Die Woche in Kürze Die Woche in Kürze

PACE-Monitoringbesuch in Montenegro

16. – 18. November, Montenegro – Die Ko-Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung (PACE) für das Monitoring von Montenegro reisen zu einem Informationsbesuch in das Mitgliedsland. Im Mittelpunkt stehen dabei Fragen der Umsetzung der jüngsten PACE-Entschließung und die Beurteilung der aktuellen politischen Entwicklungen.

 

Internationales Jugendforum: „Für mehr gegenseitiges Verständnis im Kaukasus“

16. – 20. November, Grosny (Tschetschenische Republik, Russische Föderation) – Der Europarat veranstaltet gemeinsam mit den russischen Behörden ein Internationales Jugendforum, zu dem rund 50 Teilnehmer aus der Russischen Föderation, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, der Ukraine, Lettland, Polen, Slowenien und der Tschechischen Republik erwartet werden. Die jugendlichen Bürger- und MenschenrechtsaktivistInnen werden ein einem Erfahrungsaustausch über ihre Arbeit in den Bereichen Friedenssicherung, interkultureller Dialog, Toleranz und Bekämpfung von Hassreden diskutieren.

Kontakt: Tatiana Baeva, Tel. +33 388 41 21 41

 

PACE-Berichterstatter über die humanitäre Lage in der Ukraine besucht Kiew und Charkiw

17. und 18. November, Kiew und Charkiw - Jim Sheridan, PACE-Berichterstatter über die humanitäre Lage in der Ukraine, reist zu einem Informationsbesuch in den Mitgliedsstaat. Er wird sich dort über die Lage der Binnenvertriebenen informieren, die im Zuge des Konflikts in der Ostukraine und nach der Annektierung der Krim ihre Heimat verlassen mussten.

 

Ständiger Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung tagt in Brüssel

18. November, Brüssel – Im Rahmen des belgischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates tritt der Ständige Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung in Brüssel zusammen. Im Anschluss an die Sitzungseröffnung durch Präsidentin Anne Brasseur und die belgische Senatspräsidentin Christine Defraigne ist ein Meinungsaustausch zwischen den Parlamentariern und dem belgischen Minister für Äußeres und europäische Angelegenheiten,  Didier Reynders, angesetzt. Geplante Gesprächsthemen sind u.a. die missbräuchliche Anwendung des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen, Die Verhütung   von Gewalt gegen Frauen unter Berücksichtigung der Täter als zentrale Figuren, Maßnahmen zur Messung und Förderung des Bürgerwohls in Europa, sowie mögliche Alternativen zu  jenen Sammelunterkünften für Binnenvertriebene und Flüchtlinge in Europa, die nicht den Mindeststandards entsprechen. 

Anne Brasseur trifft sich zu bilateralen Gesprächen mit Christine Defraigne und Didier Reynders, sowie mit Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments, Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, sowie mit Johannes Hahn, Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik.

Vorläufige Tagesordnung (PDF)

Die Tagung des Ständigen Ausschusses findet von 9.30 – 16.00 Uhr im Föderalen Parlament statt. Adresse: Place de la Nation, rue de la Loi 8-10, Brüssel. Die Presse ist zu der Veranstaltung zugelassen.

 

Plenarversammlung des Europäischen Forums für Roma und Fahrende

18. und 19. November, Straßburg (Palais de l’Europe, Saal 1) – Das Europäische Forum für Roma und Fahrende hält seine Plenarsitzung 2014 ab. Es ist dies die erste Sitzung unter den  2013 neu beschlossenen Statuten, die grundlegende Änderungen der Struktur und der Arbeitsweise der Organisation mit sich bringen. Über 60 Vertreter internationaler und nationaler Organisationen aus mehreren Mitgliedsstaaten des Europarates werden als Teilnehmer erwartet. Die Versammlung wird ihren Präsidenten wählen, einen Exekutivausschuss bestimmen und für den Zeitraum 2014-16 eine Strategie zur Bewältigung der Herausforderungen an die Roma-Gemeinden in den Ländern des Europarates festlegen.

