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Sammlung Europäischer Verträge - Nr. 123

Europäisches Übereinkommen zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere *

Straßburg/Strasbourg, 18.III.1986

Nichtamtliche Übersetzung


Präambel

Die Mitgliedstaaten des Europarates, die dieses Übereinkommen unterzeichnen,

eingedenk dessen, daß es das Ziel des Europarates ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen, und daß er mit anderen Staaten auf dem Gebiet des Schutzes der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten lebenden Tiere zusammenzuarbeiten wünscht;

in der Erkenntnis, daß der Mensch die ethische Verpflichtung hat, alle Tiere zu achten und ihre Leidensfähigkeit und ihr Erinnerungsvermögen angemessen zu berücksichtigen;

aber auch in der Erkenntnis, daß der Mensch bei seinem Streben nach Wissen, Gesundheit und Sicherheit Tiere verwenden muß, wenn eine begründete Aussicht besteht, daß dadurch das Wissen gemehrt wird oder Ergebnisse erzielt werden, die von allgemeinem Nutzen für Mensch oder Tier sind, wie es auch bei der Verwendung der Tiere zur Erzeugung von Nahrungsmitteln und Kleidung oder als Lasttiere geschieht;

entschlossen, die Verwendung von Tieren für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke zu begrenzen mit dem Ziel, diese Verwendung soweit durchführbar zu ersetzen, insbesondere durch die Erforschung von Ersatzmethoden und die Förderung des Einsatzes dieser Methoden;

in dem Wunsch, gemeinsame Bestimmungen zum Schutz der Tiere anzunehmen, die in Verfahren verwendet werden, die Schmerzen, Leiden, Ängste oder dauerhafte Schäden verursachen können, und sicherzustellen, daß diese, sofern sie unvermeidbar sind, auf ein Mindestmaß beschränkt werden,

sind wie folgt übereingekommen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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(*)Der Text das Übereinkommen wurde geändert entsprechend den Bestimmungen von Protokoll SEV Nr. 170 in Kraft getreten am 2. Dezember 2005.


Teil I – Allgemeine Grundsätze

Artikel 1

1Dieses Übereinkommen gilt für alle Tiere, die in Versuchen oder anderen wissenschaftlichen Verfahren verwendet werden oder zur Verwendung in solchen Verfahren bestimmt sind, wenn diese Verfahren Schmerzen, Leiden, Ängste oder dauerhafte Schäden verursachen können. Es gilt nicht für die nicht-experimentelle landwirtschaftliche oder tierärztliche Praxis.

2Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet:

a"Tier", soweit nichts anderes bestimmt ist, jedes lebende Wirbeltier, außer dem Menschen, einschließlich freilebender und/oder fortpflanzungsfähiger Larven, jedoch ausschließlich sonstiger fötaler oder embryonaler Formen;

b"zur Verwendung bestimmt" zum Zweck des Verkaufs, der sonstigen Abgabe oder der Verwendung in Versuchen oder anderen wissenschaftlichen Verfahren gezüchtet oder gehalten;

c"Verfahren" jede Verwendung eines Tieres zu Versuchen oder sonstigen wissenschaftlichen Zwecken, die Schmerzen, Leiden, Ängste oder dauerhafte Schäden verursachen kann, einschließlich der Eingriffe, die dazu führen oder führen können, daß ein Tier unter solchen Umständen geboren wird; dazu gehören jedoch nicht die von der modernen Praxis akzeptierten am wenigsten schmerzhaften (d. h. "tierschutzgerechten") Methoden des Tötens oder Kennzeichnens eines Tieres. Ein Verfahren beginnt, wenn das Tier zum ersten Mal für Verwendungszwecke vorbereitet wird, und endet, wenn im Zusammenhang mit diesem Verfahren keine weiteren Beobachtungen mehr zu machen sind. Das Ausschalten von Schmerzen, Leiden, Ängsten oder dauerhaften Schäden durch die erfolgreiche Anwendung von Betäubungsmitteln, Analgetika oder anderen Methoden bedeutet nicht, daß diese Begriffsbestimmung auf die Verwendung eines so behandelten Tieres nicht mehr zutrifft;

