Die Woche in Kürze

20. - 26. Oktober 2014

Internationale Konferenz sucht nach Lösungen zur Eindämmung von Gewalt in den Städten
23. und 24. Oktober, Lissabon – Der Europarat und das portugiesische Justizministerium veranstalten eine internationale Konferenz, die der Frage nachgeht, wie durch gemeinsames Vorgehen von Exekutive und der Internet- und Telekommunikationsbranche eine Eindämmung der städtischen Gewalt in Europa erzielt werden kann.
Im Mittelpunkt der Beratungen stehen u.a. folgende Fragen: Wo liegt das ausgewogene Verhältnis zwischen dem notwendigen Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einerseits und dem Schutz und der Wahrung der bürgerlichen Grundfreiheiten andererseits? Wie weit darf Internetüberwachung gehen, um allenfalls Anstifter zu städtischer Gewalt wirksam und rasch daran zu hindern, ihre Pläne umzusetzen? Wie hat ein angemessenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden unter richterlicher Aufsicht auszusehen, damit keine Verstöße gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Versammlungsfreiheit erfolgen? Wie steht es um die Zulassung von elektronischem Beweismaterial, um bei Strafverfahren Anstifter zu Gewalt zur Rechenschaft ziehen zu  können?
Die Presse ist zu der Konferenz zugelassen.
Konferenz-Webseite, Kontakt: Jaime Rodriguez, Tel. +33 3 90 21 47 04

PACE beobachtet Parlamentswahlen in Tunesien
23. - 27. Oktober, Tunesien – Eine Delegation der Parlamentarischen Versammlung (PACE) unter der Leitung von Andreas Gross beobachtet die am 26. Oktober in Tunesien stattfindenden Parlamentswahlen. Noch vor dem eigentlichen Wahlgang sind Treffen geplant, u.a. mit dem tunesischen Interimspräsidenten, mit dem interimistischen Premierminister, mit dem Präsidenten der Konstituierenden Nationalversammlung, mit amtlichen Wahlhelfern und Führern der wahlwerbenden Parteien.
Für Montag, den 27. Oktober, ist um 13 Uhr eine Pressekonferenz vorgesehen. Der Ort der Veranstaltung wird noch bekannt gegeben.

PACE beobachtet Parlamentswahlen in der Ukraine
24. - 27. Oktober, Ukraine – Eine aus 42 Mitgliedern bestehende PACE-Delegation unter der Leitung von Chris Chope wird am 26. Oktober die ukrainischen Parlamentswahlen beobachten. An der Beobachtungsmission nehmen auch Beobachter des OSZE-Büros für demokratischen Institutionen und Menschenrechte (BDIMR), des Europäischen Parlaments und der Parlamentarischen Versammlungen von OSZE und NATO teil.
Vor dem eigentlichen Wahlgang sind noch mehrere Treffen geplant, u.a. mit Vertretern der wahlwerbenden Parteien, mit amtlichen Wahlhelfern, sowie mit Vertretern der Medien und einzelner NGOs. Ein Vertreter der Venedig-Kommission des Europarates wird die Wahlbeobachter bei Bedarf in juristischen Belangen beraten.
Eine gemeinsame Pressekonferenz ist für Montag, den 27. Oktober vorgesehen. Ort und Zeit werden noch bekannt gegeben.

Weiteres...

20. Oktober, Rom – Die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, Gabriella Battaini-Dragoni, nimmt am Informellen Treffen der EU-Sportminister teil.

20. - 23. Oktober, Straßburg – Eine Gruppe von 15 – 30jährigen französischen Roma, Manusch und Fahrenden begegnen einander zum ersten Mal im Europäischen Jugendzentrum in Straßburg. Sie nehmen dort an einem Menschenrechtsseminar teil. Sie beraten auch über Möglichkeiten einer Stärkung der Verbindungen zu anderen europäischen Jugendlichen und mehr politischen Einfluss.
Weitere Informationen, Dossier Roma und Menschenrechte

21. Oktober, Straßburg – Generalsekretär Thorbjørn Jagland: Treffen mit Charlie Flanagan, irischer Minister für auswärtige Angelegenheiten und Handel.

