Zeit des Wandels: der Europarat und die südlichen Nachbarländer

Ist der Arabische Frühling gescheitert?

Viele stellen sich diese Frage – unter anderem der einflussreiche „Economist" in einer Ausgabe vom Juli 2013. Angesichts der dramatischen Ereignisse in Ägypten und des andauernden Bürgerkriegs in Syrien scheint die Aussage, dass der Arabische Frühling gescheitert sei, naheliegend.

Die Antwort lautet für den Europarat – ebenso wie für den „Economist" – allerdings „nein".

Große Herausforderungen bleiben zwar bestehen, es sind jedoch auch vielversprechende Fortschritte festzustellen.

Allein im Juli haben die Rechtsexperten des Europarates – die Venedig-Kommission – eine 40-seitige Stellungnahme über den jüngsten Verfassungsentwurf für Tunesien veröffentlicht.

Darin begrüßen sie die Absicht der Verfassunggebenden Versammlung Tunesiens, einen endgültigen Entwurf zur Überprüfung vorzulegen, der das „Ergebnis ausführlicher Verhandlungen und eingehender juristischer Überlegungen" ist.

In seinem Dossier über den Arabischen Frühling betonte der „Economist", dass die neue tunesische Verfassung als „Grundlage einer soliden und integrativen Demokratie" dienen könne.

Ebenfalls im Juli überprüften Vertreter der EU und des Europarats die Prioritäten des Südprogramms – einer EU-finanzierten mehrjährigen Initiative des Europarates –, um die Demokratie in Tunesien, Marokko und den anderen südlichen Nachbarländern zu stärken. In diesem Video erläutert der Koordinator des Europarates, Giovanni-Battista Celiento, die bislang erzielten Fortschritte und die Pläne für die Zukunft.

Diese Zusammenarbeit mit den südlichen Nachbarländern spiegelt den begonnenen positiven Wandel wider. Beispielsweise besuchten Delegationen aus Marokko, Tunesien, Algerien und Jordanien Anfang Juli Straßburg, um an einem Seminar über Konventionen und Teilabkommen teilzunehmen.

Im Rahmen dieser Treffen bewertete William Massolin, der Koordinator des Europarates für Tunesien, die Arbeit seiner Organisation im südlichen Mittelmeerraum und bezeichnete den Arabischen Frühling als ein zentrales Element der von Generalsekretär Thorbjørn Jagland ins Leben gerufenen „Nachbarschaftsstrategie" (siehe Podcast).

Der Europarat verfüge über „unschätzbare Erfahrung sowohl in Verfassungsfragen als auch in Hinsicht auf Justizreformen und Demokratieerziehung sowie auf allen für eine funktionsfähige Demokratie unabdingbaren Gebieten", erklärte Massolin.

Des Weiteren äußerte die Parlamentarische Versammlung des Europarates in ihrer ersten „Bewertung des Status Partner für Demokratie des marokkanischen Parlaments" ihre Zufriedenheit. Dieser Status ist dem marokkanischen Parlament vor zwei Jahren gewährt worden.

Bei ihrer Plenarsitzung im Juni 2013 betonte die Versammlung die Wichtigkeit weiterer Reformen durch die Verabschiedung notwendiger Verfassungsgesetze und die Einrichtung der geplanten Regierungsstrukturen, um so das demokratische Potenzial der neuen Verfassung vollständig umsetzen zu können.

In zwei Jahren wird die Versammlung die Partnerschaft erneut bewerten.

Arabischer Frühling: Gewalt überwinden und Frauenrechte stärken

Die Ermordung des tunesischen Oppositionsführers Chokri Belaïd wurde weltweit als ein Versuch verurteilt, den Demokratisierungsprozess in Tunesien ins Stocken zu bringen. Sie schien ein weiteres Zeichen dafür zu sein, dass die Blüte des Arabischen Frühlings zu verwelken droht.

Ungeachtet der Gewalt gehen die Bemühungen zur Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in der Region jedoch weiter. Jean-Claude Mignon, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), drückte es so aus: Das Attentat „wird die Entschlossenheit der tunesischen Bevölkerung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu konsolidieren, nicht schwächen".

Mehrere Initiativen des Europarates finden allein im März dieses Jahres statt und spiegeln diese ungebrochene Entschlossenheit wider.