d"sachkundige Person" jede Person, die nach Ansicht einer Vertragspartei ausreichend sachkundig ist, in ihrem Hoheitsgebiet die in diesem Übereinkommen beschriebene einschlägige Aufgabe wahrzunehmen;

e"zuständige Behörde" im Hoheitsgebiet einer bestimmten Vertragspartei jede Behörde, jedes Gremium oder jede Person, die für den jeweiligen Zweck benannt worden ist;

f"Einrichtung" jede ortsfeste oder bewegliche Anlage, jedes Gebäude, jeden Gebäudekomplex oder jede andere Räumlichkeit einschließlich eines nicht vollständig umschlossenen oder überdachten Ortes;

g"Zuchteinrichtung" jede Einrichtung, in der Tiere zur Verwendung in Verfahren gezüchtet werden;

h"Liefereinrichtung" jede Einrichtung, die keine Zuchteinrichtung ist und die Tiere zur Verwendung in Verfahren liefert;

i"Verwendereinrichtung" jede Einrichtung, in der Tiere in Verfahren verwendet werden;

j"tierschutzgerechtes Töten" das Töten eines Tieres mit einem in Anbetracht der Tierart möglichst geringen Maß an physischen und psychischen Leiden.


Artikel 2

Ein Verfahren darf nur zu einem oder mehreren der folgenden Zwecke und vorbehaltlich der in diesem Übereinkommen festgelegten Einschränkungen durchgeführt werden:

aiVerhütung von Krankheiten, Gesundheitsbeeinträchtigungen oder anderen Anomalien oder deren Folgen bei Menschen, Wirbeltieren, Wirbellosen oder Pflanzen, einschließlich der Herstellung sowie der Qualitäts-, Wirksamkeits- und Unbedenklichkeitsprüfung von Arzneimitteln, Stoffen oder Produkten;

iiDiagnose oder Behandlung von Krankheiten, Gesundheitsbeeinträchtigungen oder anderen Anomalien oder deren Folgen bei Menschen, Wirbeltieren, Wirbellosen oder Pflanzen;

bFeststellung, Beurteilung, Regulierung oder Änderung physiologischer Merkmale bei Menschen, Wirbeltieren, Wirbellosen oder Pflanzen;

cUmweltschutz;

dwissenschaftliche Forschung;

eBildung und Ausbildung;

fforensische Untersuchungen.

Artikel 3

Jede Vertragspartei verpflichtet sich, so bald wie möglich, in jedem Fall jedoch innerhalb von fünf Jahren nach dem Tag, an dem dieses Übereinkommen für diese Vertragspartei in Kraft getreten ist, alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung dieses Übereinkommens und zur Gewährleistung eines wirksamen Kontroll- und Überwachungssystems zu ergreifen.

Artikel 4

Dieses Übereinkommen läßt die Befugnis der Vertragsparteien unberührt, strengere Maßnahmen zum Schutz der in Verfahren verwendeten Tiere oder zur Kontrolle und Beschränkung der Verwendung von Tieren in Verfahren zu ergreifen.

Teil II – Pflege und Unterbringung der Tiere

Artikel 5

1Jedes Tier, das in einem Verfahren verwendet wird oder zur Verwendung in einem Verfahren bestimmt ist, muß in einer seiner Gesundheit und seinem Wohlbefinden entsprechenden Weise unter geeigneten Umweltbedingungen und unter Wahrung von zumindest einer gewissen Bewegungsfreiheit untergebracht werden und entsprechend Futter, Wasser und Pflege erhalten. Die Möglichkeiten eines Tieres, seine physiologischen und ethologischen Bedürfnisse zu befriedigen, dürfen nicht mehr als nötig eingeschränkt werden. Bei der Durchführung dieser Bestimmung sollen die Leitlinien über Unterbringung und Pflege in Anhang A dieses Übereinkommens beachtet werden.


