Jahreskalender 2013


Klicken Sie auf die Monatsnamen, um die jeweiligen Veranstaltungen des Europarates zu sehen.

März

4. – 5. März, New York
Die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, Gabriella Battaini-Dragoni, hält eine Rede vor der UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau, um die Bedeutung der Konvention von Istanbul als wirksames und praktisches Instrument für Regierungen zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu unterstreichen. Bilaterale Treffen auf hoher Ebene stehen ebenfalls auf dem Programm. Der Europarat und die Ständige Vertretung Frankreichs bei der UNO organisieren darüber hinaus eine Veranstaltung über den Mehrwert der Konvention. Teilnehmer sind u.a. Gilbert Saboya Sunyé, Außenminister Andorras und Vorsitzender des Ministerkomitees, Jean-Claude Mignon, Präsident der Parlamentarischen Versammlung (PACE), Najat Vallaud-Belkacem, französische Ministerin für Frauenrechte und Regierungssprecherin, und Lakshmi Puri, Stellvertretende Exekutivdirektorin der Weltfrauenorganisation UN Women. Weitere Informationen

4. – 7. März, Moldau
Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks stattet dem Mitgliedsland einen Besuch ab.

5. März, Straßburg
Expertenseminar über Unterstützung in Gefängnissen und die Wiedereingliederung von Häftlingen in die Gesellschaft, im Rahmen des andorranischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates.

5. März, Straßburg
17 Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Fällen, die Italien, Montenegro, Serbien, die Slowakei, Spanien und die Türkei betreffen. Weitere Informationen

5. – 7. März, Straßburg
Ministerkomitee: Vertreter aller 47 Mitgliedsstaaten überprüfen die Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Weitere Informationen

6. März, Straßburg
Mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall O'Keeffe gegen Irland. In dem Fall geht es um den sexuellen Missbrauch eines damals acht- bis neunjährigen Mädchens in einer katholischen Staatsschule in Irland im Jahre 1973. Weitere Informationen

7. März, Straßburg
Zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Fällen, die Deutschland und Frankreich betreffen. Weitere Informationen

7. – 8. März, Paris
Tagungen des Präsidiums und des Ständigen Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung (PACE).

8. März, Paris
Dirk Van der Maelen, PACE-Berichterstatter für die „Tätigkeiten der OECD im Zeitraum 2012-2013", reist zu einem Informationsbesuch an den Pariser Hauptsitz der Organisation.

8. – 9. März, Venedig
Die Venedig-Kommission, die beratende Einrichtung des Europarates in Verfassungsfragen, erörtert das Gesetz über das Verbot der Verwendung kommunistischer Symbole in der Republik Moldau, den Entwurf einer neuen Verfassung in Island, Bestimmungen hinsichtlich politischer Gefangener im georgischen Amnestiegesetz und Novellierungen des russischen Rechts hinsichtlich Versammlungen, Veranstaltungen, Demonstrationen, Protestmärschen und Streikposten sowie neue Bestimmungen im russischen Gesetzbuch über Ordnungswidrigkeiten.

11. März, Straßburg
Runder Tisch zum Thema „Der Kampf gegen die Diskriminierung von LGBT in Europa und weltweit" - Teilnehmer sind u.a. Jean-Paul Costa, ehemaliger Präsident des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Sylvie Guillaume, Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Lauri Sivonen vom Büro des Menschenrechtskommissars, und Annachiara Cerri von der Menschenrechtsdirektion des Europarates. Veranstalter ist die Maison de l'Europe Straßburg-Alsace.

11. – 12. März, Paris
Sitzung des PACE-Ausschusses für Kultur, Wissenschaft, Bildung und Medien zu Fragen des Rechts auf Internetzugang und des Nutzerschutzes. Weitere Informationen

11. – 13. März, Belgrad
PACE-Präsident Jean-Claude Mignon reist zu einem offiziellen Besuch nach Serbien. Auf dem Besuchsprogramm steht eine Reihe von Gesprächen auf hoher Ebene und am 12. März eine Rede im Rahmen einer Sondersitzung der serbischen Nationalversammlung.

12. März, Straßburg
Zehn Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Fällen, die Bulgarien, Italien, Polen, Portugal, die Türkei und Ungarn betreffen. Weitere Informationen

12. März, Kiew (Radisson Blu Hotel)
Der Europarat startet ein Projekt zur Unterstützung der geplanten Reform der Strafrechtspflege in der Ukraine. Im Mittelpunkt stehen die Umsetzung der neuen Strafprozessordnung sowie neue institutionelle Aufgaben und eine verstärkte Leistungsfähigkeit der Staatsanwaltschaft.

13. März, Tunis
Mitglieder der Venedig-Kommission sind Teilnehmer an einem Symposium zum Thema „Gemeinsam für eine Justizreform unter Berücksichtigung international gültiger Standards". Veranstaltung im Rahmen der „Tage des Dialogs und der Reflexion über die Unabhängigkeit der tunesischen Justiz im Vorfeld der Verabschiedung einer neuen Verfassung".

