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Sammlung Europäischer Verträge - Nr. 192

Übereinkommen über den Umgang von und mit Kindern *

Straßburg/Strasbourg, 15.V.2003

Zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz abgestimmte Endfassung


Präamble

Die Mitgliedstaaten des Europarats und die anderen Unterzeichner dieses Übereinkommens -

unter Berücksichtigung des Europäischen Übereinkommens vom 20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses (SEV Nr. 105)

unter Berücksichtigung des Haager Übereinkommens vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung sowie des Haager Übereinkommens vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern;

unter Berücksichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten;

in der Erkenntnis, dass das Wohl des Kindes, wie in den verschiedenen internationalen Übereinkünften des Europarats sowie in Artikel 3 des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes vorgesehen, vorrangig zu berücksichtigen ist;

in dem Bewusstsein, dass es weiterer Bestimmungen bedarf, um den durch Artikel 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SEV Nr. 5) geschützten Umgang zwischen Kindern und ihren Eltern sowie anderen Personen, die familiäre Bindungen zu den Kindern haben, zu sichern;;

unter Berücksichtigung des Artikels 9 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, der das Recht des Kindes, das von einem oder beiden Elternteilen getrennt ist, vorsieht, regelmäßige persönliche Beziehungen und unmittelbare Kontakte zu beiden Elternteilen zu pflegen, soweit dies nicht dem Wohl des Kindes widerspricht;

 

 

 

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(*)Der Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in Kraft am 1. Dezember 2009 in Kraft. Als Konsequenz ab diesem Zeitpunkt gilt jede Bezugnahme auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die Europäische Union zu lesen.


unter Berücksichtigung des Artikels 10 Absatz 2 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, der das Recht des Kindes, dessen Eltern ihren Aufenthalt in verschiedenen Staaten haben, vorsieht, regelmäßige persönliche Beziehungen und unmittelbare Kontakte zu beiden Elternteilen zu pflegen, soweit nicht außergewöhnliche Umstände vorliegen;

in dem Bewusstsein, dass es wünschenswert ist, nicht nur Eltern, sondern auch Kinder als Träger von Rechten anzuerkennen;

einig darüber, folglich den Ausdruck "Umgang(1) mit Kindern" durch den Ausdruck "Umgang von und mit Kindern" zu ersetzen;

unter Berücksichtigung des Europäischen Übereinkommens über die Ausübung von Kinderrechten (SEV Nr. 160) und des Wunsches, Maßnahmen zu fördern, die Kindern in Angelegenheiten des Umgangs mit Eltern und anderen Personen, die familiäre Bindungen zu den Kindern haben, helfen;

einig darüber, dass es notwendig ist, dass Kinder nicht nur den Umgang mit beiden Elternteilen, sondern auch mit bestimmten anderen Personen pflegen, die familiäre Bindungen zu den Kindern haben, und dass es wichtig ist, dass Eltern und diese anderen Personen, soweit dies dem Wohl des Kindes dient, in Kontakt mit den Kindern bleiben;

eingedenk der Notwendigkeit, die Annahme gemeinsamer Grundsätze über den Umgang von und mit Kindern durch die Staaten zu fördern, insbesondere um die Anwendung internationaler Übereinkünfte auf diesem Gebiet zu erleichtern;

in der Erkenntnis, dass Mechanismen zur Umsetzung ausländischer Entscheidungen über den Umgang von und mit Kindern eher geeignet sind, zufriedenstellende Ergebnisse hervorzubringen, wenn die Grundsätze, auf denen diese ausländischen Entscheidungen beruhen, den Grundsätzen in dem Staat gleichen, der sie umsetzt;

in der Erkenntnis, dass es notwendig ist, die Justizbehörden zu ermutigen, den grenzüberschreitenden Umgang häufiger zu gestatten und das Vertrauen aller Beteiligten darauf, dass die Kinder nach Beendigung eines solchen Umgangs zurückgegeben werden, zu stärken, wenn Kinder und Eltern sowie andere Personen mit familiären Bindungen zu den Kindern in verschiedenen Staaten leben;