2Die Umweltbedingungen, unter denen Tiere gezüchtet, gehalten oder verwendet werden, müssen täglich überprüft werden.

3Wohlbefinden und Gesundheitszustand der Tiere müssen so sorgfältig und häufig überprüft werden, daß keine Schmerzen, vermeidbaren Leiden, Ängste oder dauerhaften Schäden auftreten.

4Jede Vertragspartei trifft die notwendigen Vorkehrungen, um zu gewährleisten, daß festgestellte Mängel oder Leiden so schnell wie möglich abgestellt werden.

Teil III – Durchführung der Verfahren

Artikel 6

1Ein Verfahren darf zu einem der in Artikel 2 aufgeführten Zwecke nicht durchgeführt werden, wenn es vertretbar und durchführbar ist, eine andere wissenschaftlich zufriedenstellende Methode, bei der kein Tier verwendet wird, anzuwenden.

2Jede Vertragspartei sollte die wissenschaftliche Forschung zur Entwicklung von Methoden fördern, welche dieselben Informationen liefern wie die Verfahren.

Artikel 7

Ist ein Verfahren unumgänglich, so muß die Auswahl der entsprechenden Tierart sorgfältig getroffen und, soweit erforderlich, gegenüber der zuständigen Behörde begründet werden; bieten sich mehrere Verfahren an, so sollte dasjenige Verfahren ausgewählt werden, bei dem eine möglichst geringe Anzahl von Tieren verwendet wird, die geringsten Schmerzen, Leiden, Ängste oder dauerhaften Schäden auftreten und die Wahrscheinlichkeit am größten ist, zufriedenstellende Ergebnisse zu erzielen.

Artikel 8

Jedes Verfahren muß unter allgemeiner oder örtlicher Betäubung oder unter Analgesie oder unter Anwendung anderer Methoden durchgeführt werden, die dazu bestimmt sind, Schmerzen, Leiden, Ängste oder dauerhafte Schäden soweit wie möglich auszuschließen, und die während der Gesamtdauer des Verfahrens angewandt werden, es sei denn, daß:

adie durch das Verfahren hervorgerufenen Schmerzen geringer sind als die Beeinträchtigung des Wohlbefindens der Tiere durch die Betäubung oder Analgesie oder

beine Betäubung oder Analgesie mit dem Ziel des Verfahrens unvereinbar ist. Für diese Fälle werden geeignete Gesetzgebungs- und/oder Verwaltungsmaßnahmen ergriffen, damit gewährleistet ist, daß ein derartiges Verfahren nicht unnötig durchgeführt wird.

Artikel 9

1Soll ein Tier einem Verfahren unterzogen werden, bei dem mit möglicherweise länger anhaltenden erheblichen Schmerzen zu rechnen ist, so muß dieses Verfahren der zuständigen Behörde besonders angezeigt und begründet oder von der zuständigen Behörde ausdrücklich genehmigt werden.

2Es werden geeignete Gesetzgebungs- und/oder Verwaltungsmaßnahmen ergriffen, damit gewährleistet ist, daß ein derartiges Verfahren nicht unnötig durchgeführt wird. Solche Maßnahmen umfassen:


entweder die ausdrückliche Genehmigung durch die zuständige Behörde oder

die besondere Anzeige eines solchen Verfahrens bei der zuständigen Behörde sowie gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen dieser Behörde für den Fall, daß sie nicht überzeugt ist, daß das Verfahren für grundlegende Bedürfnisse von Mensch oder Tier, einschließlich der Lösung wissenschaftlicher Probleme, von ausreichender Bedeutung ist.

