Das Internationale Beratergremium („das Gremium“, „International Advisory Panel“, „IAP“) ist vom Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, eingerichtet worden um zu kontrollieren, ob die Untersuchung der gewaltsamen Zusammenstöße, die sich ab 30. November 2013 in der Ukraine ereignet haben, den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entsprechen.


Von links nach rechts: Oleg Anpilogow, Nicolas Bratza, Wladimir Butkewitsch, Thorbjørn Jagland

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Zurück Präsident Poroschenko begrüßt das Internationale Beratergremium

Generalsekretär

Am 26. Juni hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko im Rahmen seines Besuchs beim Europarat Nicolas Bratza, den Vorsitzenden des Internationalen Beratergremiums, getroffen. In seiner Rede, die er am gleichen Tag vor der Parlamentarischen Versammlung hielt, begrüßte Poroschenko die Arbeit des Gremiums und bekräftigte die Bereitschaft der ukrainischen Behörden zur Zusammenarbeit.

Das Gremium bat die ukrainischen Behörden neuerlich um umfassende Angaben über die relevanten Ermittlungen. Es ist geplant, dass Bratza in den nächsten Wochen nach Kiew reist. Im September soll das Gremium außerdem in Kiew Behördenvertreter und andere beteiligte Akteure treffen.

Gemäß seinem Auftrag überwacht das Gremium die Untersuchung der Zusammenstöße, die sich von 30. November 2013 bis 21. Februar 2014 bei den Maidan-Demonstrationen in Kiew ereigneten. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Frage, ob diese Untersuchungen mit den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte übereinstimmen.

Straßburg 26.06.2014
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  Gremiumsmitglieder


  • Nicolas Bratza
    Vorsitzender des Gremiums, ehemaliger Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

  • Wladimir Butkewitsch
    Gremiumsmitglied, ehemaliger Richter beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

  • Oleg Anpilogow
    Gremiumsmitglied, Mitglied des Regionalrats von Charkow, ehemaliger Staatsanwalt


  Pressekontakt


Daniel Höltgen
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