Die Woche in Kürze

15. – 21. September 2014

Lissabon-Forum 2014: freie und faire Wahlen als wesentliche Voraussetzung für die Demokratie im südlichen Mittelmeerraum
15. und 16. September, Lissabon – GeneralsekretärThorbjørn Jagland eröffnet das Lissabon-Forum 2014. Im Mittelpunkt des vom Nord-Süd-Zentrum des Europarates veranstalteten Forums steht die zentrale Bedeutung freier und fairer Wahlen für jede erfolgreiche Demokratie.
In einzelnen Arbeitsgruppen werden internationale Wahlbeobachter, Juristen und Wahlverantwortliche u. a. aus Tunesien, Marokko und Ägypten zu folgenden Themen diskutieren: Parteienfinanzierung und Wahlspenden; verstärkte Transparenz bei Wahlen; die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Wahlbeobachtung.
Wie bereits in den Jahren 2012 und 2013 findet das Forum auch in diesem Jahr im Rahmen des Süd-Programms zur „Stärkung demokratischer Reformen in den südlichen Nachbarländern” statt. Das Programm wird von der EU finanziert und vom Europarat durchgeführt.
Weitere Informationen, Programm
Kontakt: Panos Kakaviatos, Tel. +33 3 90 21 50 27; Mobil +33 6 98 37 64 04

Der Sport im Spannungsfeld von Integrität und Korruption: Europäische Sportminister tagen in der Schweiz
18. September, Magglingen (Schweiz) – Die europäischen Sportminister treffen sich zu einer vom Europarat in Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Bundesamt für Sport veranstalteten Konferenz. Hauptthemen sind u.a. das Korruptionsrisiko auf Ebene der Sportbehörden sowie Fragen der gesamteuropäischen Zusammenarbeit. Gleichzeitig fungiert die Konferenz als Auftaktveranstaltung für das neue Übereinkommen des Europarates gegen Spielmanipulationen.
Das Konferenzprogramm ist auf www.sportministerconference2014.ch abrufbar.
Pressemitteilung
Kontakt: Estelle Steiner, Tel. +33 3 88 41 33 35, Mobil +33 6 08 46 01 57.

Sicher vor Angst, sicher vor Gewalt: Konferenz anlässlich des Inkrafttretens der  Istanbul-Konvention
18. und 19. September, Rom – Die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, Gabriella Battaini Dragoni, eröffnet die internationale Konferenz gemeinsam mit Laura Boldrini (Präsidentin der italienischen Abgeordnetenkammer) und Anne Brasseur (Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates). Die Konferenz ist eine Gemeinschaftsveranstaltung von Europarat, italienischem Außenministerium und italienischer Abgeordnetenkammer. 
Thema der Konferenz ist die Bedeutung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, der sog. Istanbul-Konvention. Diese schließt eine Lücke im Schutz der Frauen vor geschlechtsbezogener Gewalt in Europa und in der Welt. 
Der Mehrwert dieses internationalen Übereinkommens soll besonders betont werden, insofern als es eine Verbindung herstellt zwischen der Gleichbehandlung der Geschlechter und der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. In dem Übereinkommen wird die Gewalt gegen Frauen in allen ihren Formen als schwerer Verstoß gegen die Menschenrechte qualifiziert. 
Weitere Informationen - Kontakt: Giuseppe Zaffuto, Tel. +33 3 90 21 56 04, Mobil +33 6 86 32 10 24

Weiteres …

Veröffentlichung des Verzeichnisses der Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, deren Umsetzung im Rahmen der Sitzung des Ministerkomitees vom 23. – 25. September überprüft wird. Das Verzeichnis ist über die Webseite der Abteilung für den Vollzug der Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte abrufbar.
Kontakt: Can Fisek, Tel. + 33 3 88 41 30 41

15. September, Den Haag (Niederlande) – Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks reist zur Teilnahme am 1. UNHCR-Weltforum über Staatenlosigkeit in die Niederlande.

15. September, Budapest – Kooperationsgruppe des Europarates zur Bekämpfung von Drogenmissbrauch und illegalem Drogenhandel („Pompidou-Gruppe”): Fertigstellung des  Forschungsprojekts über Formen der Drogenbehandlung in Haftanstalten in zehn europäischen Nicht-EU-Staaten, darunter Russland. 

15. September, Straßburg – GRETA, die Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel, veröffentlicht ihre Länderberichte über Andorra, Island, Italien, San Marino und die Ukraine.