Artikel 10

Auch während eines Verfahrens gelten für das verwendete Tier die Bestimmungen des Artikels 5, es sei denn, daß diese Bestimmungen mit dem Ziel des Verfahrens nicht vereinbar sind.

Artikel 11

1Am Ende eines Verfahrens wird entschieden, ob das Tier am Leben erhalten oder tierschutzgerecht getötet werden soll. Ein Tier darf nicht am Leben erhalten werden, wenn auch nach Erreichen des sonst normalen Gesundheitszustands weiterhin ständige Schmerzen oder Ängste zu erwarten sind.

2Die in Absatz 1 genannten Entscheidungen obliegen einer sachkundigen Person, insbesondere einem Tierarzt, oder der Person, die nach Artikel 13 für das Verfahren verantwortlich ist oder das Verfahren durchgeführt hat.

3Soll am Ende eines Verfahrens:

aein Tier am Leben erhalten werden, so muß es seinem Gesundheitszustand entsprechend gepflegt, von einem Tierarzt oder einer anderen sachkundigen Person beobachtet und unter Bedingungen gehalten werden, die den in Artikel 5 genannten Anforderungen entsprechen. Ausnahmen von den unter diesem Buchstaben genannten Bedingungen können jedoch zugelassen werden, wenn das Tier nach tierärztlichem Urteil als Folge dieser Ausnahmeregelung nicht leiden wird;

bein Tier nicht am Leben erhalten werden oder können die Bestimmungen des Artikels 5 hinsichtlich seines Wohlbefindens keine Anwendung auf dieses Tier finden, so muß es so bald wie möglich tierschutzgerecht getötet werden.

4Tiere, die in einem mit erheblichen oder länger anhaltenden Schmerzen oder Leiden verbundenen Verfahren verwendet worden sind, dürfen, unabhängig davon, ob betäubende oder schmerzstillende Mittel verabreicht wurden, nicht für ein weiteres Verfahren verwendet werden, es sei denn, ihre Gesundheit und ihr Wohlbefinden sind wieder normal und:

adas weitere Verfahren wird durchweg unter allgemeiner Betäubung durchgeführt, die fortgesetzt wird, bis das Tier getötet wird, oder

bdas weitere Verfahren umfaßt nur kleinere Eingriffe.

Artikel 12

Ungeachtet der sonstigen Bestimmungen dieses Übereinkommens kann die zuständige Behörde, wenn die rechtmäßigen Zwecke des Verfahrens dies erfordern, zulassen, daß das betroffene Tier freigesetzt wird, sofern sie sich vergewissert hat, daß die größtmögliche Vorsorge dafür getroffen worden ist, das Wohlbefinden des Tieres sicherzustellen. Verfahren, bei denen das Tier freigesetzt wird, werden zu bloßen Bildungs- oder Ausbildungszwecken nicht genehmigt.


Teil IV – Genehmigung

Artikel 13

Ein Verfahren für die in Artikel 2 genannten Zwecke darf nur von einer ermächtigten Person oder unter der unmittelbaren Verantwortung einer ermächtigten Person oder aufgrund einer nach dem innerstaatlichen Recht erteilten Genehmigung für das betreffende Versuchs- oder sonstige wissenschaftliche Vorhaben durchgeführt werden. Diese Genehmigung wird nur Personen erteilt, die nach Auffassung der zuständigen Behörde sachkundig sind.

Teil V – Zucht- oder Liefereinrichtungen

Artikel 14

Zucht- und Liefereinrichtungen müssen bei der zuständigen Behörde registriert sein, sofern nicht nach Artikel 21 oder 22 eine Ausnahmegenehmigung erteilt ist. Solche registrierten Einrichtungen müssen die Anforderungen des Artikels 5 erfüllen.

Artikel 15

In der in Artikel 14 vorgesehenen Registrierung muß die für die Einrichtung verantwortliche Person namentlich benannt sein; sie muß ausreichend sachkundig sein, um den Tieren der in der Einrichtung gezüchteten oder gehaltenen Arten angemessene Pflege zu gewähren oder gewähren zu lassen.

