzusetzen.

Obwohl Maßnahmen für eine umfassendere Gleichstellung der Geschlechter ergriffen wurden, scheinen die Fortschritte äußerst schleppend zu sein. Frauen sind nach wie vor in der Politik unterrepräsentiert und verdienen ca. 25% weniger als Männer. „Eine fehlende Ganztagsbetreuung für Kinder und geschlechtsspezifische Stereotypen sind nach wie vor die größten Hürden für die Gleichstellung. Diese Hürden müssen eliminiert werden." Der Kommissar zeigt sich außerdem besorgt über die Tatsache, dass Gewalt gegen Frauen, u.a. häusliche Gewalt, weiterhin ein Problem in Österreich ist, trotz kontinuierlicher Maßnahmen, die zur Bekämpfung dieses Problems ergriffen werden. „Die Behörden sollten dieses Phänomen besser überwachen und ein kontinuierliches Training der Strafverfolgungsbeamten sicherstellen, um die Prävention, den Schutz und die Strafverfolgung zu stärken."

Ein gut funktionierendes System zum Schutze und zur Förderung der Menschenrechte flankiert die notwendigen Anstrengungen, die bestehenden Lücken zu schließen. Der Kommissar würdigt das bestehende Schutz-System in Österreich und empfiehlt, es durch die Stärkung der Volksanwaltschaft weiter zu ergänzen. Bei der Bekämpfung von Diskriminierung gibt es jedoch „immer noch Raum für Verbesserungen: Die österreichischen Behörden sollten allen Bereichen, in denen es zu Diskriminierungen kommt, den gleichen Schutz gewähren und das Protokoll Nr. 12 der Europäischen Menschenrechtskonvention ratifizieren", das ein generelles Diskriminierungsverbot vorsieht.


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