13. März, Mailand
Offizielle Eröffnung der 30. Europaratsausstellung „Verführung Freiheit. Kunst in Europa seit 1945" im Palazzo Reale auf Initiative des Deutschen Historischen Museums in Berlin. Die Ausstellung läuft bis zum 2. Juni und reist dann weiter nach Tallinn und Krakau. Weitere Informationen

13. – 14. März, Rabat (Marokko)
Anhörung vor dem PACE-Ausschuss für politische Angelegenheiten und Demokratie über die Fortschritte des Reformprozesses in Marokko und bei der Zusammenarbeit mit dem Europarat. Eine weitere Anhörung ist ebenfalls angesetzt und ist dem parlamentarischen Beitrag zu einer Lösung des Westsaharakonflikts gewidmet.

14. März, Rabat (Marokko)
Auftaktkonferenz der Schule für politische Studien in Rabat

14. März, Straßburg
Zehn Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Fällen, die Aserbaidschan, Frankreich, Griechenland, Norwegen, Russland und die Ukraine betreffen. Weitere Informationen

14. – 15. März, Berlin (Bundestag)
Am 14. März: Treffen des Netzwerks der Kontaktparlamentarier für ein Ende der sexuellen Gewalt gegen Kinder („Nationale Strategien zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt"). Am 15. März verabschiedet der PACE-Ausschuss für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung zwei Berichte, einen über den Kampf gegen den Kindersextourismus und einen weiteren über eine Zwischenbilanz der Kampagne „EINS von FÜNF". 

15. März, Brüssel
Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks und Luis Jimena Quesada, Präsident des Europäischen Ausschusses für soziale Rechte, reisen zur Teilnahme an einer Konferenz zum Thema „Zuwanderung – Reichtum und Verpflichtung für Europa" in die belgische Hauptstadt. Veranstalter sind der Europarat, der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, sowie CESE, der französische Rat für Wirtschaft, Soziales und Umwelt.

15. – 16. März, Almaty (Kasachstan)
Eine Delegation der Venedig-Kommission präsentiert Europas Erfahrungen mit Reformen der Strafgesetzbücher im Rahmen einer Rundtischveranstaltung über die „Reform des kasachischen Strafgesetzbuches auf Basis der Rechtsstaatlichkeit". Veranstalter sind der kasachische Verfassungsrat und die Staatsanwaltschaft.

18. März, Straßburg
Generalsekretär Thorbjørn Jagland trifft Tengiz Shergelashvili, Erster Stellvertretender Minister für Regionalentwicklung und Infrastruktur der Republik Georgien

18. März, Straßburg
Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks: Meinungsaustausch mit Vertretern des Europäischen Ausschusses für Sozialrechte.

18. März, Paris
Anhörung zum Thema „Europas öffentliche Verwaltung im Wandel: ist der öffentliche Dienst gefährdet?". Veranstalter ist der PACE-Ausschuss für Geschäftsordnung, Immunitäten und institutionelle Angelegenheiten

18. März, Straßburg
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: ein fünfköpfiges Richtergremium prüft 20 Anträge auf Verweisung an die Große Kammer des Gerichtshofes. Die Entscheidungen des Gremiums werden am Dienstag, den 19. März, bekannt gegeben. Weitere Informationen

18. – 19. März, Warschau
Konferenz zum Thema „Recht auf freie Meinungsäußerung für LSBT", veranstaltet vom PACE-Ausschuss für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung und vom Unterhaus des polnischen Parlaments, dem Sejm. Der Ausschuss plant die Veröffentlichung eines Memorandums „Überwindung der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität" sowie die Verabschiedung eines Berichts über die Diskriminierung von Roma-Kindern und eines weiteren über den Elternurlaub als Mittel der Förderung der Geschlechtergleichstellung.

19. – 21. März, Straßburg
24. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen: Startschuss für die Europäische Allianz der Städte und Regionen für die Integration der Roma. Ziel der Allianz ist die Unterstützung von Gemeinden und Regionen bei der Umsetzung einer erfolgreichen Integrationspolitik für die die Roma.
Die Beratungen im Rahmen der Frühjahrstagung gelten den verschiedenen Aspekten einer aktiven Staatsbürgerschaft, dem Problem der sozialen Ausgrenzung und der Frage, wie auf kommunaler und regionaler Ebene ethisches Verhalten gefördert und Korruption bekämpft werden kann. Am 20. März findet ein Runder Tisch zum Thema „Regionalisierung und Dezentralisierung in Europa vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise" statt. Die Kongressabgeordneten werden den Stand der lokalen und regionalen Demokratie in den Mitgliedsländern Spanien, Ungarn, Italien und Georgien erörtern. Zwei weitere Debatten gelten den Ergebnissen der Beobachtung der Kommunalwahlen in Armenien und Bosnien und Herzegowina. Weitere Informationen

20. März, Straßburg
Mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall Del Rio Prada gegen Spanien. In der Beschwerde geht es um den Aufschub der Haftentlassung eines verurteilten Terroristen unter rückwirkender Anwendung einer neuen Rechtsprechung. Weitere Informationen

20. März, Paris
Der PACE-Monitoring-Ausschuss veröffentlicht seinen Bericht über den Post-Monitoring-Dialog mit der Türkei. Die PACE-Ko-Berichterstatter für die Erstellung eines Gutachtens bezüglich einer eventuellen Eröffnung eines Monitoring-Verfahrens hinsichtlich Ungarns berichten über den aktuellen Stand im Anschluss an ihren Besuch in diesem Mitgliedsland. Weitere Themen der Ausschusssitzung sind die jüngsten Präsidentenwahlen in Armenien und jüngste politische Entwicklungen in Aserbaidschan.