Artikel 16

1In den registrierten Zuchteinrichtungen sind Vorkehrungen zu treffen, um in bezug auf die dort gezüchteten Tiere Aufzeichnungen über Anzahl und Art der abgehenden Tiere, deren Abgangsdatum sowie Namen und Anschrift des Empfängers zu führen.

2In den registrierten Liefereinrichtungen sind Vorkehrungen zu treffen, um Aufzeichnungen über Anzahl und Art ein- und abgehender Tiere, das Datum dieser Ein- und Abgänge, den Lieferanten der betroffenen Tiere sowie Namen und Anschrift des Empfängers zu führen.

3Die zuständige Behörde schreibt die Form der Aufzeichnungen vor, die von der für die in den Absätzen 1 und 2 genannten Einrichtungen verantwortlichen Person geführt und der Behörde zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Aufzeichnungen sind mindestens drei Jahre lang nach dem Datum der letzten Eintragung aufzubewahren.

Artikel 17

1In jeder Einrichtung ist jeder Hund und jede Katze auf dauerhafte Weise nach der am wenigsten schmerzhaften Methode mit einer individuellen Kennzeichnung zu versehen, bevor das Tier von der Mutter abgesetzt wird.

2Wird ein nicht gekennzeichneter Hund oder eine nicht gekennzeichnete Katze nach dem Absetzen zum ersten Mal in eine Einrichtung aufgenommen, so ist das Tier so bald wie möglich zu kennzeichnen.

3Wird ein Hund oder eine Katze vor dem Absetzen von einer Einrichtung in eine andere verbracht und ist es aus praktischen Gründen nicht möglich, das Tier vorher zu kennzeichnen, so sind alle Daten, vor allem über die Mutter, bis zur Kennzeichnung schriftlich festzuhalten.


4Aus den Aufzeichnungen der Einrichtung müssen Einzelheiten über die Identität und Herkunft jedes Hundes und jeder Katze hervorgehen.

Teil VI – Verwendereinrichtungen

Artikel 18

Verwendereinrichtungen müssen bei der zuständigen Behörde registriert oder anderweitig von ihr zugelassen sein und die in Artikel 5 vorgesehenen Bedingungen erfüllen.

Artikel 19

Es sind Vorkehrungen zu treffen, damit die Verwendereinrichtungen über für die verwendeten Tierarten und die durchgeführten Verfahren geeignete Anlagen und Geräte verfügen. Ausführung, Konstruktion und Arbeitsweise dieser Anlagen und Geräte müssen eine möglichst wirksame Durchführung der Verfahren gewährleisten, so daß sich folgerichtige Ergebnisse mit einer möglichst geringen Anzahl von Tieren und einem möglichst geringen Grad an Schmerzen, Leiden, Ängsten oder dauerhaften Schäden erzielen lassen.

Artikel 20

In Verwendereinrichtungen:

amüssen die Person oder Personen, die organisatorisch für die Pflege der Tiere und das Funktionieren der Geräte verantwortlich sind, benannt werden;

bmuß ausgebildetes Personal in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen;

cmüssen angemessene Vorkehrungen für tierärztliche Beratung und Behandlung getroffen werden;

dsoll ein Tierarzt oder eine andere sachkundige Person mit beratenden Aufgaben hinsichtlich des Wohlbefindens der Tiere betraut werden.

Artikel 21

1Tiere der nachstehend aufgeführten Arten, die für die Verwendung in Verfahren bestimmt sind, müssen unmittelbar von registrierten Zuchteinrichtungen erworben werden oder aus solchen Einrichtungen stammen, es sei denn, es würde eine allgemeine oder besondere Ausnahmegenehmigung nach von der Vertragspartei festzusetzenden Bedingungen erteilt:

Maus Mus musculus

Ratte Rattus norvegicus

Meerschweinchen Cavia porcellus

Goldhamster Mesocricetus auratus

Kaninchen Oryctolagus cuniculus

Hund Canis familiaris

Katze Felis catus

Wachtel Coturnix coturnix

2Jede Vertragspartei verpflichtet sich, Absatz 1 auf weitere Arten, insbesondere aus der Ordnung der Primaten, anzuwenden, sobald begründete Aussicht besteht, daß genügend gezüchtete Tiere der betreffenden Art zur Verfügung stehen.