eingedenk dessen, dass die Bereitstellung wirksamer Schutzmaßnahmen und zusätzlicher Garantien geeignet ist, die Rückgabe der Kinder insbesondere am Ende des grenzüberschreitenden Umgangs sicherzustellen;

in der Erkenntnis, dass es einer zusätzlichen internationalen Übereinkunft bedarf, um Lösungen insbesondere für den grenzüberschreitenden Umgang von und mit Kindern zu bieten;

in dem Wunsch, eine Zusammenarbeit zwischen allen zentralen Behörden und anderen Stellen herbeizuführen, um den Umgang zwischen Kindern und ihren Eltern sowie anderen Personen, die familiäre Bindungen zu diesen Kindern haben, zu fördern und zu verbessern, und insbesondere die Zusammenarbeit zwischen Justizbehörden in den Fällen zu fördern, die den grenzüberschreitenden Umgang betreffen -

sind wie folgt übereingekommen:

 

 

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(1)AT, CH: persönlicher Verkehr.


Kapitel I – Ziele des Übereinkommens und Begriffsbestimmungen

Artikel 1 – Ziele des Übereinkommens

Ziel dieses Übereinkommens ist es,

aallgemeine Grundsätze festzulegen, die auf Umgangsentscheidungen anzuwenden sind;

bangemessene Schutzmaßnahmen und Garantien vorzusehen, um die ordnungsgemäße Ausübung des Umgangs und die sofortige Rückgabe der Kinder am Ende der Umgangszeit sicherzustellen;

cdie Zusammenarbeit zwischen den zentralen Behörden, den Justizbehörden und anderen Stellen herbeizuführen, um den Umgang zwischen Kindern und ihren Eltern sowie anderen Personen, die familiäre Bindungen zu den Kindern haben, zu fördern und zu verbessern.

Artikel 2 – Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet

a"Umgang"

iden Aufenthalt des Kindes für eine begrenzte Zeit bei einer in Artikel 4 oder 5 bezeichneten Person, bei der es nicht gewöhnlich lebt, oder das Zusammentreffen des Kindes mit einer solchen Person;

iijede Form der Kommunikation zwischen dem Kind und einer solchen Person;

iiidie Erteilung von Auskünften über das Kind an eine solche Person oder über eine solche Person an das Kind;

b"Umgangsentscheidung" eine den Umgang betreffende Entscheidung einer Justizbehörde, einschließlich einer von einer zuständigen Justizbehörde genehmigten oder einer als öffentliche Urkunde erstellten oder registrierten Umgangsvereinbarung, die vollstreckbar ist;

c"Kind" eine Person, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, in Bezug auf die in einem Vertragsstaat eine Umgangsentscheidung ergehen oder vollstreckt werden kann;

d"familiäre Bindungen" eine enge Beziehung wie die zwischen einem Kind und seinen Großeltern oder Geschwistern, die auf dem Gesetz oder einer faktischen familiären Beziehung beruht;

e"Justizbehörde" ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde mit entsprechenden Befugnissen.

Kapital II – Auf Umgangsentscheidungen anzuwendende allgemeine Grundsätze

Artikel 3 – Anwendung der Grundsätze

Die Vertragsstaaten treffen die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in diesem Kapitel enthaltenen Grundsätze von Justizbehörden angewendet werden, wenn sie Umgangsentscheidungen erlassen, ändern, aussetzen oder aufheben.

Artikel 4 – Umgang zwischen einem Kind und seinen Eltern

1Ein Kind und seine Eltern haben das Recht auf Gewährung und Pflege des regelmäßigen Umgangs miteinander.

2Dieser Umgang darf nur eingeschränkt oder ausgeschlossen werden, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist.

3Dient die Pflege des unbegleiteten Umgangs mit einem seiner Elternteile nicht dem Wohl eines Kindes, so ist die Möglichkeit des begleiteten persönlichen Umgangs oder anderer Formen des Umgangs mit diesem Elternteil zu prüfen.

