Bürgerbeteiligung in demokratischen Gesellschaften - Hin zu einer qualitativ hochwertigen lokalen Regierungsführung

Seit seiner Gründung setzt sich der Europarat dafür ein, die Rolle der Zivilgesellschaft und der Bürgerbeteiligung für das Funktionieren demokratischer Gesellschaften in den Vordergrund zu stellen. Seine Tätigkeiten gründen in der Überzeugung, dass es ohne aktive und verantwortliche Bürgerbeteiligung, ohne starke, wirksame und transparente lokale Gebietskörperschaften und ohne qualitativ hochwertige lokale Regierungsführung keine wirklich demokratische Gesellschaft geben kann.

Diese Prinzipien liegen sowohl der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten – innerhalb des Europäischen Ausschusses für lokale und regionale Demokratie – als auch der Arbeit zugrunde, die der Europarat mit begleitenden Gebietsreformen in den Mitgliedsstaaten sowie zur Kapazitätsbildung in den Kommunen und ihren Verbänden durchführt.

Der Europarat war auch Initiator der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung (1985), in der die Grundsätze der lokalen Selbstverwaltung niedergelegt sowie die Garantien, über die die lokalen Gebietskörperschaften in Europa verfügen, im Einzelnen festgelegt sind. Dieses Übereinkommen wird durch ein Zusatzprotokoll (2009) über den Zugang zu Informationen und zur Beteiligung an den Angelegenheiten der kommunalen Verwaltung ergänzt. Zur Gewährleistung dieser rechtlichen Verpflichtungen hat der Europarat die Strategie zur Innovation und Good Governance auf lokaler Ebene verabschiedet (2008), in der 12 Grundsätze formuliert sind, an denen sich die Arbeitsweise der Kommunen und ihre Bürgerbeziehungen orientieren sollen.

Die derzeitige Arbeit des Europäischen Ausschusses für lokale und regionale Demokratie (CDLR) erstreckt sich auf die Bürgerbeteiligung und Möglichkeiten, diese zu fördern, die Beziehungen zwischen den Regierungsebenen, die Fähigkeit der Kommunen, öffentliche Dienstleistungen sicherzustellen, die in ihren Verantwortungsbereich fallen, sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen lokalen Gebietskörperschaften.

Auf der 17. Konferenzsitzung (Kiew, 3.-4. November 2011) haben die für Gemeinden und Regionen zuständigen Minister der Mitgliedsstaaten des Europarates Leitlinien für ihr politisches Handeln in der gegenwärtigen Krise unter Einhaltung der Bestimmungen der Charta der kommunalen Selbstverwaltung verabschiedet sowie eine Reihe von Empfehlungen zur Förderung der Regierungszusammenarbeit innerhalb des Europarates an das Ministerkomitee gerichtet.
 

FOCUS FOCUS

Video über die Prinzipien guter Regierungsführung

2013-07-08T01:21:00 Das Kompetenzzentrum für Reformen der Lokalverwaltung des Europarates präsentiert sein neues Video über die 12 Prinzipien guter Regierungsführung auf lokaler Ebene. Die 12 Prinzipien bilden eine der drei Säulen der „Strategie für Innovation und gute Regierungsführung auf lokaler Ebene", die im Rahmen der Ministerkonferenz im spanischen Valencia von den zuständigen europäischen Ministern für lokale und regionale Verwaltung zu ihrem gemeinsamen Ziel erklärt...
HIGHLIGHTS HIGHLIGHTS

Good Governance auf lokaler Ebene

Die Strategie für Innovation und Good Governance auf lokaler Ebene ist ein praktisches Instrument zur Verbesserung der Regierungsführung auf lokaler Ebene und damit der Lebensqualität.

Die 12 Prinzipien der Strategie vereinen die Grundwerte der europäischen Demokratie und bilden die Summe der Voraussetzungen, die für eine gute demokratische Regierungsführung erfüllt sein müssen. Unter Bezugnahme auf diese Grundsätze können die lokalen Gebietskörperschaften aus allen 47 Mitgliedsstaaten ihre Regierungsführung auf kontinuierlicher Basis weiterentwickeln. Parallel dazu schaffen und wahren die Zentralregierungen dieser Staaten die institutionellen Rahmenbedingungen zum Ausbau der Regierungsführung der Kommunen, indem sie sich auf bestehende Verpflichtungen gemäß der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung und anderer Normen des Europarates stützen.

Das neue Europäische Label für Innovation und Good Governance wird Kommunen verliehen, die unter Einhaltung der 12 Grundsätze der Strategie insgesamt ein hohes Niveau in der Regierungsführung erreicht haben. 

Ein Qualitätslabel 

Das Europäische Label für exzellente Regierungsführung (EloGE) ist Teil der Strategie für Innovation und Good Governance auf lokaler Ebene. Das Label wurde als Referenzrahmen entwickelt und soll Kommunen dabei unterstützen: 

- ihre Stärken und Schwächen bei der Bereitstellung von öffentlichen Dienstleistungen für die örtliche Gemeinschaft und der Ausübung hoheitlicher Befugnisse zu erfassen; 

- die Qualität der Regierungsführung auf lokaler Ebene mithilfe verschiedener speziell für EloGE entwickelter Instrumente zu verbessern; 

- sich an bewährten Praktiken ihrer Amtskollegen, die im Zuge des Vergabeverfahrens ermittelt wurden, zu orientieren.

MULTIMEDIA MULTIMEDIA

Bürger im Herzen der Demokratie 

Dieses Video gibt einen kurzen Überblick über die Tätigkeiten des Europarates im Bereich der lokalen und regionalen Demokratie in Europa, wie der Kapazitätsbildung, der Reform der Lokalverwaltung sowie seiner wichtigen Rolle bei der Vernetzung von Regierungen und Kommunen mit dem Ziel der Förderung der guten Regierungsführung auf lokaler und regionaler Ebene. 

 

Eine Antwort auf die Rezession in Europa 

Dieses Video wirft einen kurzen Blick auf die Arbeit des Europarates im Bereich der politischen Antworten der Mitgliedsstaaten auf die Rezession auf lokaler Ebene. Diese Arbeit wurde in Zusammenarbeit mit der Initiative zur Reform der Lokalverwaltung und öffentlichen Dienste (LGI) des Open Society Institute durchgeführt und ist in diesem Bereich bislang weltweit das einzige Projekt, das auf der Mikroebene derart ins Detail geht.