3Streunende Haustiere dürfen nicht in Verfahren verwendet werden. Eine nach Absatz 1 erteilte allgemeine Ausnahmegenehmigung darf sich nicht auf streunende Hunde und Katzen erstrecken.

Artikel 22

In Verwendereinrichtungen dürfen nur Tiere verwendet werden, die aus registrierten Zucht- oder Liefereinrichtungen stammen, es sein denn, es würde eine allgemeine oder besondere Ausnahmegenehmigung nach von der Vertragspartei festzusetzenden Bedingungen erteilt.

Artikel 23

Verfahren können mit Genehmigung der zuständigen Behörde auch außerhalb der Verwendereinrichtungen durchgeführt werden.

Artikel 24

Es werden Vorkehrungen getroffen, damit Verwendereinrichtungen Aufzeichnungen führen und erforderlichenfalls der zuständigen Behörde zur Verfügung stellen. Diese Aufzeichnungen müssen insbesondere den Anforderungen des Artikels 27 entsprechen und darüber hinaus für alle erworbenen Tiere Angaben über Anzahl und Art sowie den Lieferanten und das Eingangsdatum enthalten.

Teil VII – Bildung und Ausbildung

Artikel 25

1Verfahren, die im Rahmen der Bildung sowie der Aus- oder Weiterbildung für einen Beruf oder eine sonstige Tätigkeit einschließlich der Pflege von Tieren, die in Verfahren verwendet werden oder verwendet werden sollen, durchgeführt werden, sind der zuständigen Behörde anzuzeigen; sie sind von oder unter Aufsicht einer sachkundigen Person durchzuführen, die sicherstellt, daß die Verfahren den innerstaatlichen Rechtsvorschriften im Sinne dieses Übereinkommens entsprechen.

2Verfahren, die im Rahmen der Bildung und der Aus- und Weiterbildung zu anderen als den in Absatz 1 genannten Zwecken durchgeführt werden sollen, sind nicht zulässig.

3Die in Absatz 1 genannten Verfahren sind auf das für den Zweck der Bildung oder Ausbildung unbedingt Notwendige zu beschränken; sie sind nur zulässig, wenn ihr Ziel nicht durch audiovisuelle Methoden mit vergleichbarer Wirksamkeit oder sonstige geeignete Mittel erreicht werden kann.

Artikel 26

Personen, die Verfahren durchführen, daran teilnehmen oder in Verfahren verwendete Tiere pflegen, einschließlich der Überwachung, müssen eine angemessene Bildung und Ausbildung haben.


Teil VIII – Statistische Informationen

Artikel 27

1Jede Vertragspartei sammelt statistische Angaben über die Verwendung von Tieren in Verfahren; soweit dies gesetzlich zulässig ist, werden diese Angaben der Öffentlichkeit mitgeteilt.

2Es müssen Angaben zu folgenden Punkten gesammelt werden:

aAnzahl und Art der in Verfahren verwendeten Tiere;

bAnzahl der Tiere ausgewählter Kategorien, die in Verfahren verwendet worden sind, die unmittelbar medizinischen Zwecken und der Bildung und Ausbildung dienen;

cAnzahl der Tiere ausgewählter Kategorien, die in Verfahren verwendet worden sind, die dem Schutz des Menschen und seiner Umwelt dienen;

dAnzahl der Tiere ausgewählter Kategorien, die in gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren verwendet worden sind.