Weitere Informationen und Kontakt: Panos Kakaviatos, Tel. +33 3 90 21 50 27

 

Zweiter Monitoring-Besuch des Kongresses in Griechenland

18. – 20. November, Griechenland – Eine Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates stattet dem Mitgliedsstaat einen weiteren Monitoring-Besuch ab, bei dem es sich um die Fortsetzung eines ersten Besuchs am 16. und 17. September 2014 handelt. Im Mittelpunkt stehen Fragen der Umsetzung der Verpflichtungen in Fragen der kommunalen und regionalen Demokratie, die Griechenland im Zuge der Ratifizierung der Europäischen Charta der lokalen Selbstverwaltung im Jahr 1989 eingegangen war.

 

Ministerkonferenz der Pompidou-Gruppe

19. und 20. November, Straßburg – Anlässlich der 16. Ministerkonferenz der Pompidou-Gruppe treffen sich Teilnehmer aus europäischen und außereuropäischen Ländern, darunter auch Nichtmitglieds- und Beobachterstaaten, zu Beratungen zu dem Thema „Neue Generationen als Herausforderung an die bestehende Drogenpolitik“. Die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, Gabriella Battaini-Dragoni, wird die Konferenz eröffnen.

Kontakt: Panos Kakaviatos, Tel. +33 3 90 21 50 27

 

Weiteres…

 

12. – 22. November, Straßburg – Die Stadt Straßburg veranstaltet eine Woche der Gleichstellung und der Bekämpfung von Diskriminierung. Weitere Informationen auch unter  www.nohatespeechmovement.org.

Kontakt: Tatiana Baeva, Tel.+33 388 41 21 41

 

17. November, Brüssel – Generalsekretär Thorbjørn Jagland nimmt an der Präsidiumssitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates teil.

 

18. November, Straßburg – Schriftliche Bekanntgabe von elf Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Fällen, die Belgien, Finnland, Lettland, die Republik Moldau, Serbien, die Schweiz und die Türkei betreffen.

Weitere InformationenWebseite des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Tel. + 33 3 90 21 42 08

 

18. November, Lübeck (Deutschland) – Generalsekretär Thorbjørn Jagland hält in der Willy Brandt Stiftung ein Grundsatzreferat.

 

19. November, Sarajevo -  ECRI, die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, veranstaltet in Zusammenarbeit mit dem bosnisch-herzegowinischen Menschenrechts-Ombudsmann einen Runden Tisch, in dessen Mittelpunkt Fragen der Umsetzung von Empfehlungen an den Mitgliedsstaat stehen. 

Kontakt: Can Fisek, Tel. +33 3 88 41 30 41

 

19. November, Straßburg – Generalsekretär Thorbjørn Jagland: Treffen mit dem ungarischen Justizminister László Trócsányi.

 

19. – 21. November, Prag – Auf Einladung der tschechischen Behörden besucht der Ad-hoc-Expertenausschuss für Roma-Fragen Vorschuleinrichtungen und Volksschulen für Roma-Kinder in der Tschechischen Republik. Im Mittelpunkt der Gespräche steht die Absicht des tschechischen Unterrichtsministeriums zur Einführung eines verpflichtenden Vorschuljahres.  

Kontakt: Panos Kakaviatos, Tel. +33 3 90 21 50 27

 

20. November – 25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention. Weitere Informationen über die Arbeit des Europarates in allen Fragen der Kinderrechte finden Sie hier.

Kontakt: Tatiana Baeva, Tel. +33 388 41 21 41.

 

20. November, Straßburg – Öffentliche mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall Jaloud gegen Niederlande. Beginn 10 Uhr. 

In dem Fall geht es um die Ermittlungen der niederländischen Behörden zur Klärung der genauen Umstände des Todes eines irakischen Zivilisten, der im April 2004 seinen Schussverletzungen erlag. An dem Zwischenfall waren auch Mitglieder der Königlichen Niederländischen Armee beteiligt gewesen.

Weitere Informationen – Webseite des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Tel. + 33 3 90 21 42 08

 

20. November, Straßburg – Schriftliche Bekanntgabe eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in einem Fall, der die Schweiz betrifft.

Weitere InformationenWebseite des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Tel. + 33 3 90 21 42 08

 

21. – 24. November, Tunesien – Eine PACE-Delegation unter Leitung von Jean-Marie Bockel reist zur Beobachtung der am 23. November stattfindenden Präsidentschaftswahlen nach Tunesien.
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