Reform of the European CourtReform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Seine Wirksamkeit sicherstellen

Am 31. August 2011 waren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte rund 160 200 Verfahren anhängig. Die explosionsartige Zunahme der Streitfälle in den letzten zehn Jahren erklärt sich nicht nur aus dem Beitritt neuer Mitgliedsstaaten, sondern auch aus einem zahlenmäßig immer massiveren Einlangen individueller Beschwerden, sowohl gegen neue als auch gegen alte Mitgliedsstaaten. Diese Situation stellt eine Bedrohung für die Funktionsfähigkeit des Gerichtshofes dar. Um seine wesentliche Aufgabe erfüllen zu können, muss der Gerichtshof entlastet werden, indem ihm alle offensichtlich nicht zulässigen Beschwerden oder Wiederholungsfälle abgenommen werden.

Die 2001 begonnene Reform des Gerichtshofes führte zur Verabschiedung eines neuen Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention, Protokoll Nr. 14. Es wurde 2004 zur Zeichnung aufgelegt und trat am 1. Juni 2010 in Kraft. Ziel des Protokolls ist die langfristige Sicherstellung der Wirksamkeit des Gerichtshofes durch eine verbesserte Auswahl und Bearbeitung der Beschwerden. Es sieht unter anderem die Einrichtung neuer richterlicher Strukturen für die einfachsten Fälle vor sowie ein neues Zulassungskriterium (das Vorliegen eines "erheblichen Nachteils") und eine neunjährige nicht verlängerbare Amtszeit für Richter.

Bis der letzte Staat Protokoll Nr. 14 ratifiziert und damit dessen Inkrafttreten ermöglicht hat, und als kurzfristige Zwischenlösung für das Problem der Arbeitsüberlastung des Gerichtshofes, hat das Ministerkomitee des Europarates in seiner Sitzung vom Mai 2009 in Madrid Protokoll Nr. 14bis verabschiedet. Dieses Protokoll umfasst zwei der in Protokoll Nr. 14 vorgesehenen Verfahrensmaßnahmen zur rascheren Behandlung der Beschwerden durch den Gerichtshof. Dieser Text ist am 1. Juni 2010 außer Kraft getreten oder fand seitdem keine Anwendung mehr, da an diesem Datum das Protokoll Nr. 14 der Konvention in Kraft getreten ist.

Öffentliche Konsultation zur Zukunft des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Öffentliche Konsultation zur Zukunft des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Der Europarat hat eine öffentliche Konsultation über die langfristige Zukunft des Europäischen Menschenrechtssystems auf der Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Europäischen Gerichtshofs in Straßburg eingeleitet.

Einzelpersonen und Organisationen sind aufgefordert, Beiträge zu sämtlichen Aspekten des Konventionssystems einzusenden, darunter:

• künftige Herausforderungen für die Konvention und den Gerichtshof 
• die Rolle des Gerichtshofs beim Schutz und der Auslegung von Rechten des Einzelnen 
• mögliche Reformen zur Verringerung des Bearbeitungsrückstands der beim Gerichtshof anhängigen Fälle 
• das Verfahren zur Umsetzung von Gerichtsurteilen und die Rolle der nationalen Behörden 
• Entschädigungszahlungen für Beschwerdeführer

Erste Beiträge sollten bis Montag, 27. Januar 2014, 12 Uhr, eingereicht werden. Ausgewählte Personen oder Organisationen, die Beiträge zur Konsultation geliefert haben, werden möglicherweise zur Teilnahme an weiteren Diskussionen eingeladen.

Eine Gruppe aus nationalen Experten, die von den Regierungen der Mitgliedsstaaten des Europarates nominiert werden, wird die gesammelten Informationen prüfen. Anschließend wird dem Ministerkomitee des Europarates bis 15. April 2015 ein Bericht vorgelegt.

Dieser Prozess ist ein direktes Ergebnis der Konferenz von Brighton 2012 zur Zukunft des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Pressemitteilung

Konferenz in Brighton, 18.-20. April 2012 Konferenz in Brighton, 18.-20. April 2012

Minister und hochrangige Vertreter der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates haben bei einer Konferenz vom 18. bis 20. April in Brighton über mögliche Reformen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte diskutiert.

Der britische Justizminister und Lordkanzler, Kenneth Clarke, eröffnete die Konferenz offiziell, gefolgt vom Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Jean-Claude Mignon, sowie dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Sir Nicolas Bratza. (weiter...)

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Konferenz des Europarates verabschiedet ''Erklärung von Izmir'' über die Zukunft des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Konferenz des Europarates verabschiedet ''Erklärung von Izmir'' über die Zukunft des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Die vom türkischen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates am 26. und 27. April 2011 in Izmir veranstaltete Konferenz auf hoher Ebene hat ihre Arbeit mit der Verabschiedung der ''Erklärung von Izmir'' über die Zukunft des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte abgeschlossen. Die Konferenz von Izmir war ein entscheidender Schritt, um die Dynamik des auf der Konferenz von Interlaken begonnenen Reformprozesses des durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschaffenen Kontrollmechanismus aufrechtzuerhalten und zu überwachen.

18.-19. Februar 2010: Konferenz zur Zukunft des Gerichtshofs in Interlaken 18.-19. Februar 2010: Konferenz zur Zukunft des Gerichtshofs in Interlaken

Eine Konferenz zur Zukunft des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat im Rahmen des Schweizer Vorsitzes im Ministerkomitee im Februar 2010 in Interlaken (Schweiz) stattgefunden. Ziel der Konferenz war es, das Engagement der Staaten für den Schutz der Menschenrechte in Europa zu bekräftigen und einen Fahrplan für die künftige Entwicklung des Gerichtshofs zu entwerfen.