Artikel 28

1Vorbehaltlich innerstaatlicher Rechtsvorschriften über Geheimhaltung und Vertraulichkeit übermittelt jede Vertragspartei dem Generalsekretär des Europarates jährlich Angaben zu den in Artikel 27 Absatz 2 aufgeführten Punkten in der in Anhang B dieses Übereinkommens vorgesehenen Form.

2Der Generalsekretär des Europarates veröffentlicht die von den Vertragsparteien erhaltenen statistischen Angaben zu den in Artikel 27 Absatz 2 aufgeführten Punkten.

3Jede Vertragspartei wird aufgefordert, dem Generalsekretär des Europarates die Anschrift ihrer nationalen Behörde mitzuteilen, bei der auf Ersuchen Informationen über umfassendere nationale Statistiken erhältlich sind. Diese Anschriften werden in den vom Generalsekretär des Europarates herausgegebenen Veröffentlichungen von Statistiken erscheinen.

Teil IX –Anerkennung der im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei durchgeführten Verfahren

Artikel 29

1Um die unnötige Wiederholung der nach den Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften erforderlichen Verfahren zu vermeiden, erkennt jede Vertragspartei soweit wie möglich die Ergebnisse von im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei durchgeführten Verfahren an.

2Zu diesem Zweck verpflichten sich die Vertragsparteien, einander, soweit durchführbar und rechtlich zulässig, zu unterstützen, insbesondere durch die Übermittlung von Auskünften über ihre Rechtsvorschriften und Verwaltungspraxis im Zusammenhang mit den Anforderungen an Verfahren, die zur Unterstützung von Anträgen auf Registrierung von Produkten vorgeschrieben sind, sowie durch Sachauskünfte über in ihrem Hoheitsgebiet durchgeführte Verfahren und über Genehmigungen oder sonstige verwaltungstechnische Einzelheiten im Zusammenhang mit diesen Verfahren.


Teil X – Multilaterale Konsultationen

Artikel 30 (1)

1Die Vertragsparteien halten innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens und danach alle fünf Jahre oder öfter, wenn die Mehrheit der Vertragsparteien dies beantragt, multilaterale Konsultationen im Rahmen des Europarates ab mit dem Ziel, die Anwendung dieses Übereinkommens sowie die Zweckmäßigkeit einer Revision des Übereinkommens oder einer Erweiterung einzelner Bestimmungen desselben zu prüfen.

2Diese Konsultationen finden auf Sitzungen statt, die vom Generalsekretär des Europarates anberaumt werden. Die Vertragsparteien teilen dem Generalsekretär des Europarates den Namen ihres Vertreters mindestens zwei Monate vor der Sitzung mit.

3Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Übereinkommens, die Vertragsparteien erarbeiten die Geschäftsordnung für die Konsultationen.

Teil XI – Änderungen (2)

Artikel 31 (3)

1Jede Änderung der Anhänge A und B, die von einer Partei oder durch das Ministerkomitee des Europarates vorgeschlagen wird dem Generalsekretär des Europarats übermittelt und von ihm weitergeleitet an die Mitgliedstaaten des Europarats, zu werden die Europäische Gemeinschaft und allen Nichtmitgliedstaat , der beigetreten ist, oder wurde eingeladen, dem Übereinkommen im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 34 beitreten.

2Alle gemäß den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes vorgeschlagenen Änderungen untersucht werden, nicht weniger als sechs Monate nach dem Datum der Weiterleitung durch den Generalsekretär, im Rahmen einer multilateralen Konsultation, wo es durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Vertragsparteien beschlossen. Der angenommene Text wird den Vertragsparteien übermittelt werden.

3Zwölf Monate nach ihrer Annahme im Rahmen einer multilateralen Konsultation treten die Änderungen in Kraft, sofern nicht ein Drittel der Vertragsparteien Einwände notifiziert.

Teil XII – Schlußbestimmungen (4)

Artikel 32 (5)

Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarates und für die Europäischen Gemeinschaften zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt.

