Das Internationale Beratergremium („das Gremium“, „International Advisory Panel“, „IAP“) ist vom Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, eingerichtet worden um zu kontrollieren, ob die Untersuchung der gewaltsamen Zusammenstöße, die sich ab 30. November 2013 in der Ukraine ereignet haben, den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entsprechen.


Von links nach rechts: Oleg Anpilogow, Nicolas Bratza, Wladimir Butkewitsch, Thorbjørn Jagland

News

Zurück Proteste in der Ukraine 2013

Erster Jahrestag der Ereignisse auf dem Maidan 2013

Die tragischen Ereignisse, die vom 30. November 2013 bis 22. Februar 2014 auf dem Maidan in Kiew stattfanden, forderten das Leben von über 100 Zivilisten und von etwa 13 Mitgliedern der Sicherheitskräfte und hatten schwere Verletzungen vieler weiterer Menschen zur Folge.

„Die wirksame Untersuchung dieser rechtswidrigen Tötungen und schweren Misshandlungen ist umso wichtiger, als diese Gewalttaten einen Wendepunkt in der Geschichte des Landes bedeuten; denn dies trifft auf die Maidan-Demonstrationen zu. In derartigen Fällen sind die Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen, die die Wahrheit ans Licht und die Täter zur Rechenschaft bringen, ein wichtiges Mittel zur Gewährleistung eines stabilen Übergangs von dieser Phase der Gewalt zum nächsten positiveren Kapitel. Dies stellt dann eine Art der Übergangsjustiz dar“, so das Internationale Beratergremium des Europarates in einer am 27. November veröffentlichten Erklärung, in der es seine vergangene und künftige Arbeit darlegt.

Das Internationale Beratergremium wurde vom Generalsekretär des Europarates im April 2014 eingerichtet. Es soll überprüfen, ob die Untersuchungen der Ereignisse auf dem Maidan im Einklang mit den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs stehen: Die Untersuchungen müssen unabhängig, angemessen und wirksam sein sowie rasch und zügig durchgeführt werden. Zudem muss ein hinreichendes Maß an öffentlicher Kontrolle und Einbindung der Opfer oder Angehörigen der Opfer gewährleistet sein.

Das Gremium führt weder eigene Untersuchungen durch, noch prüft es Einzelfälle, da dies Aufgabe der ukrainischen Untersuchungsbehörden ist.

Vorsitzender des Gremiums ist Sir Nicolas Bratza, ehemaliger Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Außerdem gehören ihm Wladimir Butkewitsch, ehemaliger Richter beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, und Oleg Anpilogow, ehemaliger ukrainischer Staatsanwalt, an.

Die bisherige Arbeit des Gremiums umfasste die Beschaffung von Informationen bei verschiedenen Behörden und Nichtregierungsorganisationen sowie diesbezügliche Treffen mit diesen. Bis 30. November 2014 sollen die Erhebungen abgeschlossen, die letzten Informationen eingereicht und aktuelle Angaben über den Stand der Untersuchungen übermittelt sein; Anfang 2015 soll der endgültige Bericht verabschiedet werden.

Sobald sich die Arbeit des Gremiums hinsichtlich der Ereignisse auf dem Maidan dem Ende zuneigt, wird es mit der Prüfung der Untersuchungen beginnen, die sich mit den tragischen Ereignissen vom 2. Mai 2014 in Odessa befassen.

„Das Gremium ist sich dessen bewusst, dass die Erwartungen der Öffentlichkeit in der Ukraine und darüber hinaus hoch sind“, unterstrich das Gremium in seiner Erklärung und äußerte die Hoffnung, „dauerhaft dazu beitragen zu können, das öffentliche Vertrauen wiederherzustellen und diese beiden traurigen Kapitel der ukrainischen Geschichte abzuschließen.“

Vorsitzender des Internationalen Beratergremiums vor dem Ministerkomittee

19. November 2014

Der Jahrestag des ersten tragischen Kapitels der Demonstrationen auf dem Maidan am 30. November rückt näher. Vor sechs Monaten hat das Internationale Beratergremium seine Tätigkeit aufgenommen und überwacht seither die strafrechtlichen Ermittlungen der nationalen Behörden im Zusammenhang mit den Gewalttaten auf dem Maidan.

Das Gremium führte im Oktober eine weitere Einreichungsrunde durch und kam letzte Woche in Kiew zu ausführlichen Gespräche mit Vertretern der Generalstaatsanwaltschaft, des Innenministeriums sowie mit dem Leiter des staatlichen Sicherheitsdienstes der Ukraine zusammen. Weitere schriftliche Anfragen werden in den kommenden Tagen folgen, darunter ein Ersuchen um einen abschließenden Lagebericht der einschlägigen Behörden über die Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Maidan ab dem 30. November, dem Stichtag der Prüfungen durch das Gremium.

Am heutigen Tag nahm der Vorsitzende des Gremiums Nicolas Bratza an einer Sitzung des Ministerkomitees teil, um die Arbeiten des Gremiums vorzustellen. Er erklärte, dass das Gremium seine Recherchen beenden werde, da ihm abschließende Einreichungen und aktuelle Informationen für den Zeitraum ab 30. November vorlägen. Das Gremium werde seinen Bericht zu den Arbeiten im Zusammenhang mit dem Maidan zum Anfang des nächsten Jahres annehmen. Nicolas Bratza unterstricht, dass sich diese Arbeiten dem Abschluss neigten und sich das Gremium Anfang 2015 der Überprüfung der behördlichen Ermittlungen der relevanten Ereignisse in Odessa vom 2. Mai widmen werde. Angesichts der Interventionen der unterschiedlichen Delegationen würdigte der Vorsitzende des Ministerkomitees im Namen des Komitees den Besuch Nicolas Bratzas und bekräftigte seine Unterstützung der wichtigen Arbeiten des Gremiums.

Siehe auch:
Die Ukraine im Europarat

Internationales Beratergremium für die Ukraine Straßburg 27. November 2014
  • Diminuer la taille du texte
  • Augmenter la taille du texte
  • Imprimer la page


  Gremiumsmitglieder


  • Nicolas Bratza
    Vorsitzender des Gremiums, ehemaliger Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

  • Wladimir Butkewitsch
    Gremiumsmitglied, ehemaliger Richter beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

  • Oleg Anpilogow
    Gremiumsmitglied, Mitglied des Regionalrats von Charkow, ehemaliger Staatsanwalt


  Pressekontakt


Daniel Höltgen
Tel.: +33 (0)3 90 21 50 20
E-Mail : [email protected]
Auf Twitter : @CoESpokesperson