Artikel 5 – Umgang zwischen einem Kind und Personen, die nicht seine Eltern sind

1Zwischen einem Kind und Personen, die nicht seine Eltern sind, aber gleichwohl familiäre Bindungen zu ihm haben, kann Umgang aufgenommen werden, soweit dies dem Wohl des Kindes dient.

2Es steht den Vertragsstaaten frei, diese Bestimmung auf andere als die in Absatz 1 genannten Personen zu erstrecken; im Fall einer solchen Erstreckung können die Staaten frei entscheiden, welche Formen des Umgangs im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a Anwendung finden.

Artikel 6 –Das Recht eines Kindes, Auskunft zu erhalten, angehört zu werden und seine Meinung zu äußern

1Ein Kind, das nach innerstaatlichem Recht als hinreichend verständig angesehen wird, hat das Recht, sofern dies nicht seinem Wohl offensichtlich widerspricht,

alle wesentlichen Auskünfte zu erhalten;

angehört zu werden;

seine Meinung zu äußern.

2Die Meinung und die erkennbaren Wünsche und Gefühle des Kindes sind gebührend zu berücksichtigen.

Artikel 7 – Beilegung von Umgangstreitigkeiten

Bei der Beilegung von Umgangsstreitigkeiten treffen die Justizbehörden alle geeigneten Maßnahmen, um

asicherzustellen, dass beide Elternteile darüber unterrichtet werden, dass es für ihr Kind und für sie beide wichtig ist, regelmäßigen Umgang mit ihrem Kind aufzunehmen und zu pflegen;

bEltern und andere Personen, die familiäre Bindungen zu dem Kind haben, zu ermutigen, eine gütliche Einigung über den Umgang zu erzielen, insbesondere indem sie von Familienmediation und anderen Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten Gebrauch machen;

cvor ihrer Entscheidung sicherzustellen, dass sie über ausreichende Informationen insbesondere seitens der Träger elterlicher Verantwortung verfügen, um eine Entscheidung zum Wohl des Kindes zu treffen, und, falls erforderlich, bei anderen zuständigen Stellen oder Personen weitere Auskünfte einzuholen.


Artikel 8 – Umgangsvereinbarungen

1Die Vertragsstaaten ermutigen mit den ihnen geeignet erscheinenden Mitteln Eltern und andere Personen, die familiäre Bindungen zu dem Kind haben, die in den Artikeln 4 bis 7 niedergelegten Grundsätze zu achten, wenn sie eine Vereinbarung über den Umgang von und mit einem Kind schließen oder ändern. Diese Vereinbarungen sollen möglichst schriftlich niedergelegt werden.

2Auf Antrag genehmigen Justizbehörden eine Vereinbarung über den Umgang von und mit einem Kind, sofern das innerstaatliche Recht nichts anderes vorsieht und die Vereinbarung dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.

Artikel 9 – Umsetzung von Umgangsentscheidungen

Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Umgangsentscheidungen umgesetzt werden.

Artikel 10 – In Bezug auf den Umgang zu treffende Schutzmaßnahmen und Garantien

1Jeder Vertragsstaat sieht Schutzmaßnahmen und Garantien vor und fördert deren Anwendung. Er teilt dem Generalsekretär des Europarats innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens für diesen Vertragsstaat über seine zentralen Behörden mindestens drei Arten von Schutzmaßnahmen und Garantien mit, die in seinem innerstaatlichen Recht zusätzlich zu den in Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b bezeichneten Schutzmaßnahmen und Garantien zur Verfügung stehen. Änderungen in Bezug auf die zur Verfügung stehenden Schutzmaßnahmen und Garantien werden so bald wie möglich mitgeteilt.