 

 

 

 

 

 

 

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(1)Der Text das Übereinkommen wurde geändert entsprechend den Bestimmungen von Protokoll SEV Nr. 170.

(2)Teil hinzugefügt nach den Bestimmungen des Protokolls (ETS Nr. 170).

(3)Text nach den Bestimmungen des Protokolls (ETS Nr. 170) aufgenommen.

(4)Teil nach den Bestimmungen des Protokolls (ETS Nr. 170) neu nummeriert.

(5)Artikel nach den Bestimmungen des Protokolls neu nummeriert (ETS Nr. 170).


Artikel 33 (1)

1Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von sechs Monaten nach dem Tag folgt, an dem vier Mitgliedstaaten des Europarates nach Artikel 32 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Übereinkommen gebunden zu sein. (2)

2Für jeden Unterzeichner, der später seine Zustimmung ausdrückt, durch das Übereinkommen gebunden zu sein, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von sechs Monaten nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt.

Artikel 34 (1)

1Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarates durch einen mit der in Artikel 20 Buchstabe d der Satzung des Europarats vorgesehenen Mehrheit und mit einhelliger Zustimmung der Vertreter der Vertragsparteien, die Anspruch auf einen Sitz im Komitee haben, gefaßten Beschluß jeden Nichtmitgliedstaat des Rates einladen, dem Übereinkommen beizutreten.

2Für jeden beitretenden Staat tritt das Übereinkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von sechs Monaten nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarates folgt.

Artikel 35 (1)

1Jeder Unterzeichner kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde einen oder mehrere Vorbehalte anbringen. Vorbehalte zu den Artikeln 1 bis 14 und 18 bis 20 sind jedoch nicht zulässig.

2Jede Vertragspartei, die einen Vorbehalt nach Absatz 1 angebracht hat, kann ihn durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Notifikation ganz oder teilweise zurücknehmen. Die Rücknahme wird mit dem Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.

3Eine Vertragspartei, die einen Vorbehalt zu einer Bestimmung dieses Übereinkommens angebracht hat, kann nicht verlangen, daß eine andere Vertragspartei diese Bestimmung anwendet; sie kann jedoch, wenn es sich um einen Teilvorbehalt oder einen bedingten Vorbehalt handelt, die Anwendung der betreffenden Bestimmung insoweit verlangen, als sie selbst sie angenommen hat.

Artikel 36 (1)

1Jeder Unterzeichner kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet.

2Jede Vertragspartei kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Übereinkommens auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken. Das Übereinkommen tritt für dieses Hoheitsgebiet am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von sechs Monaten nach Eingang der Erklärung beim Generalsekretär folgt.

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(1)Artikel nach den Bestimmungen des Protokolls neu nummeriert (ETS Nr. 170).

(2)Der Text das Übereinkommen wurde geändert entsprechend den Bestimmungen von Protokoll SEV Nr. 170.

3Jede nach den Absätzen 1 und 2 abgegebene Erklärung kann in bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die Rücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von sechs Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.

Artikel 37 (1)

1Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Notifikation kündigen.

2Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von sechs Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.

Artikel 38 (1)

Der Generalsekretär des Europarates notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarates, den Europäischen Gemeinschaften und jedem Staat, der diesem Übereinkommen beigetreten ist,

ajede Unterzeichnung;

bjede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde;

cjeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach den Artikeln 33, 34 und 34; (2)

djede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen.

 

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu Straßburg am 18. März 1986 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarates hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarates übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarates, den Europäischen Gemeinschaften und allen zum Beitritt zu diesem Übereinkommen eingeladenen Staaten beglaubigte Abschriften.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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(1)Artikel nach den Bestimmungen des Protokolls neu nummeriert (ETS Nr. 170).

(2)Der Text das Übereinkommen wurde geändert entsprechend den Bestimmungen von Protokoll SEV Nr. 170.

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