Internet Governance Forum – 7. Treffen

Baku (Aserbaidschan), 6. bis 9. November 2012

Die Entwicklung von Online- Medien und neuer Möglichkeiten, online seine Meinung zu äußern, hat auch neue Herausforderungen bei die Wahrung der Meinungsfreiheit geschaffen. Wie kann der Schutz der Akteure der Online-Medien und all jener, die sich beruflich mit ihnen beschäftigen, gewährleistet werden?

Zu dieser Frage veranstaltet der Europarat gemeinsam mit der Europäischen Rundfunkunion (EBU), der OSZE und der UNESCO im Rahmen des 7. Internet Governance Forum (IGF), das vom 6. bis 9. November von den Vereinten Nationen in Baku (Aserbaidschan) organisiert wird, ein offenes Forum.

Unter den Teilnehmern sind Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, Jean-Paul Philippot, Präsident der EBU, und Neelie Kroes, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. Auf der Rednerliste stehen der Journalist Eynulla Fatullayev sowie Jim Boumelha, Präsident der Internationalen Journalistenföderation..

Mit dem Ziel, einen Austausch zwischen Vertretern von Zivilgesellschaft, Regierungen und Privatwirtschaft und anderen Internet-Akteuren zu ermöglichen, organisiert der Europarat im Rahmen des IGF auch Veranstaltungen zu folgenden Fragen:

Wer ist mir auf den Fersen? Die Verfolger verfolgen. Der gemeinsam mit der Internet Society veranstaltete Workshop beleuchtet die Entwicklungen beim Online-Tracking und die dahinter liegenden Absichten, und wie man bemerken kann, dass man Opfer von Online-Tracking ist.

Den Missbrauch des Internets zu terroristischen Zwecken verhindern. Themen dieses offenen Forums sind der potentielle Missbrauch des Internets zur Unterstützung von Terrorismus sowie Mittel und Wege, um die Nutzung des Internets durch Terroristen zu verhindern und gleichzeitig die Grundrechte einzuhalten und zu schützen.

Wahrung der Menschenrechte bei der Bekämpfung von Computerkriminalität. Im Vorfeld des IGF wird im Rahmen einer Konferenz des Europarates die Umsetzung des Artikels 15 der Konvention über Computerkriminalität, worin der Schutz vor willkürlichem Eindringen in die Privatsphäre verankert ist, in den Ländern Ost- und Südosteuropas untersucht..

Freie Meinungsäußerung und Freiheit von Hass im Internet. Bei diesem Workshop sollen die Gefahren, die von Ausdrucksweisen ausgehen, die zum Hass anstacheln, sowie die notwendigen Gegenmaßnahmen diskutiert werden. Dabei wird auch eine Umfrage berücksichtigt, die 2012 unter europäischen Jugendlichen durchgeführt wurde.

Welche Instrumente sind nötig, damit Internetnutzer ihre Rechte durchsetzen können? Der Europarat stellt derzeit eine Übersicht der bestehenden Menschenrechte zusammen, auf die sich Nutzer berufen können, wenn sie der Meinung sind, durch Internet-Akteure und Regierungen in ihren Rechten beeinträchtigt worden zu sein.

Wie kann die Freiheit des grenzüberschreitenden Internet-Verkehrs gewährleistet werden?  Im Rahmen seiner Strategie zur Internet Governance entwickelt der Europarat auf den Menschenrechten basierende Standards zum Schutz des freien grenzüberschreitenden Flusses legaler Internet-Inhalte.

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