Details of Treaty No.108

Convention for the Protection of Individuals with regard to Automatic Processing of Personal Data
Title Convention for the Protection of Individuals with regard to Automatic Processing of Personal Data
Reference ETS No.108
Opening of the treaty Strasbourg, 28/01/1981  - Treaty open for signature by the member States and for accession by non-member States
Entry into Force 01/10/1985  - 5 Ratifications.
Summary

Das Übereinkommen ist der wichtigste völkerrechtlich verbindliche Vertrag zum Schutz des einzelnen vor Mißbrauch bei der elektronischen Verarbeitung personenbezogener Daten. Gleichzeitig wird die grenzüberschreitende Übermittlung personenbezogener Daten geregelt.

Neben den vorgesehenen Garantien bei der Verarbeitung personenbezogener Daten auf Computer verbietet das Übereinkommen die Verarbeitung "sensibler" Daten über Rasse, politische Anschauung, Gesundheit, Religion, Sexualleben, Vorstrafen usw., sofern das innerstaatliche Recht keinen geeigneten Schutz gewährleistet. Das Übereinkommen garantiert ebenfalls das Recht des einzelnen, die zu seiner Person gespeicherten Informationen zu erfahren und ggfls. Berichtigungen zu fordern.

Diese Rechte können nur dann eingeschränkt werden, wenn wichtige Staatsinteressen (öffentliche Sicherheit, Verteidigung usw.) auf dem Spiel stehen.

Das Übereinkommen schreibt darüber hinaus Einschränkungen beim grenzüberschreitenden Datenverkehr vor, wenn Daten in Staaten übermittelt werden sollen, in denen es keinen vergleichbaren Schutz gibt.

Official Texts
Texts DE, IT, RU
Related links Signatures and ratifications
Reservations and declarations
Explanatory report
Protocols
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Source : Treaty Office on http://conventions.coe.int - * Disclaimer.