Die Woche in Kürze

27. Oktober – 2. November 2014

PACE-Beobachtungsmission bei den Parlamentswahlen in Tunesien
23. - 27. Oktober, Tunesien – Eine Delegation der Parlamentarischen Versammlung (PACE) unter der Leitung von Andreas Gross beobachtet die am 26. Oktober stattfindenden Parlamentswahlen in Tunesien. Bereits im Vorfeld der Wahlen geplant sind Treffen mit dem Interimspräsidenten, dem interimistischen Premierminister, dem Präsidenten der Konstituierenden Nationalversammlung, mit amtlichen Wahlhelfern sowie mit den Obmännern der wahlwerbenden Parteien. 
Am Montag, den 27. Oktober, ist für 11 Uhr eine Pressekonferenz angesetzt.

PACE beobachtet vorgezogene Parlamentswahlen in der Ukraine
24. - 27. Oktober, Ukraine – Eine aus 42 Mitgliedern bestehende PACE-Delegation unter der Leitung von Chris Chope wird am 26. Oktober die ukrainischen Parlamentswahlen beobachten. An der Beobachtungsmission nehmen auch Beobachter des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR), des Europäischen Parlaments und der Parlamentarischen Versammlungen von OSZE und NATO teil.
Vor dem eigentlichen Wahlgang sind u.a. noch folgende Treffen geplant: mit Vertretern der wahlwerbenden Parteien, mit amtlichen Wahlhelfern, sowie mit Vertretern der Medien und einzelner NGOs. Ein Vertreter der Venedig-Kommission des Europarates wird die Wahlbeobachter bei Bedarf in juristischen Belangen beraten.
Eine gemeinsame Pressekonferenz ist für Montag, den 27. Oktober vorgesehen. Adresse:  Fairmont Hotel, Naberezhno-Khreshchatytska-Straße 1, Kiew. Der genaue Zeitpunkt wird  noch bekannt gegeben.

Drogenhandel mit virtuellem Geld im Dark Internet: neue Herausforderungen für die Strafverfolgung
28. - 29. Oktober, Straßburg – Unter Ausschluss der Öffentlichkeit veranstaltet die Kooperationsgruppe des Europarates zur Bekämpfung von Drogenmissbrauch und illegalem Drogenhandel (Pompidou-Gruppe) eine internationale Konferenz mit Vertretern der Strafverfolgungsbehörden aus ganz Europa. Im Mittelpunkt der Konferenz steht die Suche nach effizienteren Möglichkeiten der Verfolgung virtueller Geldströme im Internet und des  Aufspürens von Straftätern im Dark Internet. Einzelgespräche am Rande des Kongresses können für die Medien vereinbart werden. 
Kontakt: Panos Kakaviatos, Tel. +33 3 90 21 50 27 oder Estelle Steiner, Tel. +33 3 88 41 33 35

Erstes Weltforum für Jugendpolitik
28.–30. Oktober, Baku – Dank einer Initiative, die auf die Zusammenarbeit verschiedener Institutionen zurückgeht (Gesandter des UN-Generalsekretärs für Jugend, Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen UNDP, Unesco und Europarat), treffen etwa 700 Teilnehmer zum ersten Weltforum für Jugendpolitik zusammen. Das Forum wird im Rahmen des aserbaidschanischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates vom Jugend- und Sportministerium des Landes veranstaltet.
Webseite des Forums, Präsentation und Programm

Weiteres…

28. Oktober, Straßburg – Schriftliche Bekanntgabe von zehn Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Fällen, die Belgien, Lettland, Polen, Rumänien, die Schweiz, die Türkei, Ungarn und das Vereinigte Königreich betreffen.
Weitere InformationenWebseite des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Tel. + 33 3 90 21 42 08

29. Oktober, Straßburg – CPT, das Anti-Folter-Komitee des Europarates, veröffentlicht seine „Vorläufigen Bemerkungen” im Anschluss an seinen Finnlandbesuch im September 2014.

30. Oktober, Straßburg – Schriftliche Bekanntgabe von neun Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Fällen, die Frankreich, Griechenland, Portugal, Russland und die Ukraine betreffen.
Weitere InformationenWebseite des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Tel. + 33 3 90 21 42 08

30. - 31. Oktober, Madrid – Der PACE-Ausschuss für Recht und Menschenrechte tagt in der spanischen Hauptstadt. Am 30. Oktober finden zwei Anhörungen zu folgenden Themen statt: „Zugang zur Justiz und das Internet – Möglichkeiten und Herausforderungen”, sowie „Verhinderung unangemessener Beschränkungen und Einschränkungen für die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen in Europa”. Zwei Berichte liegen zur Verabschiedung vor: „Drohnen und gezielte Tötungen und die erforderliche Wahrung der Menschenrechte”, und „Zeugenschutz als unverzichtbares Mittel im Kampf gegen organisiertes Verbrechen und  Terrorismus in Europa”. Die Tagung wird vom spanischen Innenminister eröffnet. Am 31. Oktober nehmen die Ausschussmitglieder an einem Seminar mit dem Titel „Die Rolle der nationalen Parlamente bei der Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte” teil. Veranstalter ist die Abteilung für Projektsupport der Parlamentarischen Versammlung. PACE-Präsidentin Anne Brasseur wird ebenfalls am Seminar teilnehmen.

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