15. – 16. September, Athen – PACE-Berichterstatter Nikolaj Villumsen reist im Rahmen seiner Arbeit an einem Bericht mit dem Titel „Gleichstellung und Krise” zu einem Informationsbesuch nach Griechenland. 

15. – 19. September, Straßburg –  Das Expertenkomitee des Europarates zur Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) hält seine 45. Vollversammlung ab.

16 September, Straßburg – Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall Hassan gegen Vereinigtes Königreich. Beginn 10 Uhr. 
Im Mittelpunkt des Falls steht das Vorgehen britischer Truppen im Irak 2003 sowie Fragen extra-territorialer Jurisdiktion und der Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention im Zusammenhang mit einem internationalen bewaffneten Konflikt.
Weitere InformationenWebseite des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Tel. + 33 3 90 21 42 08

16. September, Straßburg – Schriftliche Bekanntgabe von 13 Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Fällen, die Polen, Rumänien, die Türkei und Ungarn betreffen.
Weitere InformationenWebseite dese Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Tel. + 33 3 90 21 42 08

16. September – ECRI, die Anti-Rassismus-Kommission des Europarates, veröffentlicht ihre Länderberichte über Bulgarien, die Schweiz und die Slowakische Republik.

16. und 17. September, Straßburg – Der Kongress der Gemeinden und Regionen, das Euro-Institut und EPAP (Europäischer Pol für Öffentliche Verwaltung) veranstalten ein Seminar über „Perspektiven für eine effiziente grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Europa”. Ziel des Seminars ist die Erstellung eines Aktionsplans und die Schaffung eines Netzwerks von Experten.
Programm

16. und 17. September, Griechenland – Monitoring-Besuch des Kongresses der Gemeinden und Regionen.

17. September, Straßburg – Öffentliche mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall Mocanu und andere gegen Rumänien. Beginn 10 Uhr.  
In dem Fall geht es um Art und Dauer des Verfahrens im Anschluss an die gewaltsame Niederschlagung regierungsfeindlicher Demonstrationen in Bukarest im Juni 1990.
Weitere InformationenWebseite des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Tel. + 33 3 90 21 42 08

17. September, Straßburg –  Das Palais Universitaire der Universität Straßburg feiert sein 130-jähriges Bestehen. Die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, Gabriella Battaini Dragoni, nimmt an der Feier teil. Vor genau 65 Jahren, im August und September des Jahres 1949, fand in diesem Gebäude die erste Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates statt. 
Weitere Informationen (Französisch)

17. – 19. September, Bosnien und Herzegowina –  Eine siebenköpfige PACE-Delegation unter Leitung von Tiny Kox besucht im Vorfeld der für den 12. Oktober angesetzten allgemeinen Wahlen das Mitgliedsland. Im Mittelpunkt des Besuchs steht die Beurteilung des Wahlkampfs und des politischen Klimas. 
Die Delegation wird am Freitag, den 19. September eine Stellungnahme veröffentlichen.

18. September, Straßburg – Schriftliche Bekanntgabe von acht Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Fällen, die Frankreich, Griechenland, Kroatien und Russland betreffen.
Weitere InformationenWebseite des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Tel. + 33 3 90 21 42 08

18. – 19. September, Bulgarien – Eine vierköpfige PACE-Delegation unter Leitung von Doris Fiala reist im Vorfeld der auf den 5. Oktober vorgezogenen Parlamentswahlen nach Sofia. Im Mittelpunkt des Besuchs steht die Beurteilung des Wahlkampfs und des politischen Klimas.
Am 19. September gibt die Delegation um 15 Uhr eine Pressekonferenz im Rila-Saal des Sheraton Hotels. Adresse: 5, Sveta Nedelya Platz, Sofia.

19. September, Straßburg – Erster Europaratsbesuch der Direktoren des zentralen Informationsdienstes der EU Europe Direct  in Frankreich.

20 September, Vatikanstaat – Papst Franziskus empfängt Generalsekretär Thorbjørn Jagland zu einer Audienz.

21. – 28. September, Mollina (Spanien) – Schulungskurs für Jugendleiter der afrikanischen Diaspora in Europa im Rahmen der 15. Universität für Jugend und Entwicklung.

Jeden Freitag neu: Journal – das wöchentliche Nachrichtenmagazin aus dem Europarat
Eine Zusammenfassung der wichtigsten Nachrichten und Meldungen aus dem Europarat
mit Interviews mit Experten und Verantwortlichen zu aktuellen Fragen der Menschenrechte,
der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Europa.

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