Das Internationale Beratergremium („das Gremium“, „International Advisory Panel“, „IAP“) ist vom Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, eingerichtet worden um zu kontrollieren, ob die Untersuchung der gewaltsamen Zusammenstöße, die sich ab 30. November 2013 in der Ukraine ereignet haben, den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entsprechen.


Von links nach rechts: Oleg Anpilogow, Nicolas Bratza, Wladimir Butkewitsch, Thorbjørn Jagland

Gegenstand der Untersuchungen

Gegenstand der Untersuchungen des Gremiums sind die Zwischenfälle, die sich von 30. November 2013 bis 21. Februar 2014 im Zusammenhang mit den Demonstrationen in Kiew (den sogenannten Maidan-Demonstrationen) ereigneten. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf den gewaltsamen Zwischenfällen, die in den folgenden Zeiträumen der Maidan-Proteste begangen wurden: die Nacht von 30. November auf 1. Dezember 2013, am 1. Dezember 2013 sowie von 18. bis 21. Februar 2014.

Informationsbeschaffung

Das Mandat sieht vor, dass das Gremium vollen Zugang zu allen relevanten Informationen hat sowie das Recht, gegebenenfalls zusätzliche Angaben anzufordern und zu empfangen:

  • Staatliche Behörden: Das Gremium tritt mit verschiedenen staatlichen Behörden in Kontakt, um relevante Informationen zu sammeln (Pressemitteilung vom 7. Mai 2014).
  • Zivilgesellschaft: Das Mandat sieht ebenso vor, dass Vertreter der Zivilgesellschaft mit dem Gremium ungehindert Verbindung aufnehmen können. Um die Arbeit des Gremiums zu erleichtern, sollten Nichtregierungsorganisationen, die Informationen übermitteln wollen, die nachstehenden Richtlinien befolgen und beachten, dass das Einreichen von Unterlagen bis spätestens 11. Juni 2014 möglich ist (siehe Richtlinien des Internationalen Beratergremiums für Einreichungen von Nichtregierungsorganisationen).
  • Privatpersonen: Aufgabe des Gremiums ist es zu kontrollieren, ob die Untersuchungen der obgenannten Zusammenstöße den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entsprechen. Es ist jedoch nicht befugt, eigene Untersuchungen durchzuführen. Folglich akzeptiert oder beantwortet es keine Individualbeschwerden; diese sollten bei den zuständigen Behörden eingebracht werden.

Am Ende seiner Mission erstellt das Gremium einen Bericht. Gegebenenfalls kann es auch Zwischenberichte vorlegen. Das Gremium macht deutlich, dass es im Zuge seiner Arbeit keinerlei vertrauliche oder persönliche Informationen veröffentlicht.

News

Zurück Das IAP und die Vorfälle in Odessa vom 2. Mai 2014

Straßburg ,  18. November 2014

Die Ständige Vertretung der Ukraine bekräftigte in einem Schreiben vom 12. September 2014 die volle Unterstützung der ukrainischen Regierung bei der Überprüfung der behördlichen Untersuchungen der gewaltsamen Vorfälle in Kiew während der Demonstrationen auf dem Maidan.

In dem Schreiben wird unterstrichen, dass das Hauptaugenmerk weiterhin auf Untersuchungen im Zusammenhang mit diesen Vorfällen liegen sollte, es wird aber auch bekräftigt, dass die Regierung zustimmt, dass das Mandat des Gremiums darüber hinaus auch die tragischen Ereignisse vom 2. Mai 2014 in Odessa abdecken sollte. Dem Schreiben zufolge wird das Mandat mit dem Abschluss der Untersuchung dieser beiden Vorfälle erfüllt sein.

Das Gremium erklärt sich zur Untersuchung der gewaltvollen Zwischenfälle in Odessa vom 2. Mai bereit und hat am 10. September 2014 eine Mitteilung veröffentlicht, in der es seine bisherigen Arbeiten und die für die kommenden Monate geplanten Tätigkeiten zum Abschluss der Untersuchungen im Zusammenhang mit den Maidan-Vorfällen vorstellt (http://coe.kiev.ua/iap/news/2014/09/12-09-2014-en.html). Sobald diese Arbeiten ein fortgeschrittenes Stadium erreichen, wird das Gremium mit der Überprüfung der Untersuchungen der relevanten Vorfälle in Odessa beginnen.


  Mission


  Gremiumsmitglieder

  • Nicolas Bratza
    Vorsitzender des Gremiums, ehemaliger Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

  • Wladimir Butkewitsch
    Gremiumsmitglied, ehemaliger Richter beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

  • Oleg Anpilogow
    Gremiumsmitglied, Mitglied des Regionalrats von Charkow, ehemaliger Staatsanwalt


  Pressekontakt

Daniel Höltgen
Tel.: +33 (0)3 90 21 50 20
E-Mail : [email protected]
Auf Twitter : @CoESpokesperson