2Sofern die Umstände eines Falles es erfordern, können Justizbehörden eine Umgangsentscheidung jederzeit von Schutzmaßnahmen und Garantien abhängig machen, um gleichzeitig sicherzustellen, dass die Entscheidung umgesetzt wird und das Kind entweder am Ende der Umgangszeit an den Ort zurückgebracht wird, an dem es gewöhnlich lebt, oder nicht unerlaubt verbracht wird.

aSchutzmaßnahmen und Garantien zur Sicherstellung der Umsetzung der Entscheidung können insbesondere Folgendes umfassen:

die Begleitung des Umgangs;

die Verpflichtung einer Person, die Reise- und Unterkunftskosten für das Kind und gegebenenfalls für weitere Personen, die das Kind begleiten, zu übernehmen;

eine Sicherheit, die von der Person zu hinterlegen ist, bei der das Kind gewöhnlich lebt, um sicherzustellen, dass die Person, die Umgang mit dem Kind begehrt, nicht an diesem Umgang gehindert wird;<

eine Geldbuße, die gegen die Person, bei der das Kind gewöhnlich lebt, festzusetzen ist, wenn sie sich weigert, die Umgangsentscheidung zu befolgen.

bSchutzmaßnahmen und Garantien zur Sicherstellung der Rückgabe des Kindes oder zur Verhinderung eines unerlaubten Verbringens können insbesondere Folgendes umfassen:

die Hinterlegung von Reisepässen oder Ausweispapieren und gegebenenfalls die Vorlage eines Schriftstücks, aus dem hervorgeht, dass die Person, die Umgang begehrt, die zuständige Konsularbehörde von dieser für die Umgangszeit vorgenommenen Hinterlegung unterrichtet hat;

finanzielle Garantien;

die Belastung von Vermögen;

Verpflichtungserklärungen gegenüber dem Gericht;

die Verpflichtung der Person, die Umgang mit dem Kind hat, sich mit dem Kind regelmäßig bei einer zuständigen Stelle zu melden, wie zum Beispiel einer Stelle der öffentlichen Jugendhilfe oder einer Polizeidienststelle an dem Ort, an welchem der Umgang ausgeübt werden soll;

die Verpflichtung der den Umgang begehrenden Person, vor der Umgangsentscheidung oder der Ausübung des Umgangs ein Schriftstück vorzulegen, das von dem Staat ausgefertigt ist, in dem der Umgang stattfinden soll, und in dem die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer Sorgerechts- oder einer Umgangsentscheidung oder beider bescheinigt werden;

Auflagen in Bezug auf den Ort, an dem der Umgang auszuüben ist, und gegebenenfalls die Registrierung einer Entscheidung, durch die untersagt wird, dass das Kind den Staat, in dem der Umgang stattfinden soll, verlässt, in einem innerstaatlichen oder grenzübergreifenden Informationssystem.

3Solche Schutzmaßnahmen und Garantien bedürfen der Schriftform oder eines schriftlichen Nachweises und sind Bestandteil der Umgangsentscheidung oder der genehmigten Vereinbarung.

4Sollen Schutzmaßnahmen oder Garantien in einem anderen Vertragsstaat durchgeführt werden, so ordnet die Justizbehörde vorzugsweise solche Schutzmaßnahmen oder Garantien an, die in diesem Vertragsstaat durchgeführt werden können.

Kapitel III –Maßnahmen zur Förderung und Verbesserung des grenzüberschreitenden Umgangs

Artikel 11 – Zentrale Behörden

1Jeder Vertragsstaat bestimmt eine zentrale Behörde, die in Fällen des grenzüberschreitenden Umgangs die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt.

2Einem Bundesstaat, einem Staat mit mehreren Rechtssystemen oder einem Staat, der aus autonomen Gebietskörperschaften besteht, steht es frei, mehrere zentrale Behörden zu bestimmen und deren räumliche oder persönliche Zuständigkeit festzulegen. Macht ein Staat von dieser Möglichkeit Gebrauch, so bestimmt er die zentrale Behörde, an welche alle Mitteilungen zur Übermittlung an die zuständige zentrale Behörde in diesem Staat gerichtet werden können.

3Jede Bestimmung nach diesem Artikel ist dem Generalsekretär des Europarats zu notifizieren.