So trafen sich etwa Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Rabat, um die Fortschritte des Reformprozesses in Marokko zu bewerten; anlässlich der Gründung einer Schule für politische Studien in dieser Stadt veranstaltete der Europarat eine Auftaktkonferenz; ebenfalls in Rabat fand ein Rundtischgespräch der Expertengruppe des Europarates für Drogenpolitik statt, dessen Thema die Entwicklung einer nationalen Drogenbekämpfungsstrategie für Marokko war. In der Tat können die Bedrohungen, die gesellschaftliche Herausforderungen wie Drogenmissbrauch darstellen, in Zeiten des Übergangs noch gefährlicher sein.

In Tunis nahmen Vertreter der Venedig-Kommission des Europarates – eine unabhängige Gruppe von Rechtsexperten, die jährlich vier Plenarsitzungen in der italienischen Stadt abhält – an einem Symposium über die Reformierung und insbesondere die Unabhängigkeit der tunesischen Justiz teil. Mitglieder der Verfassunggebenden Versammlung Tunesiens besprechen im Rahmen regelmäßiger Treffen mit Vertretern der Venedig-Kommission die Fortschritte bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung des Landes. (weiter...)

Europarat unterstützt Rechte der Frauen in Afrika und im Nahen Osten

Frauen haben im Arabischen Frühling eine führende Rolle eingenommen. Viele ließen sich vom Versprechen des positiven Wandels leiten, als es in Tunesien zu mehreren demokratischen Aufständen kam und diese auf Ägypten, Libyen, Jemen, Syrien und die Golfregion übergriffen. 

In der gesamten Region traten Frauen für die Zivilgesellschaft und ein neues Bild von Gleichberechtigung ein, die lange durch alte patriarchalische Regime unterdrückt worden war.

„Durch die Bereitstellung einer Gesprächsplattform zum Thema Frauenrechte leistet der Europarat seinen Beitrag, sodass die Rechte der Frauen in den Ländern des Arabischen Frühlings auch weiterhin Bedeutung behalten", so die Autorin und Journalistin Souhayr Belhassen, Gewinnerin des diesjährigen Nord-Süd-Preises des Europarates. Während eines Besuchs in Straßburg am 12. März 2012 lenkte sie die Aufmerksamkeit auf eine weltweit veröffentlichte Petition, die von Tausenden von Menschen, darunter auch berühmte Persönlichkeiten, unterzeichnet wurde, mit der Forderung an die Länder des Arabischen Frühlings, Frauen Würde, Gleichberechtigung und Respekt zukommen zu lassen. 

Anlässlich des Internationalen Frauentags erklärte der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland: „Für uns alle ist es wichtig, den Beitrag der Frauen als treibende Kraft zum Fortschritt und zur Reform anzuerkennen, und es ist unerlässlich, dass die Stimmen der Frauen beim Aufbau neuer arabischer Gesellschaften und bei der Bekämpfung von Diskriminierung und Stereotypen erhört werden. Sollten die Frauen erneut ausgeschlossen werden, könnte der vielversprechende Arabische Frühling zu einem neuen Winter werden."

© Antoine Walter / Tunesien, 15. Januar 2011

Unterstützung der Justizreformen in den südlichen Nachbarländern – Zusammenarbeit mit Tunesien

Im Rahmen des gemeinsamen Programms des Europarates und der Europäischen Union zur „Stärkung demokratischer Reformen in den südlichen Nachbarländern" wurde die erste operative Phase der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) und Tunesien in die Wege geleitet.

Eine Gruppe von CEPEJ- Experten hat vom 19. bis 21. November 2012 Tunis besucht, um Beamte aus dem Justizministerium und Vertreter verschiedener Rechtsberufen zu treffen und Gerichte verschiedener Instanzen zu besichtigen. Ein Bericht über die Funktionsweise des tunesischen Gerichtswesens soll im Januar 2013 fertig gestellt werden. Begleitet wird dieser Bericht von einer Liste der Kooperationstätigkeiten, die im Rahmen des Programms umzusetzen sind, um die Qualität und die Effizienz der Justizdienste zu verbessern.

Gleichberechtigung nach Arabischem Frühling – Frauen fordern Veränderungen

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates stellt die Rechte der Frauen und den Arabischen Frühling mit zwei wichtigen Debatten in den Mittelpunkt ihrer Frühjahrssitzung im April.

