Arabischer Frühling
Der Europarat und der Arabische Frühling
Nachdem Generalsekretär Thorbjørn Jagland im Februar Tunesien besucht und die praktische Hilfe des Europarates angeboten hat, werden von der Parlamentarischen Versammlung und der Venedig-Kommission bis hin zur Pompidou-Gruppe und dem Nord-Süd-Zentrum Anstrengungen unternommen..
Europarat unterstützt Rechte der Frauen in Afrika und im Nahen Osten
Frauen haben im Arabischen Frühling eine führende Rolle eingenommen. Viele ließen sich vom Versprechen des positiven Wandels leiten, als es in Tunesien zu mehreren demokratischen Aufständen kam und diese auf Ägypten, Libyen, Jemen, Syrien und die Golfregion übergriffen.
In der gesamten Region traten Frauen für die Zivilgesellschaft und ein neues Bild von Gleichberechtigung ein, die lange durch alte patriarchalische Regime unterdrückt worden war.
„Durch die Bereitstellung einer Gesprächsplattform zum Thema Frauenrechte leistet der Europarat seinen Beitrag, sodass die Rechte der Frauen in den Ländern des Arabischen Frühlings auch weiterhin Bedeutung behalten", so die Autorin und Journalistin Souhayr Belhassen, Gewinnerin des diesjährigen Nord-Süd-Preises des Europarates. Während eines Besuchs in Straßburg am 12. März 2012 lenkte sie die Aufmerksamkeit auf eine weltweit veröffentlichte Petition, die von Tausenden von Menschen, darunter auch berühmte Persönlichkeiten, unterzeichnet wurde, mit der Forderung an die Länder des Arabischen Frühlings, Frauen Würde, Gleichberechtigung und Respekt zukommen zu lassen.
Anlässlich des Internationalen Frauentags erklärte der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland: „Für uns alle ist es wichtig, den Beitrag der Frauen als treibende Kraft zum Fortschritt und zur Reform anzuerkennen, und es ist unerlässlich, dass die Stimmen der Frauen beim Aufbau neuer arabischer Gesellschaften und bei der Bekämpfung von Diskriminierung und Stereotypen erhört werden. Sollten die Frauen erneut ausgeschlossen werden, könnte der vielversprechende Arabische Frühling zu einem neuen Winter werden."
© Antoine Walter / Tunesien, 15. Januar 2011
Die Ermordung des tunesischen Oppositionsführers Chokri Belaïd wurde weltweit als ein Versuch verurteilt, den Demokratisierungsprozess in Tunesien ins Stocken zu bringen. Sie schien ein weiteres Zeichen dafür zu sein, dass die Blüte des Arabischen Frühlings zu verwelken droht.
Ungeachtet der Gewalt gehen die Bemühungen zur Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in der Region jedoch weiter. Jean-Claude Mignon, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), drückte es so aus: Das Attentat „wird die Entschlossenheit der tunesischen Bevölkerung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu konsolidieren, nicht schwächen".
Mehrere Initiativen des Europarates finden allein im März dieses Jahres statt und spiegeln diese ungebrochene Entschlossenheit wider.
So trafen sich etwa Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Rabat, um die Fortschritte des Reformprozesses in Marokko zu bewerten; anlässlich der Gründung einer Schule für politische Studien in dieser Stadt veranstaltete der Europarat eine Auftaktkonferenz; ebenfalls in Rabat fand ein Rundtischgespräch der Expertengruppe des Europarates für Drogenpolitik statt, dessen Thema die Entwicklung einer nationalen Drogenbekämpfungsstrategie für Marokko war. In der Tat können die Bedrohungen, die gesellschaftliche Herausforderungen wie Drogenmissbrauch darstellen, in Zeiten des Übergangs noch gefährlicher sein.
In Tunis nahmen Vertreter der Venedig-Kommission des Europarates – eine unabhängige Gruppe von Rechtsexperten, die jährlich vier Plenarsitzungen in der italienischen Stadt abhält – an einem Symposium über die Reformierung und insbesondere die Unabhängigkeit der tunesischen Justiz teil. Mitglieder der Verfassunggebenden Versammlung Tunesiens besprechen im Rahmen regelmäßiger Treffen mit Vertretern der Venedig-Kommission die Fortschritte bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung des Landes.