Artikel 12 – Pflichten der zentralen Behörden

Die zentralen Behörden der Vertragsstaaten

aarbeiten zusammen und fördern die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden einschließlich der Justizbehörden ihrer jeweiligen Länder, um die Ziele dieses Übereinkommens zu verwirklichen. Sie haben mit aller gebotenen Eile zu handeln;


berteilen einander im Hinblick auf die Erleichterung der Durchführung dieses Übereinkommens auf Ersuchen Auskunft über ihre Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung, einschließlich des Umgangs, und stellen einander genauere Informationen als die nach Artikel 10 Absatz 1 bereits vorgesehenen Informationen über Schutzmaßnahmen und Garantien und die bei ihnen verfügbaren Dienste (einschließlich öffentlich oder anderweitig finanzierter Rechtsdienste) sowie Informationen über Änderungen, die diese Rechtsvorschriften und Dienste betreffen, zur Verfügung;

ctreffen alle geeigneten Maßnahmen, um den Aufenthaltsort des Kindes ausfindig zu machen;

dstellen die Übermittlung von Auskunftsersuchen sicher, die von den zuständigen Behörden ausgehen und sich auf Rechts- oder Tatsachenfragen in anhängigen Verfahren beziehen;

eunterrichten einander über alle Schwierigkeiten, die bei der Anwendung des Übereinkommens auftreten können, und räumen Hindernisse, die seiner Anwendung entgegenstehen, soweit wie möglich aus.

Artikel 13 – Internationale Zusammenarbeit

1Die Justizbehörden, die zentralen Behörden und die sozialen Dienste und sonstigen Stellen der betroffenen Vertragsstaaten arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit hinsichtlich Verfahren, die den grenzüberschreitenden Umgang betreffen, zusammen.

2Insbesondere unterstützen die zentralen Behörden die Justizbehörden der Vertragsstaaten bei ihrer Kommunikation untereinander sowie bei der Erlangung der Auskünfte und Unterstützung, die sie zur Verwirklichung der Ziele dieses Übereinkommens benötigen.

3In grenzüberschreitenden Fällen werden Kinder, Eltern und andere Personen, die familiäre Bindungen zu dem Kind haben, von den zentralen Behörden unterstützt, insbesondere bei der Einleitung von Verfahren betreffend den grenzüberschreitenden Umgang.

Artikel 14 – Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen

1Die Vertragsstaaten sehen, gegebenenfalls in Übereinstimmung mit den einschlägigen internationalen Übereinkünften, Folgendes vor:

aein System für die Anerkennung und Vollstreckung von in anderen Vertragsstaaten ergangenen Umgangs- und Sorgerechtsentscheidungen;

bein Verfahren, in dem in anderen Vertragsstaaten ergangene Umgangs- und Sorgerechtsentscheidungen anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden können, bevor der Umgang in dem ersuchten Staat ausgeübt wird.

2Macht ein Vertragsstaat die Anerkennung oder die Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung oder beides vom Bestehen eines Vertrags oder von Gegenseitigkeit abhängig, so kann er dieses Übereinkommen für die Anerkennung oder die Vollstreckung einer ausländischen Umgangsentscheidung oder für beides als eine solche Rechtsgrundlage ansehen.


Artikel 15 –Bedingungen für die Umsetzung von Entscheidungen über den grenzüberschreitenden Umgang

Die Justizbehörde des Vertragsstaats, in welchem eine in einem anderen Vertragsstaat ergangene Entscheidung über den grenzüberschreitenden Umgang umgesetzt werden soll, kann bei der Anerkennung oder Vollstreckbarerklärung dieser Umgangsentscheidung oder jederzeit danach die Bedingungen für ihre Umsetzung sowie mit ihr verbundene Schutzmaßnahmen oder Garantien festlegen oder anpassen, sofern dies zur Erleichterung der Ausübung dieses Umgangs erforderlich ist; dabei sind jedoch die wesentlichen Bestandteile der Entscheidung zu beachten und insbesondere eine Veränderung der Umstände und die von den betroffenen Personen getroffenen Vereinbarungen zu berücksichtigen. Die ausländische Entscheidung darf keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden.

