Das Internationale Beratergremium („das Gremium“, „International Advisory Panel“, „IAP“) ist vom Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, eingerichtet worden um zu kontrollieren, ob die Untersuchung der gewaltsamen Zusammenstöße, die sich ab 30. November 2013 in der Ukraine ereignet haben, den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entsprechen.


Von links nach rechts: Oleg Anpilogow, Nicolas Bratza, Wladimir Butkewitsch, Thorbjørn Jagland

Gegenstand der Untersuchungen

Gegenstand der Untersuchungen des Gremiums sind die Zwischenfälle, die sich von 30. November 2013 bis 21. Februar 2014 im Zusammenhang mit den Demonstrationen in Kiew (den sogenannten Maidan-Demonstrationen) ereigneten. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf den gewaltsamen Zwischenfällen, die in den folgenden Zeiträumen der Maidan-Proteste begangen wurden: die Nacht von 30. November auf 1. Dezember 2013, am 1. Dezember 2013 sowie von 18. bis 21. Februar 2014.

Informationsbeschaffung

Das Mandat sieht vor, dass das Gremium vollen Zugang zu allen relevanten Informationen hat sowie das Recht, gegebenenfalls zusätzliche Angaben anzufordern und zu empfangen:

  • Staatliche Behörden: Das Gremium tritt mit verschiedenen staatlichen Behörden in Kontakt, um relevante Informationen zu sammeln (Pressemitteilung vom 7. Mai 2014).
  • Zivilgesellschaft: Das Mandat sieht ebenso vor, dass Vertreter der Zivilgesellschaft mit dem Gremium ungehindert Verbindung aufnehmen können. Um die Arbeit des Gremiums zu erleichtern, sollten Nichtregierungsorganisationen, die Informationen übermitteln wollen, die nachstehenden Richtlinien befolgen und beachten, dass das Einreichen von Unterlagen bis spätestens 11. Juni 2014 möglich ist (siehe Richtlinien des Internationalen Beratergremiums für Einreichungen von Nichtregierungsorganisationen).
  • Privatpersonen: Aufgabe des Gremiums ist es zu kontrollieren, ob die Untersuchungen der obgenannten Zusammenstöße den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entsprechen. Es ist jedoch nicht befugt, eigene Untersuchungen durchzuführen. Folglich akzeptiert oder beantwortet es keine Individualbeschwerden; diese sollten bei den zuständigen Behörden eingebracht werden.

Am Ende seiner Mission erstellt das Gremium einen Bericht. Gegebenenfalls kann es auch Zwischenberichte vorlegen. Das Gremium macht deutlich, dass es im Zuge seiner Arbeit keinerlei vertrauliche oder persönliche Informationen veröffentlicht.

News

Zurück Untersuchungen der Gewalt auf dem Maidan erfüllen europäische Menschenrechtsstandards nicht

Internationales Beratergremium stellt in Kiew seinen Prüfbericht vor
Untersuchungen der Gewalt auf dem Maidan erfüllen europäische Menschenrechtsstandards nicht

Der Prüfbericht des Internationalen Beratergremiums (IAP) zu den Untersuchungen der gewaltsamen Zwischenfälle während der Maidan-Demonstrationen ist heute in Kiew veröffentlicht und vorgestellt worden (siehe auch die ukrainische Fassung des Berichts).

Das Internationale Beratergremium ist vom Generalsekretär des Europarates eingerichtet worden um zu kontrollieren, ob die Untersuchungen der gewaltsamen Zusammenstöße, die sich vom 30. November 2013 bis zum 21. Februar 2014 während der Maidan-Demonstrationen ereignet haben, den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entsprechen.

Das Gremium kam zu dem Schluss, dass die Untersuchungen in vielerlei Hinsicht die Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht erfüllt haben.

Vor dem 22. Februar 2014, im Laufe der drei Monate, in denen die Demonstrationen stattfanden, „wurde kein echter Versuch unternommen, Untersuchungen durchzuführen“. Laut dem Gremium führte dies „unweigerlich dazu, dass die Untersuchungen nicht unverzüglich begannen. Dadurch wurden die nachfolgenden Untersuchungen erheblich beeinträchtigt.“

Das Gremium räumte ein, dass die Untersuchungen nach dem 22. Februar 2014 durch große Probleme belastet waren; dies „darf allerdings Mängel, die nicht unmittelbar auf diese Probleme zurückzuführen sind, nicht entschuldigen“. Für die Behörden der aktuellen Regierung bestand und besteht die eindeutige Verpflichtung, durch angemessene Maßnahmen zu gewährleisten, dass die Untersuchungen im Einklang mit Artikel 2 (Recht auf Leben) und Artikel 3 (Verbot der Folter) der Konvention stehen.

Siehe auch:
Antwort des Generalsekretärs Jagland
Pressebriefing von Sir Nicolas Bratza
Video -  Reaktion des Generalsekretärs auf den Bericht des IAP
Videobeitrag 31. März 2015

Internationales Beratergremium für die Ukraine Kiew 31. März 2015
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  Mission


  Gremiumsmitglieder

  • Nicolas Bratza
    Vorsitzender des Gremiums, ehemaliger Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

  • Wladimir Butkewitsch
    Gremiumsmitglied, ehemaliger Richter beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

  • Oleg Anpilogow
    Gremiumsmitglied, Mitglied des Regionalrats von Charkow, ehemaliger Staatsanwalt


  Pressekontakt

Daniel Höltgen
Tel.: +33 (0)3 90 21 50 20
E-Mail : [email protected]
Auf Twitter : @CoESpokesperson