21. Oktober, Zagreb – José Mendes Bota, PACE-Generalberichterstatter über Gewalt gegen Frauen, berichtet im Rahmen einer internationalen Konferenz über die Arbeit des parlamentarischen PACE-Netzwerks  Frauen frei von Gewalt. Die Konferenz gilt der Istanbul-Konvention, dem bahnbrechenden Vertragswerk des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Die Konferenz findet im Gebäude des kroatischen Parlaments statt und wird vom kroatischen Staatspräsidenten Ivo Josipović eröffnet.

21. Oktober, Straßburg – Schriftliche Bekanntgabe von 18 Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Fällen, die Griechenland, Island, Italien, Lettland, Litauen, Rumänien, die Türkei und Ungarn betreffen. Weitere InformationenWebseite des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Tel. + 33 3 90 21 42 08

21. Oktober, Straßburg – Vorstellung prämierter Kinder-Cartoons über Menschenrechte und Demokratie. Die Cartoons basieren auf Einsendungen von Kindern aus ganz Europa, wobei die Öffentlichkeit als Jury die Preisträger ermittelte. Das Projekt ist Teil der Arbeit des Europarates zur Menschenrechts- und Staatsbürgerschaftsbildung.
Webübertragung der Cartoons, Beginn 13.15 Uhr MEZ, Dossier Menschenrechtserziehung

21. und 22. Oktober, Ankara – Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks reist zum 2. Internationalen Symposium über Ombudsmann-Einrichtungen in die türkische Hauptstadt. Veranstalter ist der Generalombudsmann der türkischen Republik.

22 Oktober, Straßburg – Generalsekretär Thorbjørn Jagland: Treffen mit Krzysztof Kwiatkowski, Präsident des polnischen Obersten Rechnungshofes.

22. und 23. Oktober, Rom – Klaas de Vries, PACE-Berichterstatter über die Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, reist zu einem Informationsbesuch nach Italien.

22. - 24. Oktober – Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks besucht Aserbaidschan.

23. Oktober, Straßburg – Schriftliche Bekanntgabe von neun Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Fällen, die Deutschland, die „Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien”, Griechenland, Portugal, Russland und die Ukraine betreffen.
Weitere InformationenWebseite des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Tel. + 33 3 90 21 42 08

23. und 24. Oktober, Rabat – „Die neue marokkanische Migrationspolitik und Europas Erfahrung” stehen als Motto über einem gemeinsamen parlamentarischen Seminar von PACE und marokkanischem Parlament. Die Veranstaltung erfolgt im Rahmen des gemeinsam von EU und Europarat durchgeführten Programms zur Unterstützung demokratischer Reformen in Europas südlicher Nachbarschaft. Die Eröffnung erfolgt durch den Präsidenten des marokkanischen Parlaments. Letzterem war von der Parlamentarischen Versammlung der Status „Partner für Demokratie” zuerkannt worden.

24. - 27. Oktober, Berlin – Deutschland-Start des Roma-Mediationsprogramms ROMED2. Das Programm sieht vor, dass Personen mit Roma-Hintergrund aus den örtlichen Roma-Gemeinden oder mit guten Kenntnissen aller Roma-Belange als Mediatoren zwischen den Roma und allen öffentlichen Einrichtungen fungieren. Am 24. Oktober findet in Berlin auch eine Gedenkfeier zur Erinnerung an den Völkermord an den Roma im Nationalsozialismus  statt. Ort der Gedenkfeier ist das Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma zwischen dem  Reichstag und dem Brandenburger Tor. Kontakt: Panos Kakaviatos, Tel. + 33 3 90 21 50 27

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