Die Woche in Kürze

22. – 28. September 2014

Internationale Konferenz zur Unterbindung der Anwerbung neuer Mitglieder durch terroristische Vereingungen und das organisierte Verbrechen
25. und 26. September, Malaga (Spanien) – Regierungsexperten, Politiker, Vertreter internationaler Organisationen und wissenschaftliche Sachverständige beraten gemeinsam über Erfahrungen und Erkenntnisse hinsichtlich augenscheinlicher Verbindungen und Überschneidungen zwischen Terrorismus und  anderen Formen des schweren organisierten Verbrechens. Besonderes Augenmerk gilt dabei der Anwerbung neuer Mitglieder in Haftanstalten und sozial benachteiligten Umfeldern.
Die Konferenz bemüht sich um die Festlegung bewährter Verfahren aus dem Bereich der Bekämpfung von Terrorismus und organisiertem Verbrechen und sucht nach einem umfassenden politischen Lösungsansatz auf diesem Gebiet.
Die Konferenz findet im Salón de los Espejos des Rathauses von Malaga statt (Adresse: Avenida de Cervantes, 4). Die Presse ist nur zur Eröffnung (25. September, 9.30-10.00 Uhr)  und zur Schlusssitzung (26 September, 11.30-12.30 Uhr) zugelassen.
Weitere Informationen - Kontact: Jaime Rodríguez, Tel: +33 3 90 21 47 04

Weiteres

22. September, Wien – Der PACE-Ad hoc-Unterausschuss des Monitoring-Ausschusses für die Nachbarschaftspolitik Russlands gegenüber anderen Mitgliedsstaaten des Europarates tagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Im Mittelpunkt der Tagung steht ein Meinungsaustausch mit einer geladenen Expertenrunde über die russische Nachbarschaftspolitik gegenüber Armenien, Aserbaidschan, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine. Die Ko-Berichterstatter berichten aus ihrer Sicht über die Auswirkungen der russischen Nachbarschaftspolitik auf die Monitoring-Verfahren unter  ihrer Zuständigkeit.

22. September, Straßburg - GRETA, die Expertengruppe des Europarates zur Bekämpfung von Menschenhandel, veröffentlicht ihren Länderbericht für Italien.

22. - 24. September, Aserbaidschan – PACE-Präsidentin Anne Brasseur reist zu einem Arbeitsbesuch nach Armenien. Folgende Programmpunkte sind vorgesehen: Treffen mit dem Staatspräsidenten, dem Präsidenten des Parlaments (in der Landesprache Milli Mejlis), sowie mit den Ministern für Auswärtige Angelegenheiten und Justiz; weitere Treffen gelten den Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien und den Mitgliedern der aserbaidschanischen PACE-Delegation sowie dem Generalstaatsanwalt; schließlich sind noch Gespräche mit diversen Menschenrechtsaktivisten und einer Reihe von derzeit inhaftierten Journalisten geplant.
Anne Brasseur gibt am Mittwoch, den 24. September, um 18 Uhr im Hotel Fairmont eine Pressekonferenz. Adresse: Flame Towers, 1A Mehdi Huseyn, Baku.
Kontakt: Can Fişek, Tel. +33 6 75 65 03 41

22. - 26. September, Frankreich – Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks stattet dem Mitgliedsland einen Besuch ab.

22. - 26. September, New York – Generalsekretär Thorbjørn Jagland reist zur Teilnahme an der 69. UN-Generalversammlung nach New York. Im Rahmen des Aufenthalts ist auch eine Reihe bilateraler Treffen auf hoher Ebene geplant.

23. September, Straßburg - GRETA, die Expertengruppe des Europarates zur Bekämpfung von Menschenhandel, veröffentlicht ihren Länderbericht über Island.

23. September, Straßburg – Schriftliche Bekanntgabe von 14 Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Fällen, die Italien, Lettland, Rumänien, die Schweiz, die Türkei und Ungarn betreffen.
Weitere InformationenWebseite des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Tel. + 33 3 90 21 42 08

23. - 25. September, Straßburg – Die Ständigen Vertreter der Außenminister der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates überprüfen die Umsetzung und den Vollzug der Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Die zur Überprüfung vorliegenden Urteile betreffen Albanien, Aserbaidschan, Belgien, Georgien, Italien, Kroatien, Litauen, die Republik Moldau, Polen, Rumänien, die Russische Föderation, Serbien, die Türkei, die Ukraine, Ungarn und das Vereinigte Königreich.
Das Verzeichnis der Urteile ist auf der Webseite der Abteilung für die Umsetzung der Urteile des EGMR abrufbar.
Weitere Informationen
Kontakt: Giuseppe Zaffuto, Tel. +33 3 90 21 56 04, Estelle Steiner, Tel. +33 3 88 41 33 35

23. - 26. September, Republik Moldau – Lise Christoffersen und Piotr Wach, PACE-Ko-Berichterstatter für das Monitoring der Erfüllung der von der Republik Moldau dem Europarat gegenüber eingegangenen Pflichten und Verpflichtungen, statten dem Mitgliedsland einen Informationsbesuch ab.
Die Ko-Berichterstatter geben am Freitag, den 26. September um 12 Uhr im Pressesaal des Parlaments (Zimmer 204) eine Pressekonferenz.

24. September, Straßburg - Mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall Roman Zakharov gegen Russland. Beginn 9.15 Uhr.
In dem Fall geht es um die Beschwerde des Chefredakteurs einer Verlagsanstalt wegen behaupteter mangelhafter Sicherheitsklauseln im russischen Recht zum Schutz gegen die Telefonüberwachung durch Exekutive und Strafverfolgungsbehörden.
Weitere InformationenWebseite des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte , Tel. + 33 3 90 21 42 08

25. September, Straßburg – Schriftliche Bekanntgabe von fünf Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Fällen, die Aserbaidschan, Griechenland, Österreich und Schweden betreffen.
Weitere InformationenWebseite des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte , Tel. + 33 3 90 21 42 08

27. September, Riga - Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks reist zur Teilnahme an der Konferenz „Migranten und Flüchtlinge - einst und jetzt” nach Riga. Veranstalter ist AEMI, der Dachverband europäischer Migrationsinstitutionen.

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