Große Herausforderungen bleiben jedoch zu bewältigen.
Im Arabischen Frühling wurden Diktatoren verjagt und ein demokratischer Reformprozess, etwa die Abhaltung freier Wahlen, eingeleitet. Auch in den Frauen keimte die Zuversicht, dass die Diskriminierung ihnen gegenüber ein Ende hätte. Durch das Erstarken der islamistischen Parteien scheinen diese Hoffnungen jedoch gefährdet.
Im August letzten Jahres demonstrierten tausende Tunesier gegen einen Verfassungsentwurf der islamistisch dominierten Regierung, worin die Frau als „Ergänzung des Mannes" gesehen wurde. Diese Bezeichnung wurde daraufhin gestrichen.
Als Habiba Ghribi bei den Olympischen Spielen 2012 die Silbermedaille im 3000-Meter-Hindernislauf gewann – die erste Olympia-Medaille einer Tunesierin überhaupt –, kritisierten konservative Islamisten ihre Sportkleidung. In der Debatte über die künftige Stellung der Frau in der Gesellschaft kommt also auch dem Sport eine Bedeutung zu.
In der gesamten Region spielen Frauen beim Aufbau einer offeneren und demokratischeren Gesellschaft eine entscheidende Rolle. Journalistinnen sensibilisieren die öffentliche Meinung für bestimmte heikle Themen, indem sie unbequeme Fragen stellen und von den Entscheidungsträgern Rechenschaft verlangen.
Laut Farah Samti, einer jungen Journalistin bei Tunisia Live, die Ende letzten Jahres beim Europarat zu Gast war, sind die Aussichten besser als man glauben mag. „Die Zivilgesellschaft leistet Hervorragendes und setzt die Regierung unter Druck", erklärte sie im März 2013 in einem Telefoninterview. „Dieser ständige Druck der Zivilgesellschaft ist für die Frauen eine echte Beruhigung."
Der Europarat bietet eine Plattform, um für die Stärkung der Rolle der Frau einzutreten, und leistet so seinen Beitrag, dass die Frauenrechte in den Ländern des Arabischen Frühlings nicht von der Tagesordnung verschwinden (siehe unten).
Davon zeugt etwa die jüngste Teilnahme von Simona Granata-Menghini, Vizesekretärin der Venedig-Kommission, an einer Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Frauen in der Politik: ein Erfahrungsaustausch weiblicher Parlamentsabgeordneter aus Marokko, Algerien, Tunesien und Libyen".
Im Laufe des Jahres 2012 arbeitete die Venedig-Kommission, die nach dem Fall der Berliner Mauer eine wichtige Rolle in den neuen Demokratien des früheren Ostblocks spielte, gemeinsam mit den tunesischen und marokkanischen Behörden an der Ausarbeitung der neuen Verfassungen dieser beiden Länder. Der Beitrag der Kommission zum Aufbau demokratischer Institutionen, zur Entwicklung einer gerechten Verfassung und zur Abhaltung freier und fairer Wahlen zog daraufhin das Interesse anderer Länder der Region auf sich, etwa Jordaniens oder Libyens.
Die für April geplante Rede des tunesischen Präsidenten Moncef Marzouki vor der Parlamentarischen Versammlung wird Anlass für eine neuerliche Zwischenbilanz über die jüngsten Entwicklungen des Arabischen Frühlings sein.
Der Europarat setzt seine bisherigen Bemühungen zur Förderung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit entlang der Grenzen Europas unermüdlich fort. Weitere Informationen sind mithilfe der nachstehenden Links abrufbar.
Die preisgekrönte Journalistin Olfa Belhassine ist nicht nur eine herausragende Redakteurin der tunesischen Tageszeitung „La Presse“, sondern hat außerdem in bedeutenden französischen Zeitungen, einschließlich „Le Monde“ und „Libération“ Artikel über den Arabischen Frühling veröffentlicht.