Außerdem findet eine Anhörung statt, deren Fokus auf den Rechten der Frauen im Arabischen Frühling liegt und an der sich auch der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Jean-Claude Mignon, beteiligt. Zu den weiteren Teilnehmern gehören:

Saad-Eddine El Othmani, marokkanischer Minister für Auswärtige Angelegenheiten,
- Tina Acketoft (Schweden, ALDE), Vorsitzende des Ausschusses für Gleichstellung,
- Pietro Marcenaro (Italien, SOC), Vorsitzender des Politischen Ausschusses,
- Maud de Boer-Buquicchio, Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates,
- Gamila Ismail, politische Aktivistin und Journalistin (Ägypten); 
- Sara Maziq, Aktivistin, Vertreterin von Women4Libya und Gründerin der Libyan's Civil Society Organization (Libyen); 
- Rima Flihan, Aktivistin und Autorin (Syrien); 
- Sarah Ahmed Jamal, Mitbegründerin von Support Yemen, Aktivistin und Forscherin (Jemen).

Des Weiteren ist Fatiha Saïdi (Belgien, SOC), Mitglied des PACE-Ausschusses für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung, zur Vorbereitung ihres Berichts mit dem Titel „Gleichstellung von Frauen und Männern und der Status von Frauen in den südlichen Nachbarländern des Europarates" zu Informationsbesuchen nach Casablanca und Rabat (15.-18. Februar) und Tunis (19.-21. Februar) gereist.

Über ihren Bericht wird im Rahmen der Frühjahrssitzung im April debattiert und abgestimmt. 

Tunesien und Marokko im Zentrum der Aufmerksamkeit

Der Arabische Frühling ist für die direkten Nachbarn der Europarats-Länder besonders wichtig und Tunesien und Marokko haben Interesse bekundet, ihre Zusammenarbeit mit dem Europarat zu stärken, indem Schwerpunkte für die Zusammenarbeit festgelegt und ein gemeinsames Tätigkeitsprogramm erstellt wurden.

Im Januar 2012 wurde zwischen der Europäischen Union und dem Europarat eine Vereinbarung über ein Projekt mit einer Laufzeit von drei Jahren im Wert von 4,8 Millionen Euro zur Unterstützung der wichtigsten Punkte der Zusammenarbeit geschlossen. Die Zusammenarbeit betrifft hauptsächlich die beiden Länder Tunesien und Marokko. Wesentliche Arbeitsbereiche sind die Unabhängigkeit und Wirksamkeit der Justiz, die Bekämpfung von Korruption und Menschenhandel sowie die Förderung demokratischer Werte.

Im Rahmen von Treffen mit Regierungsvertretern in Rabat und Tunis Anfang April 2012 hat Generalsekretär Jagland die wichtigsten Aspekte der Nachbarschaftspolitik des Europarates herausgestellt. Dazu gehören die Menschenrechte, die eng mit den Rechten der Frauen verbunden sind.

„Länder im arabischen Raum haben in mehreren Bereichen, wie etwa bei Verfassungs-, Justiz- und Wahlrechtsreformen, um das Fachwissen des Europarates gebeten, und wir sind bereit zu helfen", betonte Jagland während seines Besuchs. 

Arabischer Frühling Schwerpunkt der Tagesordnung der Versammlung

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates stellt die Rechte der Frauen und den Arabischen Frühling mit zwei wichtigen Debatten in den Mittelpunkt ihrer Frühjahrssitzung im April.

Außerdem findet eine Anhörung statt, deren Fokus auf den Rechten der Frauen im Arabischen Frühling liegt und an der sich auch der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Jean-Claude Mignon, beteiligt. Zu den weiteren Teilnehmern gehören:

Saad-Eddine El Othmani, marokkanischer Minister für Auswärtige Angelegenheiten,
- Tina Acketoft (Schweden, ALDE), Vorsitzende des Ausschusses für Gleichstellung,
- Pietro Marcenaro (Italien, SOC), Vorsitzender des Politischen Ausschusses,
- Maud de Boer-Buquicchio, Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates,
- Gamila Ismail, politische Aktivistin und Journalistin (Ägypten); 
- Sara Maziq, Aktivistin, Vertreterin von Women4Libya und Gründerin der Libyan's Civil Society Organization (Libyen); 
- Rima Flihan, Aktivistin und Autorin (Syrien); 
- Sarah Ahmed Jamal, Mitbegründerin von Support Yemen, Aktivistin und Forscherin (Jemen).

Des Weiteren ist Fatiha Saïdi (Belgien, SOC), Mitglied des PACE-Ausschusses für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung, zur Vorbereitung ihres Berichts mit dem Titel „Gleichstellung von Frauen und Männern und der Status von Frauen in den südlichen Nachbarländern des Europarates" zu Informationsbesuchen nach Casablanca und Rabat (15.-18. Februar) und Tunis (19.-21. Februar) gereist.

Über ihren Bericht wird im Rahmen der Frühjahrssitzung im April debattiert und abgestimmt. 

Syrien: Versammlung begrüßt Herausbildung einer gemeinsamen Position der internationalen Gemeinschaft

Straßburg, 26.04.2012 – Im Anschluss an eine Dringlichkeitsdebatte über die Situation in Syrien hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) nachdrücklich die schweren Menschenrechtsverletzungen durch das syrische Militär und die syrischen Sicherheitskräfte verurteilt. Sie beklagt außerdem die fortwährenden Verletzungen des durch den Friedensplan von Kofi Annan vorgesehenen Waffenstillstands und die zunehmende Zahl an Opfern. Die PACE hat darüber hinaus die Menschenrechtsverletzungen durch bestimmte bewaffnete Gruppen von Regimegegnern verurteilt.

Gleichzeitig hat sie „die schrittweise Herausbildung einer gemeinsamen Position" der internationalen Gemeinschaft mit der einstimmigen Verabschiedung von zwei Resolutionen der Vereinten Nationen am 14. und 21. April 2012 begrüßt, die die Stationierung von unbewaffneten Militärbeobachtern der UNO erlauben, die über die Umsetzung der vollständigen Einstellung jeglicher Waffengewalt Bericht erstatten sollen. 

Die Parlamentarier stellten außerdem klar, dass die Umsetzung des Friedensplans von Kofi Annan und die vollständige Einstellung jeglicher Gewalt schlussendlich den demokratischen Wandel in Syrien garantieren, schrittweise günstige Bedingungen für die „Umsetzung eines politischen Prozesses, der von den Syrern gesteuert wird" schaffen und schließlich zur Durchführung freier und gerechter Wahlen führen soll. (weiter...)

Siehe auch:

König von Jordanien trifft Generalsekretär

Als Seine Majestät König Abdullah II. von Jordanien am 18. April den Europarat besuchte, betonte der Generalsekretär erneut die Bereitschaft der Organisation zur Unterstützung Jordaniens beim Reformprozess, der von Seiner Majestät im Sinne einer einbeziehenden und demokratischen Gesellschaft eingeleitet und von der jordanischen Regierung umgesetzt wurde.
 
Für die Zusammenarbeit wurden die Bereiche Verfassungsgerichtsbarkeit und Wahlunterstützung mithilfe der Venedig-Kommission des Europarates vorgeschlagen. Dadurch sollen die Reform der Justiz, Maßnahmen im Hinblick auf die freie Meinungsäußerung und die Freiheit der Medien, die Beteiligung Jugendlicher und die Teilhabe und die Rechte von Frauen gefördert werden.
 
Des Weiteren führten Generalsekretär Jagland und König Abdullah Gespräche über die internationalen Beziehungen in den südlichen Nachbarländern des Europarates und das Potenzial der Organisation in Bezug auf den Einsatz seiner Instrumente zum Aufbau von Vertrauen in diesen Gebieten. Der Generalsekretär wird Ende Mai Jordanien, Palästina und Israel besuchen. (weiter...)

Forderung nach Rechten der Frauen im Libanon

In ihrer Rede im Libanon im März 2012 hat sich die Stellvertretende Generalsekretärin Maud de Boer-Buquicchio der Forderung der Vertreter der Zivilgesellschaft angeschlossen, die sich besorgt über die Rolle der verschiedenen konfessionellen Gesetze und Gerichte im Land äußerten. In vielen Fällen haben diese Gesetze und Gerichte die Diskriminierung von Frauen zur Folge gehabt.

Alle Frauen im Libanon haben das Recht, ein Leben frei von Gewalt zu führen", sagte sie. „Dieses Recht sollte nicht von ihrem sozialen, kulturellen oder religiösen Hintergrund abhängig sein. (weiter...) 
 

Video-Interview

Die tunesische Menschenrechtsaktivistin Souhayr Belhassen ist Gewinnerin des Nord-Süd-Preises 2011. Mit dem Preis wurde sie für ihren Kampf um die Frauenrechte in den Entwicklungsländern ausgezeichnet. Die Präsidentin der Internationalen Menschenrechtsliga wird auch als Symbol für den historischen Wandel in der arabischen Welt im Jahr 2011 angesehen und gilt als Beispiel für die Geschlechtergleichstellung und -gerechtigkeit in der Region.

Weitere Initiativen

In vielen Ländern des Arabischen Frühlings werden weitere Europarats-Initiativen fortgesetzt. Dazu gehört auch die Arbeit derVenedig-Kommission des Europarates, die erst kürzlich eine Delegation tunesischer Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung begrüßt hat. Die Venedig-Kommission spielt eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung Tunesiens bei der Ausarbeitung einer neuen Verfassung sowie bei der Beratung der neuen Regierung im Hinblick auf Fragen zum verfassungsrechtlich garantierten Schutz der Menschenrechte – einschließlich der Gleichstellung der Geschlechter – und der Unabhängigkeit der Gerichte. 

Das Netzwerk zur Bekämpfung des Drogenhandels, die Pompidou-Gruppe, überwacht ein neues Projekt für geschlechtergerechte Betreuung drogenabhängiger Frauen in Ägypten. Das Ausmaß und die Art der Suchtproblematik von Frauen sind noch nicht ausreichend untersucht worden und in Ägypten gibt es keinen fachspezifischen Dienst zur Behandlung drogenabhängiger Frauen. Das drogenpolitische Netzwerk fördert jedoch mithilfe seines MedNet-Programms die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen nordafrikanischen und europäischen Ländern. Unabhängige Experten stellen ihr Fachwissen und ihre Erfahrung zur Verfügung.

Interview mit Ridha Zguidane, tunesischer Generalkonsul

Nach einem Pressebriefing am Freitag den 28. Oktober über die Wahlen in Tunesien hat Ridha Zidane, Generalkonsul Tunesiens, dem Web TV des Europarates ein Interview zu den am Donnerstagabend veröffentlichten Wahlergebnissen gegeben.

Die islamistische Partei Ennahda gewann die Wahlen, doch Zidane sieht deshalb keinen Grund zur Sorge. Er beschreibt das heutige Tunesien als Labor der Demokratie und blickt zuversichtlich in die Zukunft. Zidane begrüßt die wichtige Zusammenarbeit mit dem Europarat bei der Vorbereitung der Wahlen und sieht viele weitere Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit in der Zukunft.

Olfa Belhassine berichtet

Im Juli 2011 hat Olfa Belhassine, Journalistin der tunesischen Tageszeitung „La Presse", Straßburg einen Besuch abgestattet, um einen Bericht über den Europarat zu schreiben. „In einer Übergangssituation sind die Dinge alles andere als leicht", sagte sie. Sie unterstrich nicht nur die Bedrohung durch islamische Fundamentalisten, sondern auch die durch Gegenrevolutionäre, die den ehemaligen Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali unterstützen, der 21 Jahre lang an der Spitze Tunesiens stand. „Mehr als je zuvor benötigen wir Journalisten, die die Öffentlichkeit über die Ereignisse, die hier stattfinden, informieren und begrüßen die Unterstützung des Europarates im Bereich der Pressefreiheit und Demokratie."

Die preisgekrönte Journalistin Olfa Belhassine ist nicht nur eine herausragende Redakteurin der tunesischen Tageszeitung „La Presse", sondern hat außerdem in bedeutenden französischen Zeitungen, einschließlich „Le Monde" und „Libération" Artikel über den Arabischen Frühling veröffentlicht.

TV-Bericht

Ein Fernsehteam des tunesischen staatlichen Senders El Watania ist im August 2011 nach Straßburg gereist, um eine Reportage über die Rolle des Europarates beim Übergang Tunesiens zur Demokratie zu drehen. 

Produzent, Regisseur, Kameramann, Tontechniker von der tunesischen nationalen Fernsehstation mit von der Venedig-Kommission vor dem Palais de l'Europe am 10. August