Die Woche in Kürze

29. September - 5. Oktober 2014

Herbstsitzung der Versammlung: Krise in der Ukraine, Bekämpfung von Neonazismus
29. September – 3. Oktober, Straßburg -  Eine Aktualitätsdebatte zur gegenwärtigen Krise in der Ukraine und eine Debatte über die Bekämpfung des Neonazismus, an der u.a. auch der norwegische Parlamentspräsident Olemic Thommessen teilnehmen wird, zählen zu den Höhepunkten der diesjährigen Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE). Ein Antrag auf eine Dringlichkeitsdebatte zum Thema „Bedrohungen durch den ‚Islamischen Staat‘ (IS) und Gewalt gegen Christen und andere religiöse Gemeinschaften“ liegt ebenfalls vor.  
Im Rahmen einer Feier am Eröffnungstag der Sitzung wird der zweite Václav-Havel-Menschenrechtspreis an einen der drei Nominierten verliehen: die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem, den Maltesischen Jesuiten-Flüchtlingshilfedienst oder den aserbaidschanischen Menschenrechtsaktivisten Anar Mammadli. 
Am Donnerstag berichtet der aserbaidschanische Außenminister Elmar Mammadyarov der Versammlung über die jüngsten Tätigkeiten des Exekutivorgans des Europarates, des Ministerkomitees, und beantwortet Fragen der Abgeordneten.
Weitere Punkte auf der vorläufigen Tagesordnung sind die jährlichen Debatten über die OECD und die EBWE, an denen deren Leiter teilnehmen werden, Monitoring-Berichte über Georgien und Albanien, sowie eine Debatte über mögliche Änderungen des Monitoring-Verfahrens der Versammlung.
Weitere Informationen

Weiteres…

30. September – 1. Oktober, Straßburg – Lebende Bibliothek unter dem Motto „Gegen Hass und Extremismus!” im Rahmen der PACE-Herbstsitzung. Bei den „Büchern” handelt es sich um Menschen, die Zeugnis ablegen von ihren persönlichen Erfahrungen als Opfer von Rassengewalt und Hassrede. In der Hauptsache handelt es sich dabei um Flüchtlinge, Roma, ehemalige Neo-Nazis, aber auch um Vertreter von Organisationen zur Bekämpfung von Extremismus, Antisemitismus, Rassismus und Homophobie.

30. September, Straßburg – Schriftliche Bekanntgabe von drei Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Fällen, die Bulgarien und die Republik Moldau betreffen.
Weitere InformationenWebseite des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Tel. + 33 3 90 21 42 08

30. September, Chisinau – ECRI, die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, veranstaltet eine Runden Tisch zum Thema „Bekämpfung von Rassendiskriminierung und Intoleranz in der Republik Moldau”. Im Mittelpunkt steht der aktuelle Stand der Umsetzung der Empfehlungen des ECRI-Monitoring-Berichts aus dem Jahr 2013, dessen wichtigste Erkenntnisse, Fragen zu den gesetzlichen und institutionellen Rahmenbedingungen für die Bekämpfung von Rassismus und Rassendiskriminierung, der Kampf gegen Hassreden sowie Möglichkeiten einer besseren Integration der Roma.
Weitere Informationen - Kontakt: Jaime Rodríguez, Tel: +33 3 90 21 47 04

1. Oktober - Internationaler Tag der älteren Menschen

1. und 2. Oktober, Urgup (Türkei) – 15. Tagung der Arbeitskreise des Europarates für die Umsetzung des Europäischen Landschaftsübereinkommens unter dem Motto: „Nachhaltige Landschaften und Wirtschaft: über den unschätzbaren natürlichen und menschlichen Wert der Landschaft”. 
Programm, Kontakt: Giuseppe Zaffuto, Tel. +33 3 90 21 56 04

2. Oktober, Straßburg – Schriftliche Bekanntgabe von 14 Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Fällen, die Frankreich, Griechenland, Norwegen, Polen, Russland, die Tschechische Republik und die Ukraine betreffen.
Weitere InformationenWebseite des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Tel. + 33 3 90 21 42 08

2. Oktober, Straßburg – Treffen der Stellvertretenden Generalsekretärin Gabriella Battaini-Dragoni mit dem französischen Staatssekretär für Sport, Thierry Braillard, zur Unterzeichnung des Übereinkommens des Europarates über die Manipulation von Sportwettbewerben (SEV-Nr. 215).

2. – 5. Oktober, Gabala (Aserbaidschan) – Im Rahmen des Forums der Bewegung gegen Hassreden treffen sich Jugendliche und sonstige auf nationaler und europäischer Ebene in der Bewegung eine aktive Rolle spielende Akteure zu einem Gedankenaustausch. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen eine vorläufige Bilanz der Kampagne, Möglichkeiten einer künftigen Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung in Internet und Online-Umgebungen, sowie die Frage nach Rolle und Gewicht von jungen Menschen in Belangen der Internet Governance. 

3. – 6. Oktober, Bulgarien – Eine aus 15 Mitgliedern bestehende PACE-Delegation unter Leitung von Doris Fiala reist zur Beobachtung der auf den 5. Oktober vorgezogenen Parlamentswahlen in das Mitgliedsland. An der Beobachtungsmission nehmen auch Vertreter des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) teil.

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