Artikel 16 – Rückgabe eines Kindes

1Wird ein Kind am Ende eines auf einer Umgangsentscheidung beruhenden grenzüberschreitenden Umgangs nicht zurückgegeben, so sorgen die zuständigen Behörden auf Antrag für die sofortige Rückgabe des Kindes, indem sie, soweit anwendbar, die einschlägigen Bestimmungen internationaler Übereinkünfte sowie des innerstaatlichen Rechts anwenden und gegebenenfalls die in der Umgangsentscheidung vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen und Garantien durchführen.

2Über die Rückgabe des Kindes wird, soweit möglich, innerhalb von sechs Wochen nach Stellung des Rückgabeantrags entschieden.

Artikel 17 – Kosten

Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, vom Antragsteller abgesehen von den Kosten für die Rückführung keine Zahlungen für Maßnahmen zu verlangen, die für den Antragsteller nach diesem Übereinkommen von der zentralen Behörde des betreffenden Staates selbst getroffen werden.

Artikel 18 – Sprachenregelung

1Vorbehaltlich besonderer Vereinbarungen zwischen den beteiligten zentralen Behörden

amüssen Mitteilungen an die zentrale Behörde des ersuchten Staates in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen dieses Staates abgefasst oder von einer Übersetzung in diese Sprache begleitet sein;

bmuss die zentrale Behörde des ersuchten Staates aber auch Mitteilungen annehmen, die in englischer oder französischer Sprache abgefasst oder von einer Übersetzung in eine dieser Sprachen begleitet sind.

2Mitteilungen, die von der zentralen Behörde des ersuchten Staates ausgehen, einschließlich der Ergebnisse von Ermittlungen, können in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen dieses Staates oder in englischer oder französischer Sprache abgefasst sein.

3Ein Vertragsstaat kann jedoch durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung Einspruch gegen die Verwendung der französischen oder der englischen Sprache nach den Absätzen 1 und 2 in den seinen zentralen Behörden übersandten Anträgen, Mitteilungen oder sonstigen Schriftstücken erheben.


Kapitel IV – Verhältnis zu anderen Übereinkünften

Artikel 19 –Verhältnis zum Europäischen Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses

Artikel 11 Absätze 2 und 3 des Europäischen Übereinkommens vom 20. Mai 1980 (SEV Nr. 105) über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses findet im Verhältnis zwischen den Vertragsstaaten, die auch Vertragsstaaten des vorliegenden Übereinkommens sind, keine Anwendung.

Artikel 20 – Verhältnis zu anderen Übereinkünften

1Dieses Übereinkommen lässt internationale Übereinkünfte unberührt, denen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens als Vertragsparteien angehören oder angehören werden und die Bestimmungen über die im vorliegenden Übereinkommen geregelten Angelegenheiten enthalten. Insbesondere berührt dieses Übereinkommen nicht die Anwendung der folgenden Übereinkünfte:

aHaager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen;

bEuropäisches Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses, vorbehaltlich des Artikels 19 des vorliegenden Übereinkommens;

cHaager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;

dHaager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern.

2Dieses Übereinkommen hindert die Vertragsparteien nicht daran, internationale Vereinbarungen zu schließen, um die Bestimmungen dieses Übereinkommens zu ergänzen oder weiterzuentwickeln oder ihren Anwendungsbereich zu erweitern.

3Vertragsstaaten, die Mitglied der Europäischen Gemeinschaft sind, wenden in ihren Beziehungen untereinander die Vorschriften der Gemeinschaft an; sie wenden die Vorschriften, die sich aus diesem Übereinkommen ergeben, daher nur an, soweit es für die betreffende Frage keine Vorschriften der Gemeinschaft gibt.

Kapitel V – Änderungen des Übereinkommens

Artikel 21 – Änderungen

1Jede von einer Vertragspartei vorgeschlagene Änderung dieses Übereinkommens wird dem Generalsekretär des Europarats übermittelt; dieser übersendet sie den Mitgliedstaaten des Europarats, jedem Unterzeichner, jedem Vertragsstaat, der Europäischen Gemeinschaft, jedem nach Artikel 22 zur Unterzeichnung des Übereinkommens eingeladenen Staat und jedem Staat, der nach Artikel 23 zum Beitritt zu diesem Übereinkommen eingeladen worden ist.

2Jede von einer Vertragspartei vorgeschlagene Änderung wird dem Europäischen Ausschuss für rechtliche Zusammenarbeit (CDCJ) übermittelt; dieser legt dem Ministerkomitee seine Stellungnahme zu dem Änderungsvorschlag vor.

3Das Ministerkomitee prüft den Änderungsvorschlag und die vom CDCJ vorgelegte Stellungnahme und kann nach Konsultierung der Vertragsparteien des Übereinkommens, die nicht Mitglieder des Europarats sind, die Änderung annehmen.

4Der Wortlaut jeder vom Ministerkomitee nach Absatz 3 angenommenen Änderung wird den Vertragsparteien zur Annahme übermittelt.

5Jede nach Absatz 3 angenommene Änderung tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von einem Monat nach dem Tag folgt, an dem alle Vertragsparteien dem Generalsekretär mitgeteilt haben, dass sie die Änderung angenommen haben.

Kapitel VI – Schlussbestimmungen

Artikel 22 – Unterzeichnung und Inkrafttreten

1Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats, die Nichtmitgliedstaaten, die an seiner Ausarbeitung beteiligt waren, und die Europäische Gemeinschaft zur Unterzeichnung auf.

2Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.

3Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem drei Staaten, darunter mindestens zwei Mitgliedstaaten des Europarats, nach Absatz 2 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Übereinkommen gebunden zu sein.

4Für die in Absatz 1 genannten Staaten oder die Europäische Gemeinschaft, die später ihre Zustimmung ausdrücken, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt.

Artikel 23 – Beitritt zum Übereinkommen

1Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats nach Konsultierung der Vertragsparteien durch einen mit der in Artikel 20 Buchstabe d der Satzung des Europarats vorgesehenen Mehrheit und mit einhelliger Zustimmung der Vertreter der Vertragsstaaten, die Anspruch auf einen Sitz im Ministerkomitee haben, gefassten Beschluss jeden Nichtmitgliedstaat des Europarats, der an der Ausarbeitung des Übereinkommens nicht beteiligt war, einladen, dem Übereinkommen beizutreten.

2Für jeden beitretenden Staat tritt das Übereinkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats folgt.

Artikel 24 – Räumlicher Geltungsbereich

1Jeder Staat oder die Europäische Gemeinschaft kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet.

2Jede Vertragspartei kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Übereinkommens auf jedes andere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken, für dessen internationale Beziehungen sie verantwortlich ist oder für das sie Verpflichtungen eingehen kann. Das Übereinkommen tritt für dieses Hoheitsgebiet am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Erklärung beim Generalsekretär folgt.

3Jede nach den Absätzen 1 und 2 abgegebene Erklärung kann in Bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die Rücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.

Artikel 25 – Vorbehalte

Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.

Artikel 26 – Kündigung

1Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen.

2Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.

Artikel 27 – Notifikationen

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarats, jedem Unterzeichnerstaat, jedem Vertragsstaat, der Europäischen Gemeinschaft, jedem Staat, der nach Artikel 22 zur Unterzeichnung dieses Übereinkommens eingeladen worden ist, und jedem Staat, der nach Artikel 23 zum Beitritt zu diesem Übereinkommen eingeladen worden ist,

ajede Unterzeichnung;

bjede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde;

cjeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach den Artikeln 22 und 23;

djede nach Artikel 21 angenommene Änderung und den Tag, an dem sie in Kraft tritt;

ejede nach Artikel 18 abgegebene Erklärung;

fjede Kündigung nach Artikel 26;

gjede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung insbesondere im Zusammenhang mit den Artikeln 10 und 11.

 

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu Straßburg am 15. Mai 2003 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats, den Nichtmitgliedstaaten, die an der Ausarbeitung dieses Übereinkommens beteiligt waren, der Europäischen Gemeinschaft und allen zum Beitritt zu diesem Übereinkommen eingeladenen Staaten beglaubigte Abschriften.

Source : Bureau des Traités http://conventions.coe.int - * Disclaimer.