Das Internationale Beratergremium („das Gremium“, „International Advisory Panel“, „IAP“) ist vom Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, eingerichtet worden um zu kontrollieren, ob die Untersuchung der gewaltsamen Zusammenstöße, die sich ab 30. November 2013 in der Ukraine ereignet haben, den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entsprechen.


Von links nach rechts: Oleg Anpilogow, Nicolas Bratza, Wladimir Butkewitsch, Thorbjørn Jagland

Gegenstand der Untersuchungen

Gegenstand der Untersuchungen des Gremiums sind die Zwischenfälle, die sich von 30. November 2013 bis 21. Februar 2014 im Zusammenhang mit den Demonstrationen in Kiew (den sogenannten Maidan-Demonstrationen) ereigneten. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf den gewaltsamen Zwischenfällen, die in den folgenden Zeiträumen der Maidan-Proteste begangen wurden: die Nacht von 30. November auf 1. Dezember 2013, am 1. Dezember 2013 sowie von 18. bis 21. Februar 2014.

Informationsbeschaffung

Das Mandat sieht vor, dass das Gremium vollen Zugang zu allen relevanten Informationen hat sowie das Recht, gegebenenfalls zusätzliche Angaben anzufordern und zu empfangen:

  • Staatliche Behörden: Das Gremium tritt mit verschiedenen staatlichen Behörden in Kontakt, um relevante Informationen zu sammeln (Pressemitteilung vom 7. Mai 2014).
  • Zivilgesellschaft: Das Mandat sieht ebenso vor, dass Vertreter der Zivilgesellschaft mit dem Gremium ungehindert Verbindung aufnehmen können. Um die Arbeit des Gremiums zu erleichtern, sollten Nichtregierungsorganisationen, die Informationen übermitteln wollen, die nachstehenden Richtlinien befolgen und beachten, dass das Einreichen von Unterlagen bis spätestens 11. Juni 2014 möglich ist (siehe Richtlinien des Internationalen Beratergremiums für Einreichungen von Nichtregierungsorganisationen).
  • Privatpersonen: Aufgabe des Gremiums ist es zu kontrollieren, ob die Untersuchungen der obgenannten Zusammenstöße den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entsprechen. Es ist jedoch nicht befugt, eigene Untersuchungen durchzuführen. Folglich akzeptiert oder beantwortet es keine Individualbeschwerden; diese sollten bei den zuständigen Behörden eingebracht werden.

Am Ende seiner Mission erstellt das Gremium einen Bericht. Gegebenenfalls kann es auch Zwischenberichte vorlegen. Das Gremium macht deutlich, dass es im Zuge seiner Arbeit keinerlei vertrauliche oder persönliche Informationen veröffentlicht.

News

Zurück Internationales Beratergremium für die Ukraine beendet erste Arbeitssitzung

Generalsekretär

Die erste Sitzung des internationalen Beratergremiums für die Ukraine fand vom 9. bis 11. April 2014 im Palais de l’Europe in Straßburg statt. Das internationale Beratergremium (IAP) wurde im Dezember 2013 von Generalsekretär Thorbjørn Jagland angeregt. Mit der Ernennung der Mitglieder wurde das IAP dann Anfang April 2014 gegründet. Seine Aufgabe besteht in der Überwachung der Untersuchung der gewalttätigen Zusammenstöße, die sich seit dem 30. November 2013 in der Ukraine ereignet haben. Diese muss den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entsprechen.

Mitglieder des Gremiums:
– Sir Nicolas Bratza, Vorsitzender, ehemaliger Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte;
– Wladimir Butkewitsch, ehemaliger Richter beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte;
– Oleg Anpilogow, Mitglied des Regionalrats von Charkow, ehemaliger Staatsanwalt.

Die Mitglieder des Gremiums kamen zu dem Schluss, dass ihre erste Sitzung „positiv und konstruktiv“ verlief. Sie bedankten sich beim Europarat für die Ermöglichung des Treffens. Das Gremium wird zu einem späteren Zeitpunkt nähere Informationen zum Umfang seiner Arbeit mitteilen.

Pressemitteilung

Straßburg 15.04.2014
  • Diminuer la taille du texte
  • Augmenter la taille du texte
  • Imprimer la page


  Mission


  Gremiumsmitglieder

  • Nicolas Bratza
    Vorsitzender des Gremiums, ehemaliger Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

  • Wladimir Butkewitsch
    Gremiumsmitglied, ehemaliger Richter beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

  • Oleg Anpilogow
    Gremiumsmitglied, Mitglied des Regionalrats von Charkow, ehemaliger Staatsanwalt


  Pressekontakt

Daniel Höltgen
Tel.: +33 (0)3 90 21 50 20
E-Mail : [email protected]
Auf Twitter : @CoESpokesperson