20. – 21. März, Bukarest
Generalsekretär Thorbjørn Jagland reist zu einem Arbeitsbesuch und zu mehreren bilateralen Treffen auf hoher Ebene in die rumänische Hauptstadt.

20. – 21. März, Rabat
Rundtischgespräch über Drogenpolitik mit Schwerpunkt auf der Entwicklung einer Drogenbekämpfungsstrategie für Marokko. Veranstalter sind die Pompidou-Gruppe und die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht EBDD. Drogenexperten diskutieren mit Vertretern des marokkanischen Gesundheitsministeriums und Präventionssachverständigen. 

21. – 22. März, Stockholm
Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks reist zur Teilnahme am Menschenrechtstreffen der nordischen und baltischen Staaten in die schwedische Hauptstadt.

21. – 25. März, „ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien"
Kongress der Gemeinden und Regionen beobachtet die Kommunalwahlen am 24. März.

22. März, Straßburg
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, gibt im Rahmen der Eröffnungsfeier im Palais de l'Europe den Startschuss für das Jugendprojekt zur Bekämpfung von Hassreden im Internet. Ziel des Projekts ist es, das Bewusstsein für Hassreden im Internet und die damit verbundenen Gefahren für die Demokratie und einzelne junge Menschen zu schärfen und die Medien- und Internet-Kompetenz zu fördern. Im Mittelpunkt stehen die Menschenrechtserziehung sowie eine vermehrte Teilhabe und ein verstärktes staatsbürgerliches Bewusstsein junger Menschen im Internet.

24. – 28. März, Estland
Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks stattet dem Mitgliedsland einen Besuch ab.

25. März, Straßburg
Generalsekretär Thorbjørn Jagland trifft den georgischen Innenminister Irakli Garibashvili zu einem Gespräch.

25. März, Prag
Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung (PACE), Jean-Claude Mignon, nimmt an der Auftaktveranstaltung für den Václav Havel-Menschenrechtspreis teil. Der Preis wird für herausragende Aktionen der Zivilgesellschaft zur Verteidigung der Menschenrechte in Europa und darüber hinaus vergeben. Der Preis wird von der Parlamentarischen Versammlung gemeinsam mit der Václav Havel Bibliothek und der Stiftung Charta 77 vergeben und ersetzt nun den im Jahr 2009 geschaffenen PACE-Menschenrechtspreis.

25. März, Brüssel
PACE-Berichterstatter James Clappison reist im Rahmen der Arbeit an seinem Bericht „Novellierung des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen" zu einem Informationsbesuch in die belgische Hauptstadt.

25. – 27. März, London
PACE-Berichterstatter Andreas Gross reist im Rahmen der Arbeit an seinem Bericht „Keine Straffreiheit für die Mörder von Sergei Magnitsky" in die britische Hauptstadt.

26. März, Straßburg
Generalsekretär Thorbjørn Jagland: Treffen mit einer hochrangigen Delegation aus der Ukraine

26. März, Straßburg
Zehn Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Fällen, die Bulgarien, Litauen, Rumänien, Serbien, die Slowakei und die Türkei betreffen. Weitere Informationen

26. – 27. März, Straßburg
Die 7. Konferenz des Europarates über das Europäische Landschaftsübereinkommen befasst sich mit den bisherigen Fortschritten bei der Umsetzung des Übereinkommens zur Verbesserung der Lebensqualität der Bevölkerung. Die Konferenz erfolgt im Rahmen des andorranischen Vorsitzes im Ministerkomitee. Gabriella Battaini-Dragoni, die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, und Francesc Camp, der andorranische Minister für Tourismus und Umwelt, eröffnen  die Konferenz.

26. – 28. März, Kiew
PACE-Präsident Jean-Claude Mignon reist zu einem offiziellen Besuch in die Ukraine. Auf dem Programm stehen Treffen mit dem Staatspräsidenten, mit dem Premierminister und dem Außenminister sowie mit dem Präsidenten des ukrainischen Parlaments und den Vorsitzenden der großen politischen Fraktionen. Weitere Treffen gelten der Tochter der ehemaligen Premierministerin Julia Timoschenko und der Gattin des früheren Innenministers Jurij Luzenko sowie deren Rechtsvertretern. 

28. März, Straßburg
Pressekonferenz zum bevorstehenden 34. Stadtlauf Straßburg – Kehl am 11. und 12. Mai mit dem Präsidenten des Vereins Courses de Strasbourg Europe, Claude Schneider im Palais de l'Europe,

28. März, Straßburg
Drei Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Fällen, die Estland, Österreich und Russland betreffen. Weitere Informationen